Stellungnahme

Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO

Stellungnahme zur Konsultation der Länder

26. Juni 2017

Die APR nimmt die Gelegenheit wahr, zum laufenden Konsultationsverfahren betreffend die Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO im nationalen Recht Stellung zu nehmen. Dabei geht es um ausschließlich journalistisch-redaktionell zusammengetragene, verarbeitete und gegebenenfalls publizierte Informationen. Die Daten betreffend Beschäftigungsverhältnisse oder sonstige wirtschaftliche Verhältnisse sind nicht Gegenstand dieser Stellungnahme..

Die APR ist Fördermitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR). Wir kennen die dort erarbeitete Stellungnahme und verweisen zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf. Dies gilt insbesondere auch für die grundsätzliche Begründung der Besonderheit des Umgangs mit journalistisch-redaktionellen Informationen (Daten) im Lichte des Persönlichkeitsrechts Betroffener einerseits und der Rundfunkfreiheit andererseits.

Die APR hat sich mit den Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit regelmäßig befasst und – etwa durch eigene Informationsveranstaltungen – die Mitglieder informiert und sensibilisiert. Gravierende Fälle aus der Praxis zu den bisher geltenden Bestimmungen des Datenschutzes im privaten Rundfunk des RStV sind nicht zu vermelden. Soweit bei den Programmveranstaltern Hinweise zum Datenschutz“ vorgebracht werden, betrifft dies regelmäßig Sachverhalte, die im Zivilrecht dem Äußerungsrecht beziehungsweise dem Bildnisschutz (bei Webseiten) zuzurechnen sind. Beides – Datenschutz im klassischen Sinn als auch Äußerungsrecht und Bildnisschutz – dienen, wenn auch in unterschiedlicher Weise, dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Die Unterschiede bei den rechtlichen Grundlagen und dem Prozedere sollten bei der Präzisierung von Art. 85 DS-GVO benannt und nicht eingeebnet werden.

Der Zugang der Rechtsanwender zu den datenschutzrechtlichen Regeln für journalistisch-redaktionelle Informationen im privaten Rundfunk ist angesichts der Komplexität der ineinandergreifenden, aufeinander verweisenden Normen erschwert. Auch die unterschiedliche Behandlung einzelner Medien nicht nur auf der Ebene der Aufsicht, sondern bereits auf der normativen Ebene birgt die Gefahr in sich, dass Rechtsanwender zu unzutreffenden Schlussfolgerungen geleitet werden. Eine Stunde Null“, wie in der Stellungnahme des EMR vorgeschlagen, wird daher unterstützt, um die Chance zu ergreifen, eine einheitliche, dem konvergenten Medienangebot entsprechende Grundlage des Persönlichkeitsschutzes zu schaffen, soweit das Medienrecht der Länder dies anordnen kann. Aus Sicht der betroffenen Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien bedeutet dies größere Normklarheit und Rechtssicherheit, die für ihre Tätigkeit geboten ist.

Die DS-GVO beinhaltet als roten Faden unter anderem die Differenzierung zwischen großen und kleinen Unternehmen beim Verwaltungsaufwand, der durch datenschutzrechtliche Anforderungen ausgelöst wird. Die DS-GVO hat hier – etwa bei der Anforderung, einen Datenschutzbeauftragten (in Bezug auf die klassischen Daten) zu bestellen – geringere Anforderungen als bisher das BDSG. Leider ist in einzelnen landesrechtlichen Vorschriften selbst für lokale Anbieter normiert, einen Datenschutzbeauftragten ausschließlich für die journalistisch-redaktionellen Daten zu benennen. Da hier und wegen der identischen Amtsbezeichnung“ als Datenschutzbeauftragter“ eine klare Abgrenzung zur Verantwortlichkeit für den nicht-redaktionellen Bereich verfehlt wird, regt die APR an, diese Anforderungen im Landesrecht zurückzufahren.

Die APR bietet an, sich an einer Selbstregulierung des privaten Rundfunks für Radio und Fernsehen sowie entsprechende Telemedien zu beteiligen. Dies entspricht weitgehend schon bisher der Beratung der Verbandsmitglieder in den Fällen der Zulässigkeit der Recherche, der Bewertung der Zulässigkeit einer Publikation vorhandener Daten und dem Umgang mit dem (gegebenenfalls zunächst) nicht publizierten Informationen. Im Konzept der regulierten Selbstregulierung“ wäre der Umgang des Verbandes mit den Verbandsmitgliedern Gegenstand der Aufsicht der Landesmedienanstalten, während die Beratung in äußerungsrechtlicher Angelegenheit Sache des Verbandes in der von ihm gewählten organisatorischen Art und Weise wäre. Der deutsche Presserat ist aufgrund historischer Entwicklungen ein Unikat, seine Grundsätze für die Berichterstattung allgemein und für den Redaktionsdatenschutz im Besonderen sind allerdings wegweisend; diese Grundsätze werden auch von der Rechtsprechung im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Lösung zivilrechtlicher Fälle berücksichtig. In materieller Hinsicht ist also eine Selbstregulierung an klar strukturierte Grundsätze gebunden.

Die APR steht den Ländern bei der weiteren Diskussion des Themas gerne mit weiteren Informationen und für eine Diskussion zur Verfügung.

Release 26.06.2017, 12:30