Stellungnahme

Hans Kuchenreuther im Interview mit Kabel & Satellit

Die Digitalisierung des Übertragungsweges für Radioprogramme wird kommen.

11. Januar 1998

Hans Kuchenreuther
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR),
Geschäftsführung Radio RT / Tele 1, Augsburg

Die APR war als Interessenvertretung für privaten Hörfunk bis Ende 1997 in der DAB-Plattform. Warum hat sie das Forum jetzt verlassen?

Die Digitalisierung des Übertragungsweges für Radioprogramme wird kommen. Aber dafür sind enorme Investitionen notwendig, die aus dem Programm nicht refinanzierbar sind. Ausgerechnet die finanzschwachen Lokalradios sollen das technisch schlechte und gleichzeitig sehr teure L-Band erhalten und aus eigener Tasche zahlen. Währenddessen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorgesehen für das technisch bessere Band III, er erhält hohe, zweckgebunde Gebührenmittel und ist vom Konkursrisiko freigestellt. Vor einer erfolgreichen DAB-Einführung sind also noch medienpolitische Hausaufgaben zu machen, um strukturelle Ungleichheiten zu überwinden. Um diese wichtigen Fragen hat sich die Plattform nicht gekümmert. Deshalb sind wir dort ausgeschieden.

Hat DAB für lokale Radiosender überhaupt eine Marktperspektive oder nur in der Vernetzung von mehreren Unternehmen und lokalen Märkte?

Das ist eine gute Frage, die sich die Systementwickler von DAB nie gestellt haben. Es ist ja nicht so, daß sich die Lokalradios händeringend DAB als Vertriebstechnik ausgesucht hätten. Vielmehr ist DAB aus industriepolitischen Motiven ausgesucht worden und nun sollen auch die Lokalradios zukünftig am Markt damit leben. Da wohl niemand den Lokalfunk mit DAB einebnen will, und da erst recht der Lokalfunk die DAB-Einführung nicht aus dem Markt heraus bezahlen kann, muß etwas geschehen - lokale Inselnetze im billigeren Band III, Nutzung und Finanzierung von Teilkapazitäten durch die Verkehrstelematik etc. Aber eigentlich muß man Ihre Frage angesichts der Hörerbindung der Privatradios ja umgekehrt stellen: Welche Marktperspektive hat DAB ohne lokale Radiosender? Wer glaubt heute noch daran, daß die Leute sich eine teure neue Empfangstechnik kaufen, mit der sie ihre Lieblingsprogramme nicht mehr hören können?

Engagiert sich die APR bei so düsteren Prognosen überhaupt noch für DAB?

Die DAB-Arbeit der APR war erfolgreich. Wir waren es, die früh auf Probleme im L-Band, auf Finanzierungsfragen und auf Verschiebungen in den bislang gewachsenen Kommunikationsräumen hingewiesen haben. Damals haben andere noch euphorisch globale Industriepolitik gemacht. Die Argumente der APR haben wesentlich dazu beigetragen, daß die offenen Punkte jetzt gesehen werden. Wir haben DAB nie als industriellen Selbstzweck in den Himmel gelobt, wir werden aber jetzt nicht das Gegenteil tun und DAB für tod erklären. Wir suchen vielmehr für die von uns vertretenen Privatradios ein passenedes digitales Übertragungssystem der Zukunft. Wir beschäftigen uns also weiter mit DAB.

Die vom VPRT vorgelegte "Medienordnung 2000" wird nicht nur von ARD, ZDF und Medienpolitik kritisiert. Schon früh bemängelte der private Hörfunk eine Reihe von Aussagen. Wie steht die APR zu diesem Papier?

In der Tat ist wohl vieles in dem Diskussionspapier des VPRT-Vorstandes aus der Sicht der Fernsehveranstalter formuliert, denen selbst der deutsche Markt zu eng ist. Medienpolitik der Länder ist da überflüssig. Umgekehrt ist es für die Lokalradios nicht verlockend, ein Medienzentralamt in Berlin oder gar in Brüssel aufsuchen zu müssen. Die Forderung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die Medien - eine Idee, die wohl von Peter Glotz kommt - ist demnach umstritten. Im Presserecht fühlt sich auch niemand alleine durch die Länderkompetenz bedroht. Die fast ausschließlich wirtschaftsrechtliche Argumentation des Entwurfspapiers verdeckt, daß Radio und Fernsehen doch etwas mit dem Kulturauftrag im weiten Sinn zu tun haben. Die APR hatte vor etwa zwei Jahren eine Veranstaltung mit dem Institut für Europäisches Medienrecht zum Thema der publizistischen Leistung des Lokalfunks. Die publizitische Seite des Rundfunks sehen wir nicht nur als Ansatz für eine Regulierung durch die Länder, sondern auch als Begründung für besondere Rechte der Sendeunternehmen - Schutzpflichten des Bundes und der Länder, Informationsrechte gegenüber Behörden, Zeugnisverweigerungsrechte bei der journalistischen Tätigkeit bis hin zu Sonderrechten im Betriebsverfassungsrecht.

