Stellungnahme

Zu den Thememn geringfügige Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit

Stellungnahmedes Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), des Tarifverbandes Privater Rundfunk e.V. (TPR) und der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages am 29. September 1999 zu den Themen der geringfügigen Beschäftigung und der Scheinselbstständigkeit.

17. September 1999

1. Geringfügige Beschäftigung

Im Bereich der Unternehmen des privaten Rundfunks waren geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in der Vergangenheit nur im geringem Umfang begründet, während vorwiegend im Programmbereich viele freie Mitarbeiter tätig sind. Umfangreiche Erfahrungen im Zusammenhang mit der Änderung der geringfügigen Beschäftigung sind daher nicht mitzuteilen. Soweit in einzelnen Bereichen — wie etwa dem Service-Bereich (Hörertelefon etc.) — zu bestimmten Tageszeiten geringfügig Beschäftigte eingesetzt waren, hat es sich oft um Personen gehandelt, die dies als interessanten und attraktiven Nebenerwerb neben einem Hauptberuf ansahen. Für diese Personen ist durch die Neuregelung die Mitarbeit nicht mehr attraktiv. Bei einer Vielzahl vor allem kleinerer Sendeunternehmen wie im lokalen und regionalen Hörfunk ist eine Zusammenfassung verschiedener solcher Tätigkeiten, um sie mit einer (Teilzeit-) Kraft zu besetzen, auch nicht ansatzweise möglich. In solchen Fällen ist die Beschäftigung ersatzlos weggefallen. Im zuvor skizzierten Beispiel des Hörertelefons meldet sich dann außerhalb der üblichen Bürozeiten nicht mehr eine geringfügig beschäftigte Aushilfskraft, sondern der Anrufbeantworter.

2. "Scheinselbstständigkeit" / Arbeitnehmerähnliche Selbstständige

In allen Mediengattungen sind bei der Erstellung der Inhalte seit jeher freie Mitarbeiter in erheblichem Umfang tätig. Dies hat zur inhaltlichen Medienvielfalt beigetragen. Der Gesetzgeber hat dies gesehen und unterstützt. So ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zur Einfügung des § 12 a TVG, dass die freien Mitarbeiter in den Medienunternehmen Anlass der Regelung waren. Die Künstlersozialversicherung, die diesem Personenkreis soziale Absicherung bietet, ist unübersehbarer Ausdruck des Gesetzgebers, dass er diese besondere Form der Selbstständigkeit erhalten und sozial schützen möchte. Die Beispiele und Fallkonstellationen, die im Zusammenhang mit der "Scheinselbstständigkeit" politisch diskutiert wurden, passen allesamt nicht auf die gewachsenen Strukturen im Medienbereich.

a) Auswirkungen der Neuregelungen auf den Arbeitsmarkt

Die Neuregelung hat im Medienbereich auf den Arbeitsmarkt im Sinne der Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer keine Auswirkung. Es werden nicht neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer geschaffen. Es werden eher Beschäftigungsmöglichkeiten für selbstständig tätige Programmmitarbeiter, die möglicherweise die Kriterien des § 7 Abs. 4 SBG IV erfüllen, verhindert: Die gesetzliche Regelung unterstützt den Verdrängungswettbewerb zu Gunsten größerer Anbieter wie etwa Agenturen und behindert die Chancen des typischen "Freelancers".

b) Auswirkungen auf Existenzgründer

Auch bei den Medien entwickeln sich bestimmte selbstständige Tätigkeiten in einem Prozess des "Abnabelns" von einem ersten Hauptauftraggeber. Der Selbstständige — der freie Journalist, der selbstständige Spezialist für Soundeffekte, der selbstständige Multimedia-Gestalter — hat zunächst einen Hauptauftraggeber, der ihm anfänglich die wirtschaftliche Basis bietet, den er als Referenz angeben kann, der ihm die Akquisition weiterer Aufträge und damit den Aufbau eines Kundenstamms ermöglicht. Die Vermutung des § 7 Abs. 4 SGB IV führt dazu, dass Existenzgründer "vermutlich" abhängig Beschäftigte sind mit der Folge, dass im Zweifel arrivierte Selbstständige beauftragt werden, die die Vermutungskriterien nicht erfüllen. Die Existenzgründungen werden erheblich erschwert. Der interne Erfahrungsaustausch zwischen den Verbandsmitgliedern hat gezeigt, dass in der Praxis durchweg auch so verfahren wird.

c) Praktische Umsetzung des Kriterienkatalogs unter der widerlegbaren Vermutung

Die praktische Umsetzung erfolgte höchst widersprüchlich — Unterschiede ergaben sich zwischen einzelnen Krankenkassen und innerhalb einzelner Regionen. Von den Verbänden vorgelegte Fragebogen identischen Inhalts wurden nicht nur im Einzelfall von den Einzugsstellen völlig entgegengesetzt beurteilt. Die Regelung des § 7 Abs. 4 SBG IV wurde weithin als neue materielle Regelung mißverstanden, nicht als Verfahrensregel gedeutet. Eine ganze Reihe von Bescheiden von Einzugsstellen erging lediglich auf Basis des § 7 Abs. 4 SGB IV ohne Einbeziehung des § 7 Abs. 1 SGB IV. Es entstand erhebliche Verwirrung und Rechtsunsicherheit insbesondere dann, wenn im Einzelfall bei wiederkehrend engagierten Selbstständigen der Status durch die Einzugsstellen monatelang nicht geklärt wurde — eine Vielzahl von Anfragen sind bis heute unbeantwortet. Die Unternehmen trifft in diesem Fall das Risiko, für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einstehen zu müssen, ohne die Möglichkeit des Rückgriffs auf den Auftragnehmer für seinen Anteil zu haben — und zwar auch dann, wenn das Unternehmen sich rechtstreu verhalten wollte und die Einzugsstelle frühzeitig eingeschaltet hat. Hier steht eine Haftungsbegrenzung des rechtmäßig handelnden Auftraggebers aus.

