Stellungnahme

Zum Regierungsentwurf des Urhebervertragsrechts

«Wir kennen die Bedeutung der Kreativen unserer Branche.»

Die APR als Interessenvertreterin vorwiegend lokaler und regionaler elektronischer Medien verfolgt die Diskussion um das Urhebervertragsrecht mit großem Interesse. Sie hat sich an der Diskussionsveranstaltung der Medienwirtschaft als Kooperationspartnerin des Instituts für europäisches Medienrecht (EMR) am 28. Januar 2016 beteiligt. Die Argumente in der Diskussion wurden im Band 45 der EMR-Schriftenreihe veröffentlicht (Nomos-Verlag). Insofern werden in dieser Stellungnahme die wichtigsten Argumente zusammengefasst, auf die Diskussion und insbesondere die Kritik am Referentenentwurf aus der Medienwirtschaft wird verwiesen.

  1. Kreative Leistung ist die Basis auch der Veranstaltung von Hörfunk und dem Angebot programmbegleitender und sonstiger Mediendienste sowie von lokalem und regionalem Fernsehen. Konflikte um die Vergütung, Beschwerden über Vertragskonditionen oder gerichtliche Streitigkeiten sind aus dem Verbandsbereich der APR nicht zu berichten. Die Anbieter von lokalen und regionalen elektronischen Medien wissen um die Bedeutung ihrer Kreativen und sind bemüht, sie fair zu behandeln. Aus Sicht der APR besteht in Bezug auf die eigene Branche keine Notwendigkeit, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Hinzuweisen ist auch darauf, dass das Urhebervertragsrecht sich vom Arbeits- und Sozialrecht deutlich unterscheidet und die sozialpolitische Komponente in der Begründung des Regierungsentwurfs jedenfalls bei einer urheberrechtlichen Regelungsabsicht fehlgeht; bei einer Stärkung etwa im Bereich der Künstlersozialversicherung wäre diese Argumentation bedenkenswert.

  2. Pauschale Vereinbarungen sind bei den Verbandsmitgliedern der APR in vielen Bereichen üblich. Sowohl die Unternehmen als auch die Kreativen sehen darin Vorteile. Einerseits wird Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung erspart, andererseits werden die Honorare sofort und unabhängig von der konkreten Anzahl der Wiederholungen beispielsweise eines Wortbeitrages im Programm oder der Beachtung auf der Website gezahlt. Dabei finden die Vergütungsabsprachen vor dem Hintergrund eines im Einzelfall entsprechend der Programmstruktur üblichen Maßes an Wiederholungen und einer entsprechenden Online-Nutzung statt. Die Häufigkeit wird damit Vertragsgrundlage. Dieses Kriterium des Regierungsentwurfs wird daher begrüßt. Die weit darüber hinaus gehenden Kriterien im Referentenentwurf waren in unserer Branche sowohl den Interessen der Mitarbeiter als auch der Unternehmen gegenläufig und sind zurecht fallen gelassen worden.

  3. Die Kritik am Auskunftsanspruch war seitens unserer Organisation nie so zu verstehen, als würden wir uns gegen Auskunft und Rechnungslegung wenden oder gar die von der Rechtsprechung aus dem bürgerlichen Recht entwickelten Anspruchsgrundlagen eingeschränkt wissen. Die Kritik hatte sich dagegen gewendet, nicht für eine Abrechnung notwendige Informationen ohne Anlass und wiederkehrend bereitstellen zu müssen. Da Auskünfte und Rechnungslegung in jedem Unternehmen darauf (etwa bei der internen Organisation, der Datensammlung und der Anschaffung von Programmen für die Auswertung) ausgelegt sind, welche Verträge man geschlossen hat und was zu deren Administrierung notwendig ist, wäre ein uferloser Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nicht zu rechtfertigen. Die Vorschläge des Regierungsentwurfes sind an drei Stellen überdenkenswert:

    • Im Grunde wird im speziellen Fall des Urhebervertragsrechts ein Auskunftsanspruch normiert, der von der Rechtsprechung allgemein in allen Vertragstypen des bürgerlichen Rechts eine Rolle spielt. Es sollte daher geprüft werden, ob statt einer urhebergesetzlichen Sonderregelung einer generellen Regelung an anderem gesetzlichen Standort der Vorzug gebührt.

    • Im Bereich des Urheberrechts sind solche individuellen Auskünfte auszuschließen, die sich mit den gerade normierten Auskunftsansprüchen der Verwertungsgesellschaften nach dem VGG decken. Soweit die Rechtewahrnehmung kollektiv erfolgt und in diesem Rahmen eine Transparenz gegenüber der Verwertungsgesellschaft hergestellt ist, gibt es keinen Grund, noch einmal einen individuellen, gleichgerichteten Auskunftsanspruch des einzelnen Rechteinhabers zu normieren. Dies verwischt die Grenze zwischen individueller Lizensierung und kollektiver Rechtewahrnehmung.

    • Die Ausnahme für Computerprogramme ist zu eng. Systematisch handelt es sich um den Sonderfall eines komplexen Werkes. Auch Filme sowie Audio-Angebote mit unterschiedlich eingebrachten Rechten gehören dazu. Es sollte also nicht eine spezielle Regelung für ein Beispiel eines komplexen Werkes getroffen werden, sondern eine generelle Ausnahme für diesen Typus von Inhalten.