Aber sind nicht gerade die Länderregelungen als zu eng auch von der APR kritisiert worden?

Ja, in der Vergangenheit sind viele Regelungen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Zusammenhänge erlassen worden. Man darf jetzt nicht ins andere Extrem fallen. Wenn man sich die gerade genannten Extrempositionen wegdenkt, steht in dem VPRT-Entwurf vieles, was richtig ist: Die Kritik an der Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jenseits ihrer gesetzlichen Grundlage zum Beispiel. Oder eben die Kritik daran, daß die Rundfunkordnung zum Paradebeispiel überregulierter Betätigung geworden ist. Wenn man die Thesen ohne die ersten polemischen Reaktionen von ARD und ZDF diskutiert, wird man viele gute Argumente für einen lockeren, auch der wirtschaftlichen Betätigung genügend Spielraum gebenden Ordnungsrahmen des Rundfunks finden. Vielleicht wird die Entwicklung in diese Richtung beim Radio sogar viel schneller gehen als beim Fernsehen. Die üblichen Begründungsmuster für die Rundfunkregulierung passen beim Radio nämlich nicht. Die Suggestivkraft der Bilder gibt es allenfalls beim Fernsehen, nicht als drohende Gefahr beim Radio, der man durch Reglmentierung Herr werden müßte.

Wo kann es weiterhin Gemeinsamkeiten mit dem VPRT geben?

Die APR ist anders strukturiert als der VPRT, wir haben landesweite Verbände. Außerdem haben wir mit dem arbeitsrechtlichen Bereich ein Gebiet, das der VPRT nicht hat. Bei den praktischen Fragen der Verbandsarbeit für den Hörfunk vertreten APR und VPRT deckungsgleiche Positionen. Wir führen gerade einen gemeinsamen Rechtsstreit gegen die GVL wegen der Höhe der Abgeltung für die Tonträgermusik im Programm. Bei DAB, SWIFT und der Diskussion der neuen UKW-Richtlinie arbeiten wir zusammen. Zur Zeit befassen wir uns gemeinsam mit der Rechtsstellung der Programmveranstalter gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach dem TKG.

Die BLM und das DIW haben für die Landesmedienanstalten erneut einen Bericht über die wirtschaftliche Frage des Rundfunks vorgelegt. Zur Situation im Hörfunk heißt es, daß von ihm keine Beschäftigungseffekte ausgehen und die Werbeumsätze leicht rückläufig sind. Hat der lokale Hörfunk seine Märkte ausgeschöpft?

Der Hörfunk hat sich in den vergangenen Jahren überproportional stark entwickelt. Wenn er seine gut entwickelte Posotion behauptet, kann das nicht als Stagnation im Vergleich zu jüngeren oder langsamer gewachsenen Teilen der Medienbranche mißinterpretiert werden. Auch ist richtig, daß das Fernsehen personalintensiver ist, als das Radio. Die Programmvielfalt des Hörfunks und seine Stellung im Werbemarkt verdienen gute Noten. Eines ist aber richtig: Wir müssen uns angesichts der wirtschaftlichen Situation etwa beim Einzelhandel gerade im lokalen Geschäft darauf einstellen, daß das Wachstum Grenzen hat. Genau diese Erkenntnis ist ja in unsere Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zu DAB eingeflossen.

Wo liegen Wachstumspotentiale für den privaten Hörfunk?

Zunächst darf das Hauptprodukt nicht vernachlässigt werden, und das ist das Radio. Erst dann kommen Nebenprodukte etwa im Off-Air-Bereich. Zusatzdienste über SWIFToder in DAB oder über das Internet sind es wert, daß man sie zu neuen ergänzenden Geschäftsfeldern entwickelt. Wie gesagt - da wird man das Radio nicht neu erfinden, aber man kann es besser am Markt positionieren, also inhaltlich bei den Hörern und wettbewerbsmäßig bei den Werbekunden. Die Wachstumspotentiale im lokalen Bereich sind durch die gute Arbeit in der Vergangenheit weitgehend ausgeschöpft. Im nationalen Bereich verdient der Hörfunk insgesamt eine größere Beachtung. Ich bin mir sicher, daß Agenturen nationaler Merkenartikler den Wert des Mediums Radio in den nächsten Jahren höher einschätzen werden. Schließlich erinnert sich ein Kunde bei der Kaufentscheidung eher an ein Produkt, das er gerade auf der Hinfahrt noch im Radio gehört hat, während die Werbung vom Vorabend vielleicht schon vergessen ist. Hier liegen noch Wachstumspotentiale.