Stellungnahme

«Gesetzesregelung zur "Scheinselbständigkeit»

Brief an Bundestagsausschüsse: «Gesetzesregelung zur "Scheinselbständigkeit»

30. März 1999

Sehr geehrte Damen und Herren,

Presseberichten ist zu entnehmen, daß Anpassungen der gesetzlichen Regelung zur Scheinselbständigkeit an die praktischen Bedürfnisse in bestimmten Punkten diskutiert werden. Die Medienverbände begrüßen dieses Vorhaben. Sie weisen darauf hin, daß schon immer in den Medien freie Mitarbeiter beschäftigt waren, ohne daß dies als Mißbrauch anzusehen ist. Die Arbeitsrechtsprechung hat diese Beschäftigungsformen vielmehr — unter genau umrissenen Bedingungen — anerkannt. Auch das Tarifvertragsgesetz hat dem in § 12 a Rechnung getragen. Und gerade für freie Journalisten wurde schließlich die Künstlersozialversicherung geschaffen.

Wir erlauben uns, für die Anpassung folgende Vorschläge zu unterbreiten:

1. In § 7 Abs. 4 SGB IV wird nach dem zweiten Satz ergänzt:

Satz 1 gilt ebenfalls nicht für freie Mitarbeiter der Medien, wenn ihre Tätigkeit in der Gestaltung von Inhalten besteht.

Die Formulierung greift die "Programmitarbeiter-Rechtsprechung" des BAG auf und soll dem Gleichklang von Arbeitsrecht und Sozialrecht dienen.

2. Wir regen eine Regelung zum Schutz des redlichen Auftraggebers an: Maßgeblich für die Einordnung eines Auftragnehmers als sein Beschäftigter oder als Selbständiger soll zukünftig die getroffene Absprache zwischen beiden sein — selbstverständlich nur, soweit in der Praxis auch danach verfahren wird. Damit soll ausgeschlossen werden, daß ein Auftragnehmer irgendwann einseitig seine persönliche Situation ändert, etwa seinen Marktauftritt aufgibt; nach der derzeitigen Regelung kann der Auftragnehmer durch solche einseitigen Änderungen sozialrechtlich Beschäftigter seines Auftraggebers werden, ohne daß dieser sein Verhalten geändert oder auch nur Kenntnis von der neuen Situation hat.

3. Erhebliche Rechtsunsicherheit besteht ferner dadurch, daß die Betriebsprüfer der Rentenversicherungen an die frühere Bewertung einer Tätigkeit als selbständig durch die gesetzliche Krankenversicherung als Einzugsstelle nicht gebunden sind. Auch diejenigen Auftraggeber und Auftragnehmer, die im Bestreben, sich rechtstreu zu verhalten, eine Bewertung der Krankenkasse herbeiführen, müssen stets einen abweichenden Bescheid anläßlich einer Betriebsprüfung befürchten. Zumindest ist im Gesetz klarzustellen, daß eine neue Beurteilung in derartigen Fällen nur für die Zukunft und nicht rückwirkend getroffen werden darf.

Gerne stehen wir Ihnen für weitergehende Erläuterungen und Auskünfte zu den praktischen Erfahrungen der zurückliegenden Wochen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula K. Adelt
Geschäftsführerin des VPRT

Burkhard Schaffeld
Justitiar des BDZV

Dirk Platte
Justitiar des VDZ

Dr. Stephan Ory
Geschäftsführer der APR

Ulrike Kindle
Geschäftsführerin des TPR