Stellungnahme

Brief an den Vorsitzenden der Rundfunkreferenten

Zu Forderungen des ZDF, Hörfunk zu veranstalten

17. November 1998

Rundfunk richtet sich an die Allgemeinheit, was wohl auch für Stellungnahmen zu Rundfunkgesetzen gilt. Regelungsziel ist stets eine plurale Darstellung einzelner Fragen, weshalb für die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) zum Papier des ZDF vom Oktober 1998 einige Anmerkungen gemacht werden sollen, soweit Fragen des Hörfunks betroffen sind.

Daß überhaupt im Zusammenhang mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen zum Hörfunk Aussagen gemacht werden, ist nicht nachvollziehbar. Wenn auf Seiten 5, 19 das ZDF von allseits üblicher Cross-Promotion sowie Syndikation des Fernsehprogramms durch den Hörfunk spricht, ist die Realität des privaten Rundfunks ausgeblendet, dann ist die Aussage auf die ARD zugespitzt. Die fehlende Möglichkeit von Cross-Promotion — das im dritten TV-Programm übertragene Konzert wird vom Radio der selben Anstalt veranstaltet, dessen Sendungen beim Zuschauer derart beworben werden — wird auch von den privaten Hörfunkveranstaltern als Wettbewerbsnachteil gegenüber dem ARD-Hörfunk empfunden. Die Schlußfolgerung des ZDF, dem Problem sei nur beizukommen, indem es selbst derart wettbewerbswidrig auftreten dürfe, ist indes nicht haltbar.

Das ZDF hat durchaus die Möglichkeit, auf eigene TV-Angebote werbend im Radio hinzuweisen. Es steht dem ZDF frei, Werbespots im Privatradio zu schalten. Die Forderung des ZDF, ein eigenes Hörfunkprogramm zu veranstalten, um auf das Fernsehen hinzuweisen, bedeutet aber nichts anderes, als die vollständige Indienstnahme des Radios als Werbemedium für das "Produkt" Fernsehen. Schon aus diesem Grund ist das Begehren des ZDF mit den publizistischen Grundsätzen, wie sie für eine öffentlich-rechtliche Anstalt gelten, unvereinbar.

Die von der APR repräsentierten Hörfunksendeunternehmen verstehen den Hörfunk als eigenständige publizistische Gattung. Wir verweisen auf die mit dem Institut für europäisches Medienrecht vor einiger Zeit in Dresden durchgeführte Veranstaltung, die die publizistische Leistungsfähigkeit gerade des Lokalradios untersuchte. Es ist daher mit einer Mischung aus Unverständnis und Entsetzen die Auffassung des ZDF zur Kenntnis zu nehmen, der Hörfunk diene der "Promotion" oder "Syndikation" zugunsten des Fernsehens. Dies wird der Rolle des Hörfunks auch nicht ansatzweise gerecht, die dienende Funktion des Rundfunks — auch des Hörfunks — hatte sich das Bundesverfassungsgericht anders vorgestellt. Hätte sich ein Vertreter des privaten Hörfunks zu einer derartigen Aussage zur Rolle des Radios verstiegen, hätte er sehr zu Recht heftige Kritik der Medienpolitik und der Landesmedienanstalten heraufbeschworen.

Durch einen eigenen Hörfunk will das ZDF eine höhere "Markenbindung" erreichen. Unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 1998 (1 BvR 341/93) ist anzumerken, daß derartige Gedankenspiele von der Rundfunkfreiheit nicht gedeckt sind. Im Gegensatz zu den privaten Sendeunternehmen kann sich das ZDF auf andere grundgesetzlich verbriefte Rechtsgrundlagen nicht berufen. Die Absicht einer Fernsehanstalt, in den publizistischen und in den ihn tragenden ökonomischen Wettbewerb privater Radioveranstalter einzugreifen mit dem Ziel durch "Promotion" und "Syndikation" eine "Markenbindung" und die "Profilierung" des Fernsehsenders zu gestalten, ist zurückzuweisen.

Wir haben diese Gegendarstellung per Telefax Herrn Prof. Dr. Eberle beim ZDF zur Kenntnis gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Kuchenreuther
Vorsitzender