Stellungnahme

«Scheinselbständigkeit»

Brief an Bundestagsausschüsse zur «Scheinselbständigkeit»

17. Februar 1999

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Medienverbände haben in internen Arbeitsgruppen, in Kontakten mit Sozialversicherungsträgern und in Gesprächen mit ihren Mitgliedsunternehmen die Umsetzung des sozialversicherungsrechtlichen Teils des Korrekturgesetzes zu den "Scheinselbständigen" besprochen. Es haben sich erhebliche praktische Schwierigkeiten herausgestellt, das Gesetz in der vorliegenden Form und entsprechend der gemeinsamen Stellungnahme der Sozialversicherungsträger anzuwenden. Die betroffenen freien Mitarbeiter sind für die Vielfalt und den Abwechslungsreichtum der Medien unerläßlich. Um die absehbaren negativen Konsequenzen auf die Medien zu vermeiden, ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, das Korrekturgesetz so kurzfristig wie möglich zu novellieren. Beispielhaft, wenngleich nicht abschließend, wollen wir auf folgende Punkte hinweisen:

1. Datenschutz

Die Unternehmen haben von Beschäftigten nur betriebsbezogene Angaben, jedoch keine Informationen zu den Tatbeständen des § 7 Abs. 4 SGB IV. Die ersten Versuche, die persönlichen Daten von den freien Mitarbeitern zu erheben, haben zu erheblicher Unruhe und Hinweisen auf den Datenschutz geführt. Wir haben uns an dem entsprechenden Fragebogen der BfA orientiert, der auf vier Seiten detaillierte Angaben verlangt.

2. Unklare Kriterien

§ 7 Abs. 4 SGB IV beinhaltet Kriterien, die verschiedenste Interpretationen zulassen. Soweit die rechtspolitischen Überlegungen der Vergangenheit in der juristischen Literatur aufgearbeitet sind, wird auf die Unklarheit der Kriterien von allen Autoren hingewiesen. Dies führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit, was mit den Bedürfnissen der Unternehmen und der Auftragnehmer vor Ort kollidiert. So ist bei freien, selbständigen Journalisten ein "Marktauftritt" anders als beispielsweise bei einem Handwerker, der im Branchentelefonbuch inseriert, schwer zu dokumentieren.

3. Haftungsrisiko der Unternehmen

Die Unternehmen sind bemüht, die gesetzliche Regelung einzuhalten. Die Sozialversicherungsträger empfehlen, "Scheinselbständige" bis zum 31. März 1999 zu melden und die Tatsachen, die die Vermutung des § 7 Abs. 4 SGB IV widerlegen, vorzutragen. Die Einzugsstellen wollen dann entscheiden, ob eine Versicherungspflicht vorliegt. Zum einen werden die zuständigen Sachbearbeiter der Krankenkassen vor Ort im Umgang mit den neuen Bestimmungen und Formularen zu schulen sein. Zum anderen werden die Fallzahlen dazu führen, daß zeitnahe Entscheidungen nicht ergehen. Bei Personen, bei denen die Vermutung des § 7 Abs. 4 SGB IV zur Versicherungspflicht führt, gilt dies ab dem 1. Januar 1999. Auftraggeber können im Rahmen des § 28 g SGB IV nur auf die letzten drei Zahlungen an den Beschäftigten zurückgreifen. Die Prüfungen werden erheblich länger dauern. Das Risiko hierfür trägt einzig der Arbeitgeber und zwar auch dann, wenn er sich völlig rechtstreu verhält. Soweit der Auftraggeber im Hinblick auf den offenen Ausgang einer Überprüfung von einem freien Mitarbeiter vorsorglich Abzüge einbehält und unter Vorbehalt abführt, sieht er sich angesichts der "spürbaren" Höhe der Abzüge gegebenenfalls zivilrechtlichen Forderungen von Auftragnehmern ausgesetzt.

4. Unklare Bemessungsgrundlage

Die ganz überwiegende Anzahl der freien Mitarbeiter wird steuerlich als Selbständige behandelt. § 14 Abs. 4 SGB IV ist daher jedenfalls dem Wortlaut nach einschlägig. Die dort genannte Bemessungsgrundlage — Steuerbescheide, die die Unternehmen gar nicht kennen, in denen auch Honorare anderer Auftraggeber auftauchen — und halber Bemessungssatz sind für die Honorare aus dem konkreten Vertragsverhältnis rein fiktiv. Es bestehen erhebliche Rechtsbedenken, einem freien Mitarbeiter, der beispielsweise 1.000,00 DM Honorar im Monat erhält, Abgaben aus einer Bemessungsgrenze von 2.205,00 DM (West) abzuziehen. Selbst wenn das tatsächliche Honorar betrachtet wird, müßten wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Hinblick auf diejenigen Personen, die auf Basis ihres zu versteuernden Einkommens (Einnahmen abzüglich Betriebsausgaben) Abgaben zahlen, die mit dem Honorar verbundenen Betriebsaufwendungen abgezogen werden.

5. Schaden für Kleinunternehmen

Um sich im Licht des § 7 Abs. 4 SGB IV rechtstreu zu verhalten, müßten Unternehmen, die mit Kleinselbständigen ein Dauerschuldverhältnis (Dienst- oder Werkvertrag) begründen wollen, vorher den oben erwähnten umfangreichen Fragebogen ausfüllen lassen. Nur so läßt sich entscheiden, ob ein Angebot eines solchen Selbständigen, das mit demjenigen einer großen GmbH verglichen werden soll, noch um Sozialabgaben nach oben bewertet werden muß. Die Medienverbände haben ihren Mitgliedsunternehmen empfohlen, im Zweifel Aufträge nicht an Kleinselbständige zu vergeben, sondern eher große Auftragnehmer zu berücksichtigen, bei denen bereits ganz offenkundig vom äußeren Erscheinungsbild § 7 Abs. 4 SGB IV nicht tangiert ist. Es ist absehbar, daß eine ganze Reihe langjähriger Geschäftsverbindungen vor diesem Hintergrund beendet, die Aufträge bei nächster Gelegenheit an größere Unternehmen vergeben werden. Wir fürchten, daß das gesetzgeberische Ziel, den Schutz des betroffenen Personenkreises zu verbessern, sich bei sehr vielen ins Gegenteil verkehrt.

Wir regen an, die zum 1. Januar 1999 in Kraft getretene Regelung zunächst auszusetzen, zumindest jedoch für die mit den Inhalten von Medien befaßten Personen auszusetzen. Es bietet sich an, dies im Zusammenhang mit den anstehenden Änderungen wegen der Entlassungsabfindung in SGB IV zu normieren. Es sollten Gespräche mit Betriebspraktikern unterschiedlicher Branchen, mit Vertretern — sinnvollerweise aus den Prüfungsabteilungen — der Sozialversicherungsträger geführt werden, um die gesetzgeberische Absicht des sozialen Schutzes der betroffenen Personen auf der einen Seite und den konkreten Bedürfnissen von Auftraggebern/Auftragnehmern auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. So kann eine später greifende, praxisnahe Regelung gefunden werden. Die Medienverbände stehen hierzu bereit.

Gerne stehen wir für weitere Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula K. Adelt
Geschäftsführerin des VPRT

Burkhard Schaffeld
Justitiar des BDZV

Dirk Platte
Justitiar des VDZ

Dr. Stephan Ory
Geschäftsführer der APR

Ulrike Kindle
Geschäftsführerin des TPR