Stellungnahme

Zum Europäischen Urheberrecht

Die APR begrüßt das Ziel des Maßnahmenpakets, Medieninhalte innerhalb aller Mitgliedsstaaten Europas in rechtssicherer Weise zugänglich zu machen.

28. Oktober 2016

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) vertritt elektronische Medien, vorwiegend regional tätige Anbieter von Radio und Fernsehen. Das von der EU-Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket betrifft die Tätigkeit der APR-Mitglieder im Kern. Die Stellungnahme beschränkt sich bewusst auf ausgewählte Fragen:

  1. Die APR begrüßt das Ziel des Maßnahmenpakets, Medieninhalte innerhalb aller Mitgliedsstaaten Europas in rechtssicherer Weise zugänglich zu machen und so die Rezipienten als Verbraucher zu schützen. Das Urheberrecht – in dieser Stellungnahme als Kurzform auch dann verwendet, wenn es um sowohl Werke als auch andere Schutzgegenstände geht – unterstützt andere Instrumente, die dem freien Fluss von Informationen, Meinungen und Ideen innerhalb Europas und damit der Meinungsvielfalt dienen. Medien haben insoweit einen Doppelcharakter: Sie sind Wirtschaftsgut und sie spielen eine wichtige Rolle bei der Herstellung einer gesellschaftlichen und politischen Diskussion gerade auch über Grenzen hinweg. Europäische Regionen, die über nationale Grenzen hinaus entstanden sind, werden nicht nur durch gemeinsame Infrastrukturen (wie etwa Nahverkehr, Kultureinrichtungen) geprägt, sondern auch durch grenzüberschreitend angebotene Medien wie Radio oder Online-Medien; die Mitglieder unseres Verbandes bieten in Grenzregionen derartige Informationen grenzüberschreitend an. Urheberrechtliche Regelungen, die strikt dem Territorialprinzip folgen, würden dieser publizistischen Zielsetzung entgegenstehen.

  2. Die APR begrüßt auch den Ansatz des Maßnahmenpakets, die ökonomischen Auswirkungen urheberrechtlicher Regelungen entlang der gesamten Verwertungskette in den Blick zu nehmen. Ökonomisch und publizistisch besteht zwischen Kreativen (Urhebern und Künstlern), Produzenten, Verwertern und Plattformen ein komplexes Geflecht. Wenn Regelungen an den einzelnen Schnittstellen formuliert werden, müssen sie auf die Auswirkungen im gesamten System des kreativen Schaffens, der Werkvermittlung und der Werknutzung hin durchdacht werden.

  3. Der Entwurf einer Verordnung mit Vorschriften für Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen [COM (2016) 594 final] greift wesentliche Aspekte der technologieneutralen Kabelsendung auf, bedarf aber der Erweiterung.

  4. Als relevante Erstübertragungen sollen Ausgangssignale von Hörfunk und Fernsehen gelten, die drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit zum öffentlichen Empfang bestimmt transportiert werden. Eine online erfolgende Erstübertragung ist ausgenommen. Dies erscheint in Zeiten der Konvergenz nicht angemessen. IP-Audio zum Beispiel wird verwendet, um Zielgruppen mit linearen Angeboten anzusprechen, für die andere Vertriebswege (terrestrisch, satellitär) zu aufwendig oder zu eingegrenzt (digitales Kabel) sind. Das ist Ergebnis der technischen Konvergenz. Warum die so übertragenen Signale anders behandelt werden sollen als solche, die mit anderer Technik verbreitet werden, erschließt sich nicht. Dies gilt um so mehr, solange die Rechtslage beim Verlinken nicht fortentwickelt ist (unten Nr. 7).

  5. Den Kabelnetzen werden im Ergebnis Formen der Weitersendung gleichgestellt, die über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze erfolgen. OTT-Dienste im offenen Internet bleiben ausgeschlossen. Auch diese Abgrenzung ist nicht sachgerecht und entspricht auch nicht der sich in Ansätzen in Deutschland entwickelnden Lizenzierungspraxis der Rechteinhaber. Der Ausschluss der OTT-Angebote einerseits und eine extensiv verstandene Zulässigkeit der Verlinkung (unten Nr. 7) führt zum Beispiel dazu, dass Weiterverbreitungsdienste im Internet, die Radioprogramme abgreifen, bündeln, mit eigener Werbung versehen und öffentlich anbieten, von den Rundfunkanbietern nur wettbewerbsrechtlich zu belangen sind. Eine urheberrechtlicher/leistungsschutzrechtlicher Schutz bleibt versagt. Wir verweisen auf die Entscheidung OGH Wien vom 23. Februar 2016 - 4 Ob 249/15v.

