Stellungnahme

Zum 6. MÄStV HSH

Gleichbehandlung erfordert Fördermöglichkeit für Private.

23. April 2016

Die APR dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zum 6. MÄStV HSH. Im Anwendungsbereich des Staatsvertrages vertritt die APR mehrere Radioveranstalter.

Streichung der Anbieterabgabe begrüßt

Die APR begrüßt, dass auch in Hamburg und Schleswig-Holstein die Anbieterabgabe gestrichen wird. Der Entwurf begründet dies mit der Gleichbehandlung zwischen Hörfunk und Fernsehen. Wir dürfen weitergehend anmerken, dass aus übergeordneten Gründen eine Abgabe für Unternehmen mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Angebots elektronischer Medien nicht gerechtfertigt ist. Dort, wo im Einzelfall Aufsichtsmaßnahmen erforderlich sind, mag das im Einzelfall eine Gebühr auslösen, die sich an dem Aufwand für das konkrete Verwaltungshandeln orientiert. Konzessionsabgaben für Medienunternehmen atmen den Zeitgeist eines regulatorischen Umfeldes, das heutigem Verständnis und heutigen Anforderungen längst nicht mehr entspricht.

Förderung von Digitalradio notwendig

Die Änderung des MÄStV HSH betrifft im Kern Fragen die Aufgaben und die Finanzierung der MA HSH. Die APR sieht davon ab, zum vergleichsweise hohen Vorwegabzug und zur Verwendung von Mitteln aus dem Rundfunkbeitrag für bestimmte Zwecke Stellung zu nehmen. Indes vermissen wir eine Regelung, wonach aus den Mitteln, die letztlich aus dem Rundfunkbeitrag kommen, die Einführung des digitalen Radios für die privaten Anbieter gefördert werden kann.

Die Länder stellen im Rahmen des Rundfunkbeitrages ARD und Deutschlandradio erhebliche Mittel für die Einführung von DAB+ zur Verfügung. Der soeben vorgelegte 20. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzverlaufs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nimmt hierzu ausdrücklich Stellung. In der Zeit zwischen 2010 (Start von DAB+) bis Mitte der 20er Jahre sind rund 650 Millionen € nur für Technik und Markteinführung vorgesehen. Das bewirkt eine enorme Schieflage innerhalb des dualen Hörfunksystems. Der private Hörfunk auch im Gebiet des Medienstaatsvertrages HSH ist nicht in der Lage, die entsprechenden Gelder am Markt zusätzlich zu akquirieren.

Durch die bundesweite Marketinginitiative, an der der öffentlich-rechtliche Rundfunk maßgeblichen Einfluss hat, an der sich aber auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mitglieder unseres Verbandes gerade aus dem Anwendungsbereich des Medienstaatsvertrages HSH beteiligen, führt zu einer wachsenden Anzahl von DAB-Endgeräten im Markt. So wurden in 2015 fast eine Million Digitalradios mit DAB+ in Deutschland verkauft – mit weiterer Steigerung.

Auch wenn medienpolitische Grundsatzentscheidungen für den digitalen Hörfunk in Deutschland weiterhin ausstehen, wird doch schrittweise eine Situation – vor allem mit dem bei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk reichlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln – geschaffen, in der DAB+ eine relevante Größe am Markt ist. Wenn die privaten Veranstalter nicht das Nachsehen haben sollen, werden sie Angebote für die diejenigen Haushalte schaffen, die entsprechende Endgeräte haben. Auch wenn derzeit eine UKW-Abschaltung kein realistisches Szenario ist, folgt aus der durch Mittel aus dem Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befeuerten Marktentwicklung, dass Radioveranstalter DAB+ beachten werden, wenn sie nicht auf Marktanteile verzichten wollen. Das führt zu einem langfristigen und teuren Nebeneinander verschiedenen Vertriebswege.

Wenn im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dieses Nebeneinander durch öffentliche Mittel finanziert wird, erfordert der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass auch Fördermöglichkeiten für private Anbieter geschaffen werden, wenn man ein ausgewogenes duales Hörfunksystem aufrechterhalten will. Wir verweisen auf Tz. 305 bis 316 (und zitieren Tz. 308) des 20. KEF-Berichts:

Die Betrachtung der Entwicklungsperspektiven des privaten Rundfunks gehört nicht zu den Aufgaben der Kommission. Dennoch ist sie sich der Tatsache bewusst, dass ein Erfolg von DAB+ bei den Hörerinnen und Hörern nur erreichbar ist, wenn auch die privaten Programmanbieter den Weg zur Einführung mitgehen. Bekannte Herausforderungen liegen hier u.a. in der Finanzierung des Simulcast von UKW und DAB+, in der Bereitstellung von Ressourcen für lokale Programmanbieter und in der technischen Unterstützung der Auseinanderschaltung von DAB+-Netzen in lokale Sendegebiete.

Eine Rechtsgrundlage für die Förderung von Digitalradio ist also in den Staatsvertrag aufzunehmen. Zugleich ist dafür Sorge zu tragen, dass die MA HSH in der Lage ist, aus ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf Basis dieser Rechtsgrundlage zu handeln und eine Förderung effektiv durchzuführen. Daraus folgt, dass der Vorwegabzug zumindest derart variabel gestaltet sein muss, dass Förderprojekte der MAHSH Vorrang vor dem Abzug von Mitteln des Rundfunkbeitrages für andere Zwecke haben.

Release 23.04.2016, 17:00