Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/7635
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der APR - Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, dem Spitzenverband der Privatfunkbranche, wurden in Kiel der Vorstand und die Fachgruppensprecher für zwei Jahre neu gewählt.
Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunkanbieter APR begrüsst, dass die neue Bundesregierung die grossen Medienplattformen und Internetmonopolisten in die Verantwortung nehmen will und im ersten Schritt eine Steuer auf Onlinewerbeleistungen will.
Angesichts der jüngsten Blackouts in Spanien und Portugal weist die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) auf die immense Bedeutung des Rundfunks als kritische Infrastruktur hin und betont die terrestrische Verbreitung (UKW und DAB) als zentrales Element des Katstrophenschutzes.
Die APR vertritt als Rundfunkverband im Schwerpunkt die klassischen Hörfunkanbieter in Deutschland. Insoweit sind die nachfolgenden Antworten unter dem Blickwinkel der privaten Radiobranche zu lesen.
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