Eine gesetzliche Klarstellung, dass der eingeschobene Absatz in § 7 SGB IV eine Verfahrensregel ist, die im Zusammenhang mit anderen Verfahrensregeln wie insbesondere dem Amtsermittlungsgrundsatz steht, ist dringend erforderlich. Eine — im Detail klarer gefasste — Vermutungsregelung kann nur dann Platz greifen, wenn nach gehöriger Amtsermittlung keine Tatsachen für eine Entscheidung nach § 7 Abs. 1 SGB IV vorhanden sind, etwa weil Auftraggeber und Auftragnehmer sich weigern, bei der Sachaufklärung mitzuarbeiten. Es ist klarzustellen, dass die Unternehmen des privaten Rundfunks von sich aus alles unternehmen, um in Zusammenarbeit mit den Einzugsstellen im Einzelfall eine Klärung unklarer Fälle herbeizuführen. Die Verbände des privaten Rundfunks wirken entsprechend auf ihre Mitglieder ein.

d) Einbeziehung der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen in die Rentenversicherung

Die Frage ist nicht für den Bereich der Medienunternehmen formuliert. Freie Mitarbeiter, auch und gerade wenn sie arbeitnehmerähnliche Selbstständige sind, werden über die Künstlersozialkasse (KSK) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) pflichtversichert. Dies betrifft jedenfalls die künstlerischen und publizistischen freien Mitarbeiter, die den Schwerpunkt bei den freien Mitarbeitern der Medien bilden. Gesetzlich muss klargestellt sein, dass die Künstlersozialkasse der Versicherung nach § 2 Nr. 9 SGB VI vorgeht, wie sich dies aus den Gesetzesmaterialien von Ende 1998 erschließt. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die soziale Absicherung nach dem KSVG eine Pflichtversicherung ist. Ebenso ist in Erinnerung zu rufen, dass die Medienunternehmen ohne Beitragsbemessungsgrenzen von Honoraren an freie Künstler und Publizisten Beiträge an die Künstlersozialkasse zahlen und zwar unabhängig davon, ob das Honorar an einen freien Journalisten geflossen ist, der über die KSK versichert ist oder nicht.

Insoweit gibt es seit Jahren für die überwiegende Anzahl freier Mitarbeiter der Medien eine Pflichtversicherung im Sozialrecht. Diese wird von den Verbänden des privaten Rundfunks nicht in Frage gestellt. Diese soziale Absicherung schützt nicht nur die abreitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter, sondern alle freien Mitarbeiter aus dem künstlerischen und publizistischen Bereich.

Unsicherheiten ergeben sich in der Praxis daraus, dass die Pflichtversicherung nach dem KSVG an der Beurteilung der persönlichen Verhältnisse eines Künstlers und Publizisten festmacht, während die Beurteilung nach § 7 Abs. 1 SGB IV für einzelne Tätigkeiten vorzunehmen ist. Dies kann dazu führen, dass eine einzelne Tätigkeit, die für den selbstständigen Publizisten (freien Journalisten) nebensächlich ist und nicht seinen Beruf prägt, abweichend beurteilt wird. Dies würde unter Umständen zur Doppelversicherung und dazu führen, dass das Honorar nicht in die Bemessungsgrundlage zur Abgeltung des Unternehmens an die Künstlersozialkasse gerechnet wird, obwohl dort nach wie vor Pflichtversicherung besteht. Notwendig ist eine gesetzliche Klarstellung, dass eine Anerkennung als selbstständiger Künstler und Publizist durch die Künstlersozialkasse dazu führt, dass die entsprechenden künstlerischen und publizistischen Tätigkeiten selbstständig erbracht werden, solange nicht die Gesamttätigkeit der betroffenen Person insgesamt einen anderen Charakter erhält. Hierzu schlagen die Verbände des privaten Rundfunk eine Klarstellung im KSVG vor:

§ 2 Abs. 2 (bisheriger § 2 wird § 2 Abs. 1): Selbstständig im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Künstler oder Publizist seine Leistungen während des Kalenderjahres überwiegend nicht weisungsgebunden in persönlicher Abhängigkeit erbringt. § 7 Abs. 4 SBG IV findet keine Anwendung.

§ 2 a: Wer Selbstständiger nach §§ 1, 2 ist, gilt bei einzelnen Tätigkeiten als Künstler oder Publizist nicht als Beschäftigter nach § 7 Abs. 1 SGB IV.

e) Frist zur Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Für die Künstler und Publizisten nach dem KSVG stellt sich das Thema nicht. Für sonstige selbstständige Personen etwa aus dem Bereich Marketing und Technik hat sich in der Praxis das große Problem ergeben, dass die bisherige Befreiungsfrist mit den Verwaltungsabläufen der Einzugsstellen nicht zu vereinbaren war. Zum Teil wurde vorab die Einzugsstelle mit dem entsprechenden Fragebogen um Feststellung gebeten, ob Selbstständigkeit oder anhängige Beschäftigung vorliegt. Erst wenn Selbstständigkeit bejaht wurde, bestand Anlass zum Befreiungsantrag. Soweit an der Einbeziehung der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen in die Rentenversicherung festgehalten wird, sollte eine Frist ab Bestandskraft eines Bescheides einer Einzugsstelle beziehungsweise ab Rechtskraft einer entsprechenden sozialgerichtlichen Überprüfung laufen.