Stellungnahme

MDR-Telemedien

"Unstrukturierte, vollumfängliche Beauftragung auf Vorrat."

8. September 2015

Das Telemedienkonzept "MDR-Telemedien" ist in der vorliegenden Fassung nicht genehmigungsfähig. Es wird den an ein solches Konzept gestellten Anforderungen nicht gerecht. Es geht nämlich um die präzise Beauftragung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, so dass daraus beispielsweise der notwendige Aufwand in transparenter Weise abgeleitet und in die Beitragsfinanzierung eingerechnet werden kann. Liest man das vorgelegte Konzept, ist man von der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit der Verfasser angetan und von ihrem Vermögen, einerseits Präzisierungen zu vermeiden, andererseits einen so umfänglichen zeitlichen, thematischen, technischen und programmlichen Anspruch zu formulieren, dass in den kommenden Jahren jede neue Idee zwanglos unter das Konzept subsumierbar ist. Damit verfehlt das Papier die an es gestellte Aufgabe, eine präzise Beauftragung vorzunehmen, die in der kommenden Zeit auch öffentlich und von den Gremien des MDR kontrolliert werden kann. Dies anzumerken, bedeutet an dieser Stelle keine Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, denn jederzeit kann für neue Vorhaben ein neuerlicher Drei-Stufen-Test vorgenommen werden, der dann in transparenter Weise und unter öffentlichem Diskurs notwendige Angebote zusätzlich beauftragt, wenn es gesetzlich zulässig und für die Vielfaltssicherung erforderlich ist.

Abzulehnen ist eine unstrukturierte, vollumfängliche Beauftragung auf Vorrat, die am Ende dann doch nur in unzulässiger Weise über das Geld, nämlich die zur Verfügung gestellten ökonomischen Ressourcen begrenzt wird.

Herausgegriffen werden soll:

  1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Aufgabe im Bereich der Online-Kommunikation. In den zurückliegenden Jahren und ganz aktuell ist zu beobachten, dass im Internet Parallelwelten entstehen. Personalisierungsfunktionen und darauf aufbauende Algorithmen sorgen dafür, dass der Einzelne genau das serviert bekommt, was er ohnehin vorher geliked hat. Die Informationsvermittlung droht am Horizont der jeweils eigenen Präferenz zu enden. Es entstehen geschlossene Netzwerke ohne professionellen Input journalistischer Art. Blogger ohne journalistischen Hintergrund und ohne die Verpflichtung auf journalistische Sorgfaltspflichten, sondern sich auf ein "Laienprivileg" bei der Recherche und Überprüfung von Fakten berufend, konturieren die Wahrnehmungen unterschiedlicher Teil-Gesellschaften. Die gelegentliche kognitive Dissonanz, die Individuen solcher Teil-Öffentlichkeiten widerfährt, wenn sie mit anderen Medieninhalten konfrontiert wird, entlädt sich in Vokabeln wie "Lügenpresse" (bezogen nicht nur auf die Printmedien). Verschwörungstheoretiker erhalten in einem Maß Zuspruch, das für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft gefährlich ist.

    Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, sich auf seine klassische Integrationsfunktion zu besinnen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gesellschaft nicht weiter in Einzelteile zerfällt, die buchstäblich untereinander sprachlos sind beziehungsweise die Kommunikationsformen in der demokratischen Gesellschaft und des Staates nicht mehr versteht.

    Das ist eine gesellschaftliche und publizistische Herausforderung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das vorgelegte Konzept verfehlt es, dies als roten Faden aufzunehmen. Es wird etwa "ein gesellschaftlicher Diskurs über aktuelle Themen, wie z.B. Rechtsradikalismus" nur am Rande und ohne auf die Ursachen einzugehen beim Nutzerverhalten im Rahmen des Verweildauerkonzepts angesprochen. Im Übrigen wird großer Wert auf Personalisierungsfunktionen gelegt, also der Desintegration Vorschub geleistet.

    Ebenso wie diese Stellungnahme erkennt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Aufgabe in der Online-Kommunikation hat, wird auch nicht verkannt, dass die Gremien die hier nur kurz skizzierten gesellschaftlichen Probleme erörtern. Auch wird gesehen, dass ein außerordentlich schwieriger gesellschaftlicher Prozess angesprochen ist. Gleichwohl darf sich ein Telemedienkonzept einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in diesem Bereich nicht mit den bekannten Zitaten aus der Verfassungsrechtsprechung begnügen, sondern muss für den redaktionellen Alltag handhabbare Vorgaben formulieren. Daran fehlt es.

  2. Die Beliebigkeit in dem vorgelegten Papier drückt sich beispielsweise in folgenden Formulierungen aus. Interactives (Schreibweise im Original) spiegele das Meinungsbild der Zuschauer und Hörer wider wie etwa der Wahl-O-Mat; die dienende Funktion der Rundfunkfreiheit zielt indes darauf ab, durch entsprechende Information die Grundlagen für eine freie und individuelle Meinungsbildung zu ermöglichen und nicht vorhandene Meinungen abzubilden.