  4. Im Bereich der elektronischen Medien sind eine Vielzahl von Kreativen an der Erstellung des Contents beteiligt. Sie sind – wenn überhaupt – dann in verschiedenen Gruppierungen organisiert. Es besteht daher die Gefahr, dass es zu überschneidenden Aufforderungen kommt, in Verhandlungen zu Vergütungsregeln einzutreten. Da die Interessen der einzelnen Gruppierungen zudem meist gegenläufig sind, werden die Verhandlungen einzelner Gruppen mit Verwertern mit Fragen belastet, die eigentlich das Binnenverhältnis der einzelnen Gruppierungen auf Seiten der Kreativen belastet. Daher sollte eine Regelung eingeführt werden, die es den Gruppierungen der Kreativen als auch den Verwertern erlaubt, jeweils andere Gruppierungen – ähnlich einer Streitverkündung – in die Verhandlungen einzubeziehen.

  5. Gemeinsame Vergütungsregeln waren 2002 als Angebot eingeführt worden, damit im individuellen Vertragsverhältnis durch entsprechende Bezugnahme Rechtssicherheit hergestellt würde – so sollte Streit über die Angemessenheit einer Vergütung verhindert werden. §†36c UrhG-RegE macht daraus eine Pflicht, ein Abweichen soll dem gebundenen Unternehmen nicht möglich sein – jedenfalls nicht zum Nachteil des Kreativen, wobei schon der Blick in das nicht wesensgleiche Günstigkeitsprinzip des Arbeitsrechts aufzeigt, wie unscharf diese scheinbar klare Regelung in der Praxis ist. Wo bisher versucht wurde, ein Mittel der Streitminderung bereitzustellen, würde nun im individuellen Fall das Gegenteil erreicht: Unternehmen, die sich auch innerhalb der Branche mit neuen Geschäftsmodellen im Wettbewerb absetzen wollen und dafür andere Rechtepakete (Variationen von Nutzungsrechten, unterschiedliche Laufzeiten, unterschiedliche Formen der Exklusivität) benötigen, wären der Rechts- und damit der Investitionssicherheit beraubt. Diese könnten sie nur erlangen, wenn sie vor dem Markteintritt mit dem neuen Produkt Branchenverhandlungen über ein Abweichen von bestehenden Vergütungsregeln, die die alteingeführten bestehenden Produkte der Konkurrenten abbilden, führten. Die Regelung ist geeignet, die Innovation zu unterbinden, die gerade in unserer Branche notwendig ist, um neue Antworten auf die Herausforderung der Digitalisierung zu finden.

  6. Der Verbandsklage treten wir nachdrücklich entgegen. Sie wird bei den Kreativen durchweg so verstanden, dass der Berufsverband individuelle Ansprüche geltend machen könnte. Das ist nicht Gegenstand des Vorschlages, es wird erkennbar angesichts der von den Berufsverbänden selbst erzeugten Fehlvorstellung die nächste Enttäuschung der Kreativen ausgelöst. Als Mittel der Erstreckung von Vergütungsregeln auf nicht vertraglich gebundene Außenseiter einer Branche, wie von Gewerkschaftsseite gefordert, würde die Verbandsklage gegen die negative Koalitionsfreiheit verstoßen – und auch dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Urhebervertragsrecht im Jahr 2013 darauf abstellte, dass die Regelungen nur deshalb dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen, weil jedem Verwerter in jedem Einzelfall der Einwand – gegebenenfalls vor Gericht – verbleibt, dass seine individuell geregelte Vergütung angemessen im Sinne des §†32 UrhG ist. Für die Verbandsklage bleibt auch kein praktisches Bedürfnis, da der verbleibende Regelungsbereich durch die Parteien von Vergütungsregeln (einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen zum Beispiel Verbänden der Kreativen und der Verwerter) in einem allgemeinen Teil selbst festgelegt werden können: Welche Art der Durchsetzungshilfe die Vertragspartner sich wechselseitig schulden, können sie selbst regeln – im Kontext der materiellen Regeln sogar besser.

  7. Die vorstehende Anmerkung wurde aus der inneren Logik der Regelung zu gemeinsamen Vergütungsregeln formuliert. Darüber hinaus sind für die Verschärfung der Regeln zu gemeinsamen Vergütungsregeln zutreffende Bedenken aus Sicht des europäischen Kartellrechts (Artikel 101 AEUV) formuliert worden. Die Vergütungsregeln stellen sich als Preisabsprachen mit Unternehmern dar. Auf die gutachterliche Stellungnahme von Thomas in der eingangs erwähnten Dokumentation wird verwiesen; die Bedenken sind durch den Regierungsentwurf nicht ausgeräumt, der insoweit dem Referentenentwurf ohne Änderung folgt.

  8. Die vorgeschlagenen Neuregelungen formulieren ausschließlich aus Sicht freier Urheber und ausübender Künstler. Schon aus arbeits- und sozialrechtlichen Gründen ist der Anteil an festangestellten Kreativen in unserer Branche hoch. Der soziale Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird auf andere Weise als durch das Urhebervertragsrecht hergestellt. Daher ist über Erwähnungen in der Begründung hinaus durch gesetzliche Ausnahmen sicherzustellen, dass etwa die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung oder Rückrufmöglichkeiten für Arbeitnehmer nicht gelten.

Release 01.06.2016, 20:47