Die Senatskanzlei Berlin und die Staatskanzlei Brandenburg beabsichtigen den Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg zu novellieren. Die APR erhielt die Gelegenheit zur Stellungnahme, diese ist beigefügt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (VGG) durch. Die APR erhielt die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, mit einem Code of Practice die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-Verordnung zu konkretisieren und damit Vertrauen in den Einsatz Künstlicher Intelligenz zu stärken
Die beigefügte Stellungnahme dazu wurde heute an die Europäische Kommission - EU AI Office - übermittelt.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/7635
Die APR vertritt als Rundfunkverband im Schwerpunkt die klassischen Hörfunkanbieter in Deutschland. Insoweit sind die nachfolgenden Antworten unter dem Blickwinkel der privaten Radiobranche zu lesen.
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