Die Senatskanzlei Berlin und die Staatskanzlei Brandenburg beabsichtigen den Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg zu novellieren. Die APR erhielt die Gelegenheit zur Stellungnahme, diese ist beigefügt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (VGG) durch. Die APR erhielt die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die beigefügte Stellungnahme dazu wurde heute an die Europäische Kommission - EU AI Office - übermittelt.