Die APR dankt für die Möglichkeit, dass wir uns als APR, der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, aus Sicht der privaten Rundfunkbranche zu dem Gesetzentwurf einbringen können:

Nach unserer Auffassung benötigen die öffentlich-rechtlichen Sender eine ihrem Auftrag angemessene, staatsferne und planbare Finanzierung.

Die Mechanismen zu ihrer Festlegung sollten im Sinne von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effizienz weiterentwickelt werden, um demokratische Legitimation und Rechtssicherheit zu stärken.

Maßgeblich ist dabei der verfassungsrechtliche Grundsatz: Die Finanzierung folgt dem Auftrag; dieser definiert Umfang und Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Wirkens. Entsprechend liegt der Schwerpunkt aus Sicht der Presse darin, den Auftrag klar, fokussiert und begrenzt zu fassen – mit Blick auf Kernfunktionen freier Meinungsbildung, Bildung, Kultur und verlässlicher Information sowie auf die Anforderungen der digitalen Öffentlichkeit. Leitlinien sind Wirtschaftlichkeit, moderne Strukturen, der Abbau unnötiger Doppelungen und Kooperationen, die dem Publikum nutzen und publizistische Vielfalt wie fairen Wettbewerb sichern.

So bleibt der ÖRR in seinem Kern leistungsfähig – zum Gewinn der gesamten demokratischen Öffentlichkeit.

Vor diesem Hintergrund sehen wir positiv, dass der Entwurf eines Finanzierungsstaatsvertrags ein transparentes, widerspruchsbasiertes Verfahren mit klarer Rollenverteilung vorsieht, das kleinere Anpassungen entbürokratisiert und bei weitergehenden Veränderungen die parlamentarische Mitwirkung strukturiert.

Insgesamt setzt der Entwurf damit ein Signal, Finanzierung und Auftrag dauerhaft in Einklang zu halten und die digitale Entwicklung vorausschauend abzubilden.

Zur APR:

Die APR vertritt bundesweit die Interessen von über 300 privaten Radio- und Fernsehsendern aus Deutschland und setzt sich insbesondere für die Förderung der Vielfalt, Qualität und der wirtschaftlichen Interessen des privaten Rundfunks ein.

Damit ist der APR der mitgliederstärkste Hörfunkverband in Deutschland; die Medienprodukte der APR-Mitgliedsunternehmen erreichen täglich über 50 Millionen Menschen in ganz Deutschland. radio ffn (Funk und Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co KG) ist das größte Einzelunternehmen der APR im Bundesland Niedersachsen.