Stellungnahme

Markt analoger terrestrischer UKW-Hörfunkübertragung

Stellungnahme der APR gegenüber der Bundesnetzagentur.

Die Ziffern folgen dem Fragekatalogen der BNetzA, nicht alle Gliederungspunkte sind in der Stellungnahme belegt.

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) dankt für die Möglichkeit, zu den mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 gestellten Fragen Stellung nehmen zu dürfen, soweit dies aus Sicht eines Verbandes möglich ist, der keine Kundenbeziehung zu einem Senderbetreiber im Hörfunk aufrecht erhält.

3. Leistungsnachfrage

Die Mitglieder der APR sind Hörfunkanbieter, im Schwerpunkt lokale und regionale Veranstalter. Daneben vertritt die APR lokale und regionale TV-Anbieter. Insgesamt sind dies rund 290 Unter-nehmen.

Alle Hörfunkanbieter nutzen UKW-Übertragungswege mit der Ausnahme zweier Verbandsmitglieder, die bundesweite DAB-Kapazität in Anspruch nehmen, ein weiteres soeben aufgenommenes Mitglied verbreitet ausschließlich Webradio.

Der Webradio-Monitor (http://www.webradiomonitor.de) der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) weist inzwischen stabil rund 3.500 deutsche Webradio-Angebote aus, wobei die er-folgreichen Angebote "Beiboote" von UKW-Veranstaltern sind. Die überwiegende Mehrzahl der son-stigen Anbieter sind nicht-kommerziell. Einige Online-Angebote bieten kein Hörfunkangebot im klassischen Sinn, sondern setzen auf Interaktivität und individuell zusammengesetzte Audio-Streams und sind daher kein Nachfrager von UKW-Kapazitäten.

Die Vertriebskosten für Internet-Angebote sind pro Nutzer relativ hoch, auch der Endkunde benö-tigt einen Mobilfunkvertrag, wenn er mobil konsumieren möchte – was bei den üblichen Flatrates ein Problem ist, da sie die Datenübertragungsrate recht schnell unterhalb der Grenze drosseln, ab der ein reibungsloser Audioempfang noch möglich wäre.

4. Austauschbarkeit aus Nachfragersicht

Ein wirklich massenattraktives Radioprogramm braucht in seinem Empfangsgebiet terrestrische Broadcast-Übertragungskapazitäten, eine reine Internetverbreitung ist nur für Special-Interest-Angebote relevant, die sich in einer großen Fläche an eine geringe Anzahl von Hörern mit speziellen Neigungen richten.

Die Marktentwicklung von digitalem terrestrischem Radio (DAB+) bleibt abzuwarten. Bislang gibt es einen Multiplex für bundesweite Angebote, die eine eigenständige inhaltliche Rolle am Radio-markt suchen. Im regionalen Bereich gibt es verschiedene DAB-Multiplexe, wobei jedoch keiner der dort von den Medienanstalten zum Teil mit Nachdruck angeworbenen Anbieter für die digitale Verbreitung ein eigenes Geschäftsmodell entwickeln konnte. Eigenständige Märkte für lokale und regionale – in kleineren Bundesländern auch landesweite – Multiplexe sind nach derzeitiger Kennt-nis auf lange Sicht nicht realistisch.

Die in DAB-Multiplexen bereit stehende Übertragungskapazität für eine Mehrzahl von Radioangebo-ten, die sich an eine identische regionale Zielgruppe richten, wird unterhalb der Ebene bundeswei-ter Angebote auf absehbare Zeit kaum zu finanzieren sein. Daher erscheint gegenwärtig ein Kom-binationsmodell absehbar, wonach bundesweite Radiointeressenten beziehungsweise die Interes-senten in großen Ballungsräumen Digitalradio nutzen, zumal hier keine geeigneten UKW-Frequenzen mehr neu zur Verfügung gestellt werden können. Im landesweiten Bereich, auf jeden Fall im lokalen und regionalen Raum werden eigenständige Multiplexe nicht finanzierbar sein, hier wird UKW weiterhin das am Markt alleine zur Verfügung stehende Versorgungsmittel für Broadcast-Angebote sein.

