Stellungnahme

Zum Grünbuch über die vollständigen Konvergenz der audiovisuellen Welt.

Stellungnahme zur Fortentwicklung der AVMD-Richtlinie.

15. Juli 2013

Unsere Organisation vertritt rund 290 Unternehmen in Deutschland. Es handelt sich um Hörfunkveranstalter vorwiegend in lokalen und regionalen Märkten so-wie um regionale TV-Anbieter. Die Verbreitungswege der Angebote unserer Mit-gliedsunternehmen sind analoger und digitaler Hörfunk, analoges und digitales Kabel (Hörfunk und Fernsehen), teilweise DVB-T, teilweise Satellit (Hörfunk und Fernsehen) sowie stets auch das Internet. Das Internet wird sowohl für lineares Streaming (simulcast und originäre Angebote) als auch für zum Abruf bereitge-haltene Inhalte genutzt, die sich nicht nur auf programmbegleitende Zusatzin-formationen beschränken. Viele unserer Mitglieder sind mit eigenen Apps auf mobilen Endgeräten. Die TV-Anbieter sind zum großen Teil auf SmartTV-Endgeräten vertreten. Auch die Hörfunkanbieter haben Interesse, auf SmartTV-Geräten präsent zu sein, erste Apps dazu werden genutzt.

Mit dieser Beschreibung wird deutlich, dass nicht alle unsere Mitglieder in den Anwendungsbereich der AVMD-RL fallen. Alle sind aber von grenzüberschreitender Regulierung des Urheberrechts, des TK-Rechts sowie der Zugangsregulierung (Netzneutralität und Plattform) betroffen.

Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns, eine knappe Anmerkung zum Grünbuch COM (2013) 231 final vom 24. April 2013 vorzulegen. Da eine ganze Reihe der im Grünbuch formulierten Fragen für schwerpunktmäßig regional agierende Medienunternehmen eher am Rande eine Rolle spielen, erlauben wir uns, unsere Stellungnahme auf folgende Aspekte zu beschränken:

  1. Notwendig ist es, den Zugang aller Angebote auf Endgeräten wie beispielsweise hybridem Fernsehen (Connected-TV, SmartTV, HbbTV - die Begriffe werden sehr unscharf benutzt) zu gewährleisten. Unser Verband befasst sich seit den ersten Präsentationen von HbbTV in Deutschland mit dem Thema und hat von Anfang an die Erfahrung gemacht, dass der Zugang der Angebote zum Endgerät vielfach davon abhängig gemacht wird, dass der Inhalteanbieter mit dem Hersteller des Endgerätes einen Vertrag abschließt. Mit anderen Worten sind Endgerätehersteller der Auffassung, dass sie ein Verbotsrecht ausüben können, um zu entscheiden, welche Inhalte auf dem von Ihnen hergestellten und dem Verbraucher verkauften Endgerät erscheinen. Diese Gatekeeper-Stellung kommt den Endgeräteherstellern keinesfalls zu.

    Bei den hybriden Endgeräten besteht im Bereich der Broadcast-Übertragung das Gebot der Interoperabilität für digitale TV-Geräte. Der Endgerätehersteller darf proprietäre technische Ansätze verfolgen, muss aber sicherstellen, dass andere marktgängige Systeme an sein Endgerät angeschlossen werden, dass also auch andere Broadcast-Inhalte auf dem Gerät dargestellt werden können. Ein Verbotsrecht besteht nicht, sondern im Gegenteile eine Verpflichtung zur Öffnung des Gerätes.

    Nichts anderes kann für den Zugangsweg über das Internet in das Endgerät gelten. Auch hier mag der einzelne Hersteller für seine Kunden proprietäre technische oder softwaremäßige Lösungen anbieten, um im Wettbewerb durch seiner Meinung nach bessere Lösungen Marktanteile zu gewinnen. Gleichzeitig ist aber sicher zu stellen, dass wie im Bereich der Interoperabilität beim digitalen TV die Inhalte, die nach anderen marktgängigen Lösungen generiert werden, auf diesem Endgerät dargestellt werden.

    Der Zugang aller Inhalteanbieter (linearer audiovisueller Angebote, nicht-linearer audiovisuelle Angebote, linearer oder nicht-linearer Audioangebote oder nicht-linearer reiner Texte/Bild-Angebote) zum Endgerät ist aus Gründen der Meinungsvielfalt offen zu halten. Insoweit ist Artikel 11 GrCh für die Rechtsetzungsakte der europäischen Institutionen Leitlinie.

  2. Alle auf das Endgerät übertragenen Inhalte müssen für den Verbraucher auffindbar sein. Eine technische beziehungsweise softwaremäßige Lösung, wonach in dem elektronischen Programmführer - sei es in der bisherigen Ausprägung oder als Zugangsportal - nur die vom Endgerätehersteller vorgelegten Programme auswählbar sind, ist schon aus den unter der vorstehenden Nr. 1 dargelegten Aspekten unzulässig, weil dadurch die Meinungsvielfalt eingeengt wird.

    Vier Prinzipien müssen nebeneinander zur Anwendung kommen:

    1. Der Verbraucher muss sich ein Endgerät seiner Wahl aussuchen können, um es an öffentliche Netze anschließen zu können. Der Netzbetreiber kann nicht durch technische, softwaremäßige oder rechtliche Vorgaben bestimmen, dass ein von ihm ausgewähltes Endgerät benutzt wird.

