Stellungnahme

Netzneutralität

Stellungnahme zum Entwurf einer Netzneutralität-VO.

13. Juli 2013

Die APR dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme. Sie vertritt rund 290 Mitglieder aus dem Bereich des Hörfunks sowie des lokalen und regionalen Fernsehens.

Das Internet ist ein Vertriebskanal, der für die Informationsangebote unserer Mitglieder von wesentlicher Bedeutung ist. Praktisch alle Rundfunkangebote werden neben der Sendung auf den Broadcast-Vertriebswegen simulcast auch im Internet vertrieben. Gerade der Hörfunk bietet eine große Anzahl originär im Internet verbreiteter linearer Webradios. Die weiteren Angebote wie etwa Mediatheken sind nicht nur programmbegleitender Art, sondern völlig neue Inhaltsangebote mit publizistischer Relevanz, die über Broadcast-Verbreitungswege nicht angeboten werden (können).

Wir verstehen die Verordnung so, dass sie neben bestehende Rechtsvorschriften tritt, dass sie also die aus dem Kartellrecht herrührenden Verpflichtungen von Betreibern ebensowenig verdrängt, wie die rundfunkrechtliche Plattform-Regulierung. Wir regen an, dies in der Verordnung (§ 1 Abs. 3 NNVO-E ergänzt um den Hinweis auf das Rundfunkrecht) zum Ausdruck zu bringen.

Wir verstehen die Verordnung zudem als einen ersten Schritt. Er ist notwendig, da bereits jetzt aus der Sicht des Hörfunks Markthandlungen zu beklagen sind, die gegen die Netzneutralität verstoßen. Die Telekom bietet Mobilfunk-Tarife mit Internet-Radio an, die volumenbegrenzt sind - mit Ausnahme eines konkret auch in der Werbung benannten Radio-Angebotes, das mit dem Netzbetreiber vertraglich in besonderer Weise verbunden ist. Das führt dazu, dass der Endkunde recht schnell die Grenze des Volumentarifs erreicht, wenn er intensiv Webradio hört. Alle Webradios sind dann wegen der Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ausgeschlossen bis eben auf das eine, das sich den Zugang zum Kunden durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Netzbetreiber erkauft. Diese bereits in den Markt eingeführte Praxis ist mit dem Gebot der Netzneutralität auf gar keinen Fall vereinbar.

In diesem Verordnungsentwurf sind zukünftige Entwicklungen der Märkte (der Inhalte und deren Übertragung), wie sie derzeit diskutiert sind, nicht aufgegriffen. Würden beispielsweise die Mobilfunkbetreiber für mobile Netze Ressourcen vom Rundfunk im weiterem Umfang erhalten, ist ersichtlich, dass die Inhalte aus den Rundfunknetzen in die Mobilfunknetze verlagert werden. Dies führt in der Konsequenz zu höheren Verpflichtungen der Netzbetreiber gegenüber den Anbietern dieser Inhalte, deren eigene Übertragungskapazität aus dem Rundfunkspektrum auf die Netzbetreiber übergeht. Der aktuell vorgelegte Entwurf ist von dieser Diskussion noch nicht berührt.

Die Konsequenzen aus der Verordnung erscheinen gegenwärtig nicht überschaubar, da "Best Effort" nicht definiert ist. Qualitätsdiensteklassen sollen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Diese Qualitätsdiensteklassen sollen nicht zu Lasten des "Best Effort" gehen. Wie in der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 1. Juli 2013 in Berlin seitens der Telekom klargestellt wurde, sollen Produkte der Qualitätsdiensteklassen gegen entsprechende Vergütung sicher stellen, dass die so übertragenen Inhalte zum Endkunden auch dann durchkommen, wenn im übrigen ein Engpass besteht. Derartige Angebote erhalten ihren ökonomischen Sinn also gerade dann, wenn Engpässe entstehen - anders ausgedrückt: Wenn das Angebot nach "Best Effort" eingeschränkt ist. Im Kern geht es dem Netzbetreiber um ein besonderes Entgelt praktisch von jedem Webradio, um es an einem Beispiel fest zu machen. Nur dann werde gewährleistet, dass das Programm den Kunden erreicht (wobei die Anrechnung auf das Volumen des Tarifs des Endkunden als zweite Schwelle erst im nächsten Schritt der Überlegung hinzukommt). Dies widerspricht aber dem Grundgedanken des offenen Internets nach dem Best Effort-Prinzip.

Notwendig ist in der Verordnung eine klare Regelung, dass auch faktisch das Best Effort-Prinzip effektiv gewahrt wird.

Das Internet ist ein wesentlicher Kanal für Rundfunk, also für lineare Angebote. Die bisherigen linearen Vertriebswege hierfür sind allesamt so konzipiert - tatsächlich als auch rechtlich, dass der lineare Transport des Programms im Netz zwischen Sender und Empfänger ungehindert erfolgt. Dies ist entsprechend dem verfassungsrechtlich abgeleiteten Modell der dienenden Funktion des Telekommunikationsrechts (in der zurückliegenden Judikatur: des "Fernmelderechtes") klargestellt und aus Art. 5 Abs. 1 GG abgeleitet. Die grundrechtliche Gewährleistung der Meinungsvielfalt ist vom Bund im Rahmen seiner normgebenden Tätigkeit auch dann zu beachten, wenn er im Rahmen seiner Kompetenzen Lebenssachverhalte regelt, die nicht im Kern die Inhalte von Medien betreffen, wohl aber für die Tätigkeit der Medien wichtig sind. Die Vertriebswege der Medien gehören hierzu.

Damit ist eine Art und Weise der Regelung der Netzneutralität vorgezeichnet, die dafür Sorge zu tragen hat, dass meinungsrelevante Angebote vom Anbieter bis zum Rezipienten ungehindert passieren können. Die Verordnung erscheint im Zusammenhang mit dem zulässigen Umfang von Qualitätsdiensteklassen gegenüber dem Best Effort-Prinzip an dieser Stelle nicht präzise genug.

München, den 13. Juli 2013

Release 13.07.2013, 16:00