Stellungnahme

«Förderung der Selbstständigkeit»

Brief an Bundestagsausschüsse: Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit

4. November 1999

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Medienverbände haben mit Interesse den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 26. Oktober 1999 zur Kenntnis genommen. Die Medienverbände sehen, dass die Antragsteller die Kritik der letzten Monate aufgegriffen haben. Wir erlauben uns auf folgende Punkte hinzuweisen:

  1. Nach wie vor bestehen gegen die Kriterien des § 7 Abs. 4 SGB IV Bedenken. Auch für den nun konkretisierten Anwendungsbereich sind die Kriterien nichtssagend und widersprüchlich, wenn sie auf den Bereich der Medien angewendet werden. Wir bitten zu prüfen, ob gänzlich auf diesen Katalog verzichtet werden kann. Aus unserer Sicht genügen die von der Rechtsprechung konkretisierten jeweils branchenspezifischen Anhaltspunkte.

  2. Die Medienverbände begrüßen das in § 7a SGB IV vorgesehene Anfrageverfahren. Die Feststellungswirkung für die Zukunft (Abs. 6) sollte zusätzlich ermöglicht werden für die Fälle, bei denen eine Tätigkeit schon längere Zeit besteht, die Anfrage aber aus Anlass einer Änderung der Zusammenarbeit erfolgt. In der Praxis der Medien betrifft dies die weitaus überwiegende Anzahl der Fälle, so dass sich erst später für den redlichen Auftraggeber der Anlass einer Anfrage ergeben wird.

  3. Die Rückwirkung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowohl in § 7a Abs. 6 als auch in § 7b SGB IV darf nur dann eintreten, wenn beide Beteiligte dem zustimmen. Die Zustimmung nur des Beschäftigten versagt den Unternehmen die Rechts- und Planungssicherheit, die die "Dieterich-Kommission" für erforderlich hielt. Ohnehin gelten die Regelungen nur für Fälle allenfalls leichter Fahrlässigkeit in der Vergangenheit, so dass ein gezielter Missbrauch ausgeschlossen ist.

  4. Soweit überhaupt für die Vergangenheit Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach den neuen Vorschriften fällig werden, ist dringend erforderlich klarzustellen, dass über § 28g SGB IV hinaus der Auftraggeber vom Beschäftigten den von ihm zu tragenden Teil verlangen kann. Sonst könnte die Situation entstehen, dass der Beschäftigte für die Versicherung in der Vergangenheit optiert, jedoch selbst keine Beitragsanteile übernimmt.

  5. Nach wie vor fehlt der gesetzliche Hinweis, dass bei freiberuflichen Künstlern und Publizisten die soziale Absicherung durch das KSVG der Regelung des § 2 Nr. 9 SGB VI vorgeht. Hierzu hatten wir in der Vergangenheit bereits eine Klarstellung im KSVG angeregt, auf die wir verweisen (Drucksache des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung 14/360, Seite 25, rechte Spalte).

Mit freundlichen Grüßen

Ursula K. Adelt
Geschäftsführerin des VPRT

Burkhard Schaffeld
Justitiar des BDZV

Dirk Platte
Justitiar des VDZ

Hans Kuchenreuther
Vorsitzender der APR

Ulrike Kindle
Geschäftsführerin des TPR