    2. Der Netzbetreiber beziehungsweise der Endgerätehersteller ist in der Lage, selbst einen Programmführer in Form eines EPG oder eines Zugangportal anzubieten. Jedoch darf dieser Zugangsweg bei der Auslieferung nicht voreingestellt sein, sondern ähnlich wie bei einem Browser oder einer Suchmaschine muss der Verbraucher bei der Installation in der Lage sein zu entscheiden, welche Navigation er bevorzugt.

    3. Das Endgerät muss offen sein, damit Navigationsmöglichkeiten Dritter genutzt werden können. Das können Angebote herkömmlicher Programmzeitschriften, Online-Angebote oder Navigationen von Programmveranstaltern sein. Der Verbraucher muss in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Navigation er benutzt.

    4. Schließlich muss der Verbraucher einen effektiven Zugang zu all jenen Angeboten haben, die in der jeweiligen von ihm voreingestellten Navigation nicht angeboten werden. Dieser Zugang ist einfach auszugestalten, so dass sich der Verbraucher seine eigene Navigation in Form von Favoriten anlegen kann. Nur dies ermöglicht es, dass beispielsweise lokale Radiostationen, lokale Online-Angebote (etwa auch der Presse) oder lokale TV-Anbieter, die in einem bundesweiten Programmführer nicht oder nur sehr untergeordnet erscheinen, in ihrem Verbreitungsgebiet vom Verbraucher rasch aufgefunden werden.

  3. Die Signalintegrität muss beachtet werden. Das geht über den urheberrechtlichen Integritätsschutz hinaus und umfasst auch wettbewerbliche Aspekte. Dritte - Endgerätehersteller, Aggregatoren, Netzbetreiber - sind nicht befugt, ohne die Zustimmung des Verantwortlichen des Signals - im Bereich des Rundfunks also des Sendeunternehmens - dieses kommerziell zu verwerten. Eine kommerzielle Verwertung liegt dann vor, wenn das Signal (dessen Inhalt) gegen Entgelt an den Verbraucher abgegeben wird. Eine Verwertung liegt aber auch vor, wenn Werbung geschaltet wird, die dem Verbraucher ausgeliefert wird, wenn er das Signal konsumiert (Pre-Roll, integrierte Werbung, überlagerte Werbung). Dabei berührt die Werbung die ökonomischen Interessen des Signalherstellers, aber auch inhaltliche Interessen: Ob an einer bestimmten Stelle Werbung im Signal oder zu dem Signal und dem darin gerade transportierten Inhalt erscheinen soll, welche Werbung das ist (etwa solche, die den Aussagegehalt des Signals konterkariert), steht in der Entscheidungsbefugnis des Signalherstellers als Hersteller und Verantwortlicher der so transportierten Inhalte.

  4. Der Jugendschutz ist kein Bestandteil der klassischen Regulierung von Rundfunk, denn dort geht es um die Angebotsvielfalt, also den Pluralismus, ohne den eine demokratische Gesellschaft weder national noch in Europa existieren kann. Der Jugendschutz verfolgt ein anderes Ziel, nämlich den Schutz der Entwicklung der Persönlichkeit von Heranwachsenden. Dieser Schutzgegenstand ist von allen Äußerungen in der Öffentlichkeit zu beachten. Unsere Mitglieder respektieren den Jugendschutz, Verstöße sind nicht ersichtlich. Ein einheitliches Schutzniveau beim Jugendschutz wird von unserer Organisation akzeptiert.

  5. Aus Anlass des Grünbuchs sei über die darin enthaltenen Fragestellungen hinaus aus Sicht von Radioanbietern mit Blick auf andere Tätigkeiten der europäischen Institutionen auf folgendes hingewiesen: Die Konvergenz der Medien macht es erforderlich, dass sämtliche Regelungen mit Auswirkungen auf die Medien von allen Mediengattungen eingehalten werden können. Das betrifft beispielsweise Regelungen der Werbung. Es geht in dieser Stellungnahme nicht darum, welche Art der Werberegulierung für welche Produkte sinnvoll ist. Wir möchten hier vielmehr aufzeigen, dass vielfach derartige Regelungen nicht konvergent diskutiert werden, sondern vor dem Hintergrund audiovisueller Medien erörtert werden. So werden Hinweispflichten konzipiert, die bei visuell wirkenden Medien möglicherweise noch transportiert werden können, nicht aber im Radio, das den Kanal der visuellen Wahrnehmung nicht unmittelbar bedient, sondern nur im Rahmen der Konvergenz unter Rückgriff auf das Internet. So werden Informationspflichten bei bestimmten Waren und Dienstleistungen diskutiert, die, wollte man sie einem Werbespot im Radio als Audio-Information anhängen, deutlich länger wären, als ein üblicher Werbesport für Radio selbst. In der Praxis führt das dazu, dass Radio für derartige Produkte als Werbemedium ausfällt. Diese Konsequenzen einer konvergenten Medienwelt werden zu oft nicht bedacht.

    Unser Petitum geht dahin, die Konvergenz der Medienwelt nicht nur bei der europäischen Medienregulierung selbst, sondern bei allen Rechtsetzungsakten zu beachten.

München, den 15. Juli 2013

Release 15.07.2013, 09:24