Stellungnahme

Brief an Bundestagsausschüsse

Gesetzliche Neuregelung zur «Scheinselbständigkeit»

5. Dezember 1998

Sehr geehrte Damen und Herren

die Medien in Deutschland benötigen für die Erstellung ihrer vielfältigen Inhalte die Unterstützung und die kreative Kompetenz freier Mitarbeiter. Journalisten und Medien profitieren gleichermaßen von der so gewonnenen Flexibilität. Der gegenwärtig diskutierte "arbeits- und sozialrechtliche Korrekturgesetzentwurf" würde sowohl die vielfältigen Medieninhalte als auch die Spielräume der Journalistinnen und Journalisten einengen, ihre Themen im Einzelfall den Medien anzubieten, die sich an die jeweils interessanteste Zielgruppe richten. Beides gefährdet die Pluralität und die Qualität des Medienangebotes.

Der uns bekannte Gesetzentwurf sieht zum Problem der Scheinselbständigkeit einen neuen § 7 Abs. 4 SGB IV vor, der den Gegebenheiten der Medienbranche nicht gerecht wird.

Die der aktuellen Diskussion zugrunde liegenden Sachverhalte liegen nicht im Bereich der Medien. Bei den Medien gibt es seit langem eine große Zahl freier Mitarbeiter, ohne daß dies zu den Problemen geführt hätte, die der Gesetzesentwurf bekämpft.

• Die freien Mitarbeiter im Bereich der Erstellung von Medieninhalten sind von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts unter dem Stichwort "Programmitarbeiter" anerkannt. Die vom Bundesverfassungsgericht hier vorgesehene "Vertragstypenwahl" ist vom Bundesarbeitsgericht aufgegriffen worden: Das Medienunternehmen kann über die sonst geltenden arbeitsrechtlichen Vorgaben hinaus für einzelne Tätigkeiten zwischen der Begründung einer festen Beschäftigung und einer freien Mitarbeit wählen.

• Der Gesetzgeber hat dies in der Vergangenheit anerkannt. So ist § 12 a Tarifvertragsgesetz entsprechend der damaligen Gesetzesbegründung ausdrücklich geschaffen worden, um für freie Mitarbeiter im Medienbereich tarifliche Regelungen schaffen zu können. In gleicher Weise ist das Künstlersozialversicherungsgesetz Ausdruck dafür, daß der Gesetzgeber auf der einen Seite sozialrechtlich den Status des freien Mitarbeiters in den Medien anerkannt hat, zugleich aber für seine soziale Absicherung außerhalb der sonstigen Sozialsicherungssysteme gesorgt hat.

• Die von der erwähnten Rechtsprechung herangezogenen Abgrenzungskriterien sind den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches für Handelsvertreter entnommen. Für diese sind in § 7 Abs. 4 S. 2 SGB IV n. F. eine Ausnahme vorgesehen. Systematisch gehört die notwendige Klarstellung für den Medienbereich an diese Stelle. Wir erlauben, uns folgende Formulierung anzuregen:

Satz 1 gilt ebenfalls nicht für freie Mitarbeiter der Medien, wenn ihre Tätigkeit in der Gestaltung von Inhalten besteht.

Wegen der großen Eile der gesetzgeberischen Maßnahme haben wir von einer sonst üblichen ausführlichen Stellungnahme, die die rechtlichen Fundstellen zitiert, abgesehen. Wir haben uns darauf beschränkt, die Notwendigkeit des Gleichklangs der Neuregelung mit bestehenden Spezialregelungen im Medienbereich darzustellen. Wir denken, daß der konkrete Formulierungsvorschlag zum einen das im Hinblick auf andere Bereiche formulierte gesetzgeberische Ziel unberührt läßt, zum anderen in Anlehnung an die bestehende Rechtsprechung die notwendige Klarheit für den Medienbereich bringt. Für weitergehende Erläuterungen stehen wir auch kurzfristig zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula K. Adelt
Geschäftsführerin des VPRT

Burkhard Schaffeld
Justitiar des BDZV

Dirk Platte
Justitiar des VDZ

Dr. Stephan Ory
Geschäftsführer der APR