  3. Im gleichen Zusammenhang wird beschrieben, dass "mit diesen Tools ... Inhalte aus sozialen Netzwerken kuratiert werden" können. Das ist für einen Außenstehenden etwa so wenig aussagekräftig wie der Begriff "Social Radio" oder "Social-Plug-In-Tools". Konkreter ist allenfalls die sogar in der selben Aufzählung enthaltene Information, dass Bildschirmschoner, Quiz, Tippspiel und Spielerzeugnisse angeboten werden sollen, was allerdings die Frage nach dem publizistischen Mehrwert auslöst.

    Was mit derartigen Wendungen beauftragt werden soll, ist unklar. Der Schritt zur Scheinbegründung ist nicht weit.

  4. An mehreren Stellen sind "Drittplattformen" wie Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und Soundcloud (nicht abschließend) genannt. Das wird zum Teil rein werblich verstanden als ein Mittel, das eigene Angebot auf diesen Plattformen bekannt zu machen und die Aufmerksamkeit herüberzuziehen. Dies wird den gestellten Anforderungen nur ansatzweise gerecht.

    Wie im ersten Punkt dieser Stellungnahme aufgeführt, bilden sich gerade auf dem, was in der Unterlage als "Drittplattformen" bezeichnet ist, abgeschlossene Teil-Öffentlichkeiten. Um diesen zu begegnen, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk dort aktiv werden. Es bedarf einer konzeptionellen Beschreibung, wie die Auftritte auf diesen Plattformen besonderen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden. Daran fehlt es.

    Umgekehrt bedarf es einer konzeptionellen Beschreibung, wie der öffentlich-rechtliche Auftrag und seine Beschränkung etwa im Hinblick auf kommerzielle Betätigungen eingehalten wird. Bekanntlich sind diese Drittplattformen durchweg kommerziell und gerade vor diesem Hintergrund entsprechend den noch im Vorwort des Konzepts hochgehaltenen grundsätzlichen Anmerkungen aus Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Makel behaftet, vielfaltsverengend zu sein. In den Angeboten auf Drittplattformen werden vielfach sowohl publizistische Standards ignoriert als auch Anforderungen an persönlichkeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben nicht zur Kenntnis genommen und schließlich kommerzielle und publizistische Kommunikation miteinander vermengt. Eine Beschreibung, wie das Engagement auf Drittplattformen diese Gefährdung begegnen und beispielsweise das Werbeverbot in Online-Angeboten aufrecht erhalten will, fehlt.

    Man nimmt zur Kenntnis, dass das Konzept – beispielsweise für Jugendliche – "alle neuen und redaktionell denkbaren Formen zu verwenden und weiter zu entwickeln" gedenkt, einschließlich interaktive Formen und Games. Ähnlich heißt es allgemein, der MDR passe zukünftig sein Telemedienangebot fortlaufend, inhaltlich, gestalterisch und technisch an; innovative technische Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Telemedienangebotes werden weiterhin konsequent genutzt einschließlich Tests und Pilotversuche. Diese Beschreibung ist buchstäblich grenzenlos. Ehrlicherweise würde hier stehen: "Wir machen im Internet alles, was heute technisch geht und zukünftig gehen wird".

    Eine Grenzziehung findet noch nicht einmal zum gemeinsamen Jugendangebot von ARD und ZDF statt. Die Beschreibung des Jugendangebots des MDR liest sich so, als gebe es die Diskussion um das übergreifende Angebot nicht. Das Verhältnis beider Angebote zueinander ist unklar, es besteht die Gefahr einer Dopplung. Und was genau "Jugend" als Zielgruppe für die Beauftragung sein soll, wird nicht definiert.

  5. Beim Radio setzt sich die unpräzise und in der Tendenz uferlose Formulierung fort. So wird angeführt, dass "die Hörfunkwellen" regelmäßig durch Telemedien begleitet würden und diese auch online verfügbar seien. Es werden dann eine Reihe von Programmen aufgezählt, ergänzt um die für eine konzeptionelle Darstellung verblüffende Formulierung "und ggf. weitere Angebote".

    Ähnlich ist die Formulierung des Kinderradios für DAB+. Das wird am Rande erwähnt, wobei in der Tat das lineare terrestrische Programm kein Telemedienangebot ist. Es müsste also eine klassische unmittelbar aus dem Gesetz erfolgende Beauftragung für derartige Programme bestehen, die nicht ersichtlich ist. Es fehlt an der Beschreibung, für welches Sendegebiet das DAB+-Programm veranstaltet werden soll.

    Die Programmzahlbegrenzung für den Hörfunk im Rundfunkstaatsvertrag wird für das vorliegende Konzept aus den Angeln gehoben. Es gibt Webchannel und "Loops", eine kreative Wortschöpfung, um das Wort Radioprogramm zu vermeiden. Sputnik, Jump und Figaro werden vervielfacht, "Playlists" kommen hinzu. Selbstverständlich gilt das für alle Geräte und Ausspielwege, also auch das mobile Internet und damit in unmittelbarer Konkurrenz zu klassischen Radioprogrammen.

    Die Programmzahlbegrenzung der öffentlich-rechtlichen Hörfunkangebote ist zum Schutz der Entwicklungsmöglichkeiten privater Angebote gedacht. Die vorgelegte Konzeption ignoriert dies.

