Stellungnahme

Zum NDR-Digitalradio-Änderungsstaatsvertrag

NDR-Schlagerradio ist Doublette zu privatem DAB-Angebot.

29. Oktober 2015

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zum NDR-Digitalradio-Änderungsstaatsvertrag. Die APR vertritt bundesweit rund 280 vorwiegend lokale und regionale Anbieter von Hörfunk- und Fernsehprogrammen. Im Sendegebiet des NDR vertritt die APR Radioanbieter in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Die APR tritt den beabsichtigten Änderungen entgegen.

Ermächtigungsgrundlage für Änderungen des NDR-Digi-StV ist § 11c Abs. 2 RStV. Diese Ermächtigungsgrundlage bezweckt den Erfolg von Digitalradio“ durch digitale Programme mit einem eigenständigen Mehrwert“. Der NDR-Digitalradio-Änderungsstaatsvertrag läuft diesem Zweck zuwider.

Bisher besteht die Beauftragung, ein digitales Programm mit dem Schwerpunkt Verkehrsinformationen“ zu veranstalten. Ein Programm mit diesem Schwerpunkt ist dem bezweckten Erfolg des Digitalradios dienlich, wie insbesondere aus dem IRT-Gutachten Terrestrischer Hörfunk: Zukünftige Entwicklung im Hinblick konkurrierender Übertragungswege“ vom 11. November 2014 unter Nr. 3 hervorgeht. Es kann unter den besonderen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst werden, bei der Umsetzung der europäischen ITS-Richtlinie mitzuwirken. Danach ist für die Übertragung künftiger multimodaler Verkehrs- und Reiseangebote ein leistungsfähiger, digitaler Übertragungsweg wie DAB+ hilfreich, um die steigenden Anforderungen der Konsumenten und Autofahrern auch künftig gerecht zu werden.

Der Austausch dieses gebotenen Programms durch ein ergänzendes Musikprogramm mit dem Schwerpunkt Schlager und ähnliche deutschsprachige Produktionen“, widerspricht hingegen dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So gibt es im bundesweiten digitalen Multiplex bereits ein Programm mit der Ausrichtung Schlager“, so dass durch die Änderung auch kein Beitrag zur Vielfalt geleistet wird. Wenn es also um die Förderung des digitalen Radios geht, indem das Angebotsspektrum erweitert wird, ist der gewählte Ansatz nicht zielführend.

Die Austauschklausel, die in § 1 Abs. 3 NDR-Digi-StV vorgesehen ist, erlaubt es dem NDR zudem nach Belieben sein drittes digitales Programm nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 NDR-Digi-StV zu wechseln, ohne dass dafür Vorgaben gemacht werden.

Der NDR-Digitalradio-Änderungsstaatsvertrag berücksichtigt also die duale Rundfunkordnung nicht. Die Situation der privaten Anbieter wird nicht gesehen. Die Auswirkungen der Änderungen auf den Hörfunkmarkt insgesamt und auf die privaten Programme finden nicht ansatzweise ausreichend Berücksichtigung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht in eine bevorzugte Position geraten.

Release 29.10.2015, 15:18