Stellungnahme

Zu § 48 TKG-RefE

Ein erster Schritt zu modernen Radio-Empfängern

11. April 2017

Die APR hat sich im Digitalradio Board engagiert und trägt die dort als Kompromiss gefundenen Ergebnisse mit. Dazu gehört auch die Änderung des § 48 TKG, wie sie der Referentenentwurf vom 5. April 2017 im Detail vorschlägt. Die APR begrüßt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Vorschlag des Digitalradio Boards aufnimmt. Wir regen ein Procedere an, das sicherstellt, dass die Gesetzesänderung noch in der laufenden Legislaturperiode beschlossen wird. Wir unterstützen ausdrücklich die europarechtlichen Erwägungen in der Begründung des Entwurfs. Wir halten diesen ersten Schritt der Sicherstellung der Rezeption von Radioprogrammen, die den Hörer auf ganz unterschiedlichen Wegen erreichen, der nationalen Gesetzgebung zugänglich. Unsere europarechtliche Erwägung beinhaltet auch die Position, dass weitere Schritte auf europäischer Ebene folgen müssen. Die APR nimmt zur Kenntnis, dass in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten das Ob und das Wie der Digitalisierung der terrestrischen Hörfunkübertragung sehr unterschiedlich gesehen. Eine einheitliche europäische, im Grunde genommen medienpolitische Entscheidung wird es in dieser Frage schon mit Blick auf die Kompetenzen im Bereich der Medienpolitik nicht geben. Dies wird dazu führen, dass in einzelnen Regionen in unterschiedlicher Geschwindigkeit auf unterschiedliche technische Konzepte gesetzt wird. Im Hinblick auf die Grundfreiheiten, namentlich der Freizügigkeit der Bürger Europas ist eine europäische Regelung dringend erforderlich, die sicherstellt, dass jedes Endgerät überall in Europa verwendet werden und damit im Rahmen des freien Warenverkehrs zirkulieren kann. Zugleich ist sicherzustellen, dass die Bürger Europas beispielsweise als Reisende im Auto überall Radio empfangen können, unabhängig von der im jeweiligen Mitgliedstaat oder einer Region getroffenen medienpolitischen Weichenstellungen. Wir bitten daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine Lösung einzusetzen, wie sie von öffentlich-rechtlichen und privaten Radioveranstaltern und Verbänden - darunter die APR - erarbeitet wurde: Alle zukünftig europaweit in Verkehr gebrachten Radiogeräte sollen UKW, DAB+ und IP (Internet) als Übertragungswege der zu empfangenden Radioprogramme unterstützen. Die Auffindbarkeit der einzelnen Programme soll sich nicht mehr nach den einzelnen Übertragungswegen richten, sondern nach diskriminierungsfreien und transparenten Kriterien.

Release 11.04.2017, 14:15