Stellungnahme

Umsetzung der Verwertungsgesellschafts-RL

Rechteerwerb aus einer Hand nicht gefährden.

28. August 2014

Die APR dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme. Sie vertritt rund 290 Unternehmen des privaten Hörfunks und privaten Fernsehens, durchweg auch Anbieter von Online-Diensten mit dem Schwerpunkt programmbegleitender Online-Nutzung. Die APR hat mit den relevanten Verwertungsgesellschaften (GE-MA, GVL, VG Wort) für die Sendung und für die programmbegleitende Online-Nutzung (Ausnahme hier: GVL) sowohl für Hörfunk als auch für Fernsehen Gesamtverträge abgeschlossen. Im Hinblick auf die eige-nen Rechte als Programmveranstalter bei der Kabelweitersendung sind die APR-Mitglieder überwiegend mit der VFF vertraglich gebunden, die APR repräsentiert bei organisatorischen und praktischen Fragen die Sendeunternehmen gegenüber der VFF.

Die Erfahrungen der Mitglieder der APR beziehen sich bei der kollektiven Rechtewahrnehmung sowohl (im Schwerpunkt) auf die Stellung als Nutzer, aber auch als Inhaber eigener Rechte. In beiden Bereichen steht den Mitgliedern der APR als mittelständisch strukturierten Unternehmen eine nur sehr bedingt durchsetzungsfähige Verhandlungsposition zu. Die Mitglieder der APR schätzen die nach dem WahrnG be-stehende Landschaft der Verwertungsgesellschaften und deren Aufsicht als ein Mittel, Rechte zu bündeln und die Angemessenheit der Konditionen gegebenenfalls auch gerichtlich überprüfen zu lassen - die APR war Partei im Verfahren BGH Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 132/93 - Gesamtvertrag Privater Rundfunk.

Vor diesem Hintergrund befürwortet die APR eine Umsetzung der VG-RL in nationales Recht in der Weise, die eine Zersplitterung der Rechte nach Möglichkeit abwehrt, so dass der Rechteerwerb für die Sendung und die programmbegleitende Online-Nutzung sowohl im Bereich der Urheber als auch im Bereich des Leistungsschutzrechtes jeweils aus einer Hand weiterhin möglich ist. Eine Zersplitterung des Angebots in verschiedene Repertoires zu unterschiedlichen Konditionen hätte weitreichende Folgen bei der Pro-grammgestaltung, die für den Bereich der Sendung zu Recht § 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG vermeiden wollte - eine Regelung, die im Bereich der programmbegleitenden Online-Nutzung über den Anwendungsfall der Sendung auch auf die öffentliche Zugänglichmachung erstreckt werden sollte, um im linearen Programm als auch bei der nicht-linearen Kommunikation mit den Rezipienten nach einheitlichen Grundsätzen vor-gehen zu können.

Ausgehend von den geschilderten Ausgangsüberlegungen werden nachfolgend einige Fragen der Anhö-rung nach der Nummerierung des Fragenkatalogs beantwortet. Dabei bleiben insbesondere Fragen zum Verhältnis der Berechtigten zu ihrer Verwertungsgesellschaft als auch Fragen zur Vergütung nach § 54 ff UrhG unbeantwortet.

  1. Die Erwartung der Rechteinhaber, zeitnah ihre Vergütungen zu erhalten, ist berechtigt. Die Ge-samtverträge der APR zur Sendung von Musik beinhalten indes sehr aufwendige - und auch mit Hilfe der Verbände als Gesamtvertragspartner aufwendig administrierte - Regelungen für Akonto-zahlungen, Jahresmeldungen zur Bemessungsgrundlage (insbesondere exakt definierte Werbeei-nahmen), diesbezüglichen Testaten, Jahresabrechnungen und Jahresschlussrechnungen der Ver-wertungsgesellschaften. Dieses Abrechnungssystem korrespondiert bei den Testaten der Jahresab-schlüsse der Sendeunternehmen als auch von Unternehmen auf der Vermarktungsebene mit han-delsrechtlichen Vorschriften. Dabei sind die Testate zur Transparenz und Rechtssicherheit gerade der Rechteinhaber ein wesentlicher Bestandteil der gesamtvertraglichen Regelungen. Unter Einbe-ziehung der Bearbeitungszeit innerhalb einer Verwertungsgesellschaft sollte also die Frist von neun Monaten nicht dazu führen, dass die Verwertungsgesellschaften gezwungen sind, den Sendeunter-nehmen von handelsrechtlichen Vorschriften abweichende kürzere Fristen für Berechnungen und Testate setzen zu müssen.