  6. Die Ausweitung des "Ursprungslandprinzip" auf "ergänzende Online-Dienste" begrüßen wir. Es wird ein neuer europäischer Rechtsbegriff eingeführt. Die Definition kann von dem abweichen, was in der deutschen Rechtspraxis der Lizenzierung der Sendeunternehmen durch die GEMA als "programmbegleitende Online-Nutzung (PBO) genannt wird. Wir regen an, für einen Gleichlauf dieser – gerade neu formulierten – Praxis und der europäischen Begriffsbildung zu sorgen, damit nicht die Gefahr eintritt, dass die Verordnung nur Teile der sich entwickelnden Vertragspraxis abdeckt.

  7. Die Rechtsprechung, wonach eine Verlinkung von Inhalten auch dann keine eigene öffentliche Wiedergabe ist, wenn der verlinkte Inhalt in der aufrufenden Seite wie eigener Content erscheint (EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 – C-466/12), bedarf der Korrektur (wie sie in Teilen der EuGH mit Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15 bewirkt). Die APR verkennt nicht, dass die freie Verlinkung auf Inhalte zum Wesen des offenen Internets gehört. Die Grenze ist aber dort zu ziehen, wo der Link den ursprünglichen Content in ein neues gewerbliches Angebot einfügt, so dass der Verlinkende sein eigenes Geschäftsmodell ohne die Investitionen des ursprünglichen Anbieters aufbauen kann.

  8. Die vorstehende Überlegung steht im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht, das in Art. 11 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt [2016 COM (2016) 593] enthalten ist. Auch wenn der Schutz an einer "Presseveröffentlichung" anknüpft, wird in ErwGr. 33 klargestellt, dass es um Angebote geht, die "unabhängig vom Medium von einem Diensteanbieter für die Zwecke der Information oder Unterhaltung veröffentlicht oder in bestimmten Zeitabständen oder regelmäßig aktualisiert werden". Im Ergebnis sind wie nach der deutschen Rechtslage auch alle journalistisch redaktionellen Telemedien vom Schutz umfasst. Dies sollte im Text der Richtlinie klarer zum Ausdruck kommen.

  9. Die Reichweite des Schutzes bedarf der Präzisierung, zumal wenn ErwGr. 33 anführt, dass der Schutz sich nicht auf das Verknüpfen mit Hyperlinks erstrecke, da diese keine öffentliche Wiedergabe darstelle (vgl. oben Nr. 7).

  10. Die Neuregelungen sollten genutzt werden, um die Sendeunternehmen in Bezug auf ihr Leistungsschutzrecht in klar formulierter Weise an den Ausgleichszahlungen partizipieren zu lassen, die für die Einschränkung von Rechten gewährt werden. Die praktische Relevanz zeigt sich bei der aktuellen Diskussion um Netz-Videorekorder: Je nach konkreter technischer Gestaltung soll es sich um eine Kabelweitersendung (Sendeunternehmen beteiligt) oder nur um eine private Vervielfältigung (Sendeunternehmen nach deutscher Umsetzung nicht beteiligt) handeln. Ökonomisch gesehen, gibt es keinen Unterschied – die Angebote der Sendeunternehmen werden im Rahmen von gewerblichen Aktivitäten Dritter zum zeitversetzten Konsum dargeboten. Der Ausschluss der Sendeunternehmen von der entsprechenden Abgeltung der Nutzung ihrer Leistung je nach technischen Details ohne Auswirkung auf das Geschäftsmodell erscheint willkürlich.

  11. Die APR begrüßt den Vorschlag, die Diensteanbieter, die große Mengen von Nutzern hochgeladenen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen speichern oder öffentlich zugänglich machen, in die Pflicht zu nehmen. Diese Geschäftsmodelle, die sich hinter einzelnen Nutzern verstecken, obwohl ausgeschlossen ist, dass diese für den hochgeladenen Inhalt irgendwelche Rechte erwerben, werden auf Kosten der Urheber, der Künstler und der Verwerter gleichermaßen betrieben. Aus Sicht der Sendeunternehmen bedarf es hier der genaueren Formulierung des Leistungsschutzrechtes der Sendeunternehmen und Online-Anbieter und der restriktiven Anwendung des freien Setzens von Links. Es muss zum Beispiel verhindert werden, dass ein Sendeunternehmen (etwa für sein PBO-Angebot – oben Nr. 6) die Rechte für Content nur – etwa zeitlich – eingeschränkt erwerben kann, der hier angesprochene Diensteanbieter den identischen und vom Sendeunternehmen produzierten Content von einem Nutzer erhält und am Ende unbegrenzt für seine eigene geschäftliche Aktivität vorhalten darf.

Release 28.10.2016, 09:00