  6. Unklar ist im gesamten Konzept die Bezeichnung "regional". An mehreren Stellen ist davon die Rede, dass die unterschiedlichen Angebotsformen auch regional erfolgen sollen, so dass das Regionale verstärkt wird. Welche Regionen gemeint sind, bleibt absichtsvoll im Dunkeln. Der Begriff "Region" wird zum Teil mit einem Bundesland gleichgesetzt, zum Teil aber auch mit regionalen Bezugnahmen versehen, die nicht auf ein Bundesland abstellen, sondern kleinteiliger angelegt sind. Regionale Angebote unterhalb eines Bundeslandes und lokale Angebote sind aber nicht die Domäne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Notwendig ist in dem Konzept eine Klarstellung, dass mit dem Begriff landesweite Angebote gemeint sind, die sich also nicht auf das gesamte MDR-Sendegebiet über mehrere Bundesländer hinweg erstrecken.

  7. Die Betrachtung konkurrierender Angebote wird dem Zweck eines Drei-Stufen-Tests nicht gerecht. Entsprechend der Eingangsbemerkungen hat der MDR eine "Unternehmensvision", das vorgelegte Konzept beinhaltet "daraus abgeleitete Unternehmensziele". Der Vergleich des eigenen Angebotes mit konkurrierenden Online-Angeboten führt in diesem unternehmerischen Konzept zu Bestnoten für das jeweils eigene Angebot. Den ökonomischen Vokabeln aus der Einleitung entsprechend: Es wird eine marktbeherrschende Stellung konstatiert. Wettbewerbsrechtlich würde das dazu führen, dass Überlegungen zur Einschränkung und zur Eindämmung der marktbeherrschenden Stellung formuliert werden mit dem Ziel, dass auch die Angebote Dritter und damit jene auch der Verbandsmitglieder der APR eine ökonomische und publizistische Lebensgrundlage finden. Das vorgelegte Papier geht den umgekehrten Weg: Weil man das eigene Angebot als das größte und das marktbeherrschende empfindet, wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es also ohne notwendige Rücksicht auf andere existierende Angebote weiter expandieren muss. Eine Betrachtung des Gefährdungspotentials für andere Angebote und die damit an anderer Stelle erbrachte Meinungsvielfalt findet nicht statt.

    Rein methodisch ist zu bemängeln, dass auch staatliche Informationsangebote sowie kommunale Angebote als publizistisch relevant eingestuft werden. Das widerspricht dem Gebot der Staatsfreiheit der gesellschaftlichen Kommunikation. Entweder haben die staatlichen und kommunalen Stellen ihre Kompetenzen überschritten und beschränken sich nicht auf Sachinformationen zum eigenen Aufgabenbereich (dann müsste eine der Staatsferne verpflichtete Rundfunkanstalt das kritisieren) oder das Kriterium der publizistischen Betätigung bei der Beobachtung anderer Angebote ist bei der Erstellung des vorliegenden Konzeptes nicht korrekt angewandt.

    In die gleiche Richtung deutet es, wenn "radio.de" als umfassendes publizistisches Angebot gesehen wird, wo es sich doch nur um einen Aggregator anderer Radioprogramme handelt, die auf dieser Plattform weitergeleitet werden, ohne dass radio.de eigenen publizistischen Content erstellt. Diese Art der Marktbeobachtung ist einer inhaltlichen Überprüfung zugänglich.

  8. Die finanziellen Auswirkungen werden in dem langen und in den anderen Passagen sehr ausgiebig formulierten Papier nur knapp auf rund einer Seite dargestellt. Man erfährt, dass der Aufwand für Online-Angebote deutlich steigen wird. Eine Transparenz, in welchem Bereich das sein soll, wird nicht hergestellt. Damit verfehlt das Telemedienkonzept auch an dieser Stelle das Gebot, die Auswirkungen in ökonomischer Hinsicht auf andere Medienbereiche abschätzen zu können. Denn sowohl bei den Programmrechten als auch bei den Ressourcen an Kreativen hat das Gebaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Auswirkungen auf private Medienangebote.

Die Stellungnahme hat versucht, eingangs die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich positiv heraus zu stellen. Sie will nicht dahin verstanden werden, die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liege im klassischen terrestrischen Vertriebsweg, auf dem Satellit und im klassischen Kabel. Mit der Stellungnahme fordert die APR allerdings eine transparente, nachvollziehbare und in der Umsetzung überprüfbare Aufgabenbeschreibung des MDR ein. Die Aufgabenbeschreibung hat zudem so zu erfolgen, dass privaten Medienangeboten hinreichend Betätigungsmöglichkeiten online verbleiben – zwischen den "Drittplattformen" YouTube, Twitter, Instagram und anderen auf der einen und einem exzessiv auftretenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der anderen Seite. Wäre dies nicht der Fall, würde Meinungsvielfalt ausgedünnt, was eine Grenze der Zulässigkeit der Beauftragung von Telemedien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist.

gez.: RA Prof. Dr. Stephan Ory

Release 8.9.2015, 9:09