  2. Aus dem Geschäftsbereich der APR-Mitglieder betrachtet, ist eine normative Vorgabe der Informa-tionspflichten für Nutzer nur eingeschränkt angezeigt.

    Im Sendebereich besteht eine im Grundkozept als vorbildlich zu bezeichnende Kette der Zurverfü-gungstellung, Weitereichung und Meldung von Meta-Daten. Die Tonträgerhersteller nutzen Phono-net zur Bemusterung jedenfalls des Massenrepertoires. Unter Vermittlung auch der APR sind ent-sprechende Vereinbarungen über die Zurverfügungstellung der notwendigen Meta-Daten getroffen. Dies erfolgt auch unter der Einbeziehung der Anbieter entsprechender Softwareprodukte, die bei den Hörfunkveranstaltern zur Planung und Steuerung und zur Protokollierung der eingesetzten Mu-sik verwendet werden. Daraus wird die zwischen den Verbänden des privaten Rundfunks, GEMA und GVL vereinbarte Schnittstelle GEMAGVL4“ bedient.

    In der Praxis stellt sich gelegentlich das Problem, dass die Rechteinhaber bei der Verbreitung der Audiodateien die Meta-Daten noch nicht vollständig haben oder die Meta-Daten später geändert werden, in Einzelfällen Meta-Daten der berechtigter Weise genutzten Musik nicht verfügbar sind. Insoweit würde die Verwertungsgesellschaft namens der Rechteinhaber Informationen fordern, die die Rechteinhaber ihrerseits den Nutzern nicht zur Verfügung stellen. Es geht also nicht nur um den Anspruch der Verwertungsgesellschaft gegenüber dem Nutzer, sondern im Massengeschäft um komplexere Rechtsbeziehungen.

    Möglich erscheint im Bereich der (hier weit verstandenen) Drittsendung“, ein Auskunftsanspruch einer Verwertungsgesellschaft gegenüber dem Dritten einzuräumen. Dies betrifft Beiträge und Sendungen, die ein Rundfunkveranstalter aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschrift (zum Beispiel: Religionsgemeinschaften) oder aufgrund von Vertrag (Beispiel: Werbung) ohne eigene Gestal-tungsmöglichkeit übernimmt, auch wenn das Sendeunternehmen gegenüber den Verwertungsge-sellschaften vergütungspflichtig ist. Soweit die notwendigen Informationen dem Sendeunterneh-men als Nutzer von Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, kann ein ergänzender Informationsanspruch der Verwertungsgesellschaft unmittelbar gegenüber dem Dritten für das Funktionieren des kollektiven Systems sinnvoll sein.

    Inwieweit derartige Auskunftsansprüche auch in anderen Konstellationen (Plattformbetrei-ber“/“User Generated Content“) sinnvoll erscheinen, wird in dieser Stellungnahme nicht weiter untersucht.

  1. Die Erlaubnis für die Aufnahme der Tätigkeit einer Verwertungsgesellschaft - auch für Organisatio-nen für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken - ist sinnvoll. Die Erlaubnis ist in der Praxis keine zu hohe Hürde. Sie stellt auch im Verhältnis zu Nutzern klar, welche Organisation als Verwertungsgesellschaft gilt und die entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen zwischen Verwertungsgesellschaft und Nutzern aus-löst. Schließlich ist die Überwachung und gegebenenfalls der Entzug der Erlaubnis im Falle gravierender Rechtsverstöße ein notwendiges und geeignetes Mittel, auch die Tätigkeit der Verwertungs-gesellschaften sowohl gegenüber Rechteinhabern als auch gegenüber den Nutzern sicher zu stellen.

  1. Diese Frage steht in Bezug zu Nrn. 12 und 13 sowie zu der in der Vorbemerkung dieser Stellung-nahme angesprochene starke Stellung der kollektiven Rechteverwertung aus einer Hand. Es gehört zu den kulturell weitreichenden Folgen der kollektiven Rechtewahrnehmung, dass auch kleine und noch nicht am Markt erfolgreiche Rechteinhaber zu den selben Konditionen partizipieren wie marktmächtige Rechteinhaber. In der Konsequenz der kollektiven Rechtewahrnehmung liegt es auch, individuelle Notlagen durch Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen auszugleichen. Bei einer Zersplitterung des Repertoires mit einer Verteilung auf Organisationen mit recht homogenen Wahrnehmungsberechtigten wird allerdings die Funktion solcher Einrichtungen zunehmend obsolet. Die Beibehaltung der entsprechenden Vorschrift würde unter anderem auch die Sichtweise des Ge-setzgebers zum Ausdruck bringen, trotz aller Befugnisse der Rechteinhaber zur Herausnahme von Rechten und zum Wechsel von Organisationen eine starke kollektive Rechtewahrnehmung aus einer Hand“ zu befürworten.

  2. Der Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaften wird von den Mitgliedern der APR als für das Wesen einer Verwertungsgesellschaft unabdingbar notwendig erachtet. Es ist gerade der Sinn einer Verwertungsgesellschaft, dass sie jedem Nutzer Rechte einräumt. Das Blockieren von Rechten ins-gesamt oder gegenüber einzelnen Nutzern wäre ein Zeichen des Missbrauchs von Verhandlungs-macht durch eine Verwertungsgesellschaft. Im Bereich des Urhebervertragsrechts wurde der struk-turellen Überlegenheit großer Nutzer gegenüber dem einzelnen Rechteinhaber entgegen getreten. Im Bereich des Wahrnehmungsrechts ist der strukturellen Überlegenheit einer Verwertungsgesell-schaft gegenüber einem einzelnen, zumal mittelständisch geprägten Nutzer entgegen zu treten. Das bedeutet, dass die Möglichkeit der Überprüfung der Tarifforderung einer Verwertungsgesell-schaft auf ihre Angemessenheit aufrecht erhalten werden muss. Auch bedeutet dies, dass eine Verwertungsgesellschaft die ökonomische Tätigkeit eines Nutzers nicht blockieren darf, indem sie Rechte nicht einräumt oder zu Konditionen anbietet, die außerhalb der Angemessenheit liegen. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht Aufgabe einer Verwertungsgesellschaft, sich genehme Marktpartner auf der Seite der Nutzer zu schaffen und ungenehme Marktpartner durch das Blockie-ren von Rechten vom Markt zu drängen.

  3. Aus den Erwägungen der vorstehenden Ziffer heraus ist die Verpflichtung der Verwertungsgesell-schaften, Gesamtverträge zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, als elementarer Bestand-teil des Rechtsrahmens für eine Verwertungsgesellschaft auch zukünftig notwendig. Gesamtverträ-ge befrieden regelmäßig eine Branche, indem auch auf Nutzerseite die Kenntnisse für Branchenre-gelungen vorgetragen werden können. Auch hier hat das Urhebervertragsrecht mit §§ 36 ff UrhG eine Präferenz zu kollektiven Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, die im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung nicht gestrichen werden sollte. Aus Sicht eines einzelnen Nutzers besteht ge-genüber einer als übermächtig empfundenen Verwertungsgesellschaft, die das Gesamtangebot des Repertoires, das für das Geschäftsmodell notwendig ist, vertritt, nur die Möglichkeit des Zusam-menschlusses auf Ebene einer Nutzervereinigung, mit der zwingend die Verwertungsgesellschaft Verhandlungen zum Abschluss eines Gesamtvertrages aufzunehmen hat. Ohne dieses Mittel würde das Gleichgewicht der kollektiv auftretenden Rechteinhaber zum mittelständisch geprägten Nutzer aus der Balance geraten.

  4. Auf die Notwendigkeit der Erlaubnis zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft und der damit kor-respondierenden Aufsicht wurde bereits hingewiesen. Beschwerden über Tätigkeiten einer Verwer-tungsgesellschaft sollte jedermann bei der Aufsicht anbringen können. Daraus gegebenenfalls re-sultierende Verwaltungsakte werden regelmäßig im Kern urheberrechtliche und nicht verwaltungs-rechtliche Fragen berühren, weshalb in der Tat ein Rechtsweg zu den Zivilgerichten sinnvoll er-scheint. Inwieweit die Aufsplitterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit beim Bundespatentgericht (für Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt der Aufsicht) beziehungsweise zum OLG (für Rechts-mittel gegen Entscheidungen der Schiedsstelle) sinnvoll erscheint, sollte anhand einer Sichtung der jeweiligen Streitgegenstände bisheriger Verfahren überprüft werden.

  1. Soweit die Verpflichtung zur Hinterlegung streitiger Vergütung besteht, kann auch das aus Sicht ei-nes Nutzers dazu führen, dass seine Tätigkeit wegen des Abflusses von Liquidität unmöglich ge-macht wird. Es erscheint daher sinnvoll, ähnlich einem Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes die Höhe einer Hinterlegung überprüfen zu lassen, wobei auch anderer Sicherheiten festgesetzt werden können. Vorrang müssen auf jeden Fall Interimsvereinbarungen der Nutzer mit der Verwer-tungsgesellschaft während der Klärung der Angemessenheit eines Tarifs haben, mit denen im Be-reich des Senderechts durchaus gute Erfahrungen auch im Hinblick auf die Besicherung der wech-selseitigen Interessen der Nutzer und der Verwertungsgesellschaften bestehen.

Release 28.08.2014, 17:18