Derzeit und mittelfristig gibt es für den Massenmarkt des Radios keine Alternative zum analogen Hörfunk, weshalb der Gesetzgeber zutreffender Weise bei der TKG-Novelle 2012 das "Abschaltda-tum" für den UKW-Dienst (bisher: Ende 2015) gestrichen hat.

5. Sonstige Aspekte

Weitere Aspekte für eine Marktabgrenzung ergeben sich nicht. Sowohl Webradio als auch digitaler terrestrischer Hörfunk sind nach Lage der Dinge und hinsichtlich der Technik, der Zielgruppen und vor allem der Empfangsgeräte nicht austauschbar, sondern ergänzen sich in der beschriebenen Weise in Randbereichen, wobei die für die Vielfaltssicherung und die Werbefinanzierung relevante Abdeckung im Massenmarkt alleine durch UKW-Radio hergestellt wird.

6. Geografische Marktabgrenzung

Es gibt grundsätzlich auch eine bundesweite Nachfrage nach UKW-Frequenzen im privaten Hörfunk. Angesichts der Erfahrungen, die das Deutschlandradio mit einem bundesweiten Versorgungsauftrag als öffentlich-rechtliche Anbieter mit dem "Zusammensuchen" von einzelnen örtlichen UKW-Frequenzen gemacht hat, ist aber kein Szenario denkbar, wonach ein an bundesweiter Verbreitung interessierter Radioveranstalter ein auch nur in Ansätzen realistisches Konzept verfolgen könnte, die Programmverbreitung bundesweit über UKW-Frequenzen zu realisieren. Die Finanzierbarkeit ei-nes solchen allenfalls theoretischen Konzepts wäre keinesfalls möglich. Die Interessenten für bun-desweites Radio nutzen daher das Digitalradio.

Die geographische Abgrenzung der Tätigkeit der Veranstalter erfolgt nicht nach Marktgesichtspunk-ten. Maßgeblich sind die geographisch definierten Versorgungsbedarfe der Bundesländer im Sinne des § 57 Abs. 1 TKG. Für den einzelnen Programmanbieter ist bislang "sein" Senderbetreiber der Gebietsmonopolist. Zu den Auswirkungen auf die TKG-Novelle 2012 siehe unten Nr. 15 und 18.

7. Kosten und nachgefragte Mengen

Aus eigener Kenntnis kann die APR keine Angaben über die nachgefragten Mengen machen. In Be-zug auf die Gesamtbranche verfügt jedoch die BNetzA im Fachreferat über die notwendigen Infor-mationen, welche UKW-Frequenzen in Deutschland zugeteilt sind. Ebenfalls ist bekannt, ob hier öf-fentlich-rechtliche oder private Programme verbreitet werden.

8. Preise

Nach Kenntnis des Verbandes werden die AGB-Preise verlangt (vergleiche auch Frage Nr. 10). Die-se AGB-Preise werden vielfach durch die Bestimmungen zu "erhöhtem Investitionsaufwand" beauf-schlagt. Das bedeutet in der Praxis, dass ein Sender erst dann realisiert wird, wenn der ausgewähl-te UKW-Anbieter der Media Broadcast vertraglich zusichert, über die Tabelle der Preisliste hinaus einen Aufschlag zu bezahlen, damit die Investitionskosten für den Aufbau neuer Anlagen gedeckt sind.

Im Übrigen ist auf das Entgeltregulierungsverfahren der Beschlusskammer 3 (zuletzt die Mitteilung an den Verband vom 18. Oktober 2012, BK 3b – 12069) zu verweisen.

10. Nachfragerbindung

Die Media Broadcast versucht ersichtlich, langfristige Verträge abzuschließen und gewährt hierfür entsprechend den Informationen des Verbandes auf die Preisliste Rabatte. Verträge hierzu sind dem Verband nicht bekannt. Dem Unterzeichner sind Konstellationen bekannt, wonach diese Nach-lässe im unteren bis mittleren einstelligen Prozentbereich liegen. Vor allem im Hinblick auf die TKG-Novelle 2012 sind Bestrebungen der Media Broadcast bekannt, Vertragslaufzeiten über den Jah-reswechsel 2015/2016 hinaus zu verabreden, was zur Folge gehabt hätte, dass die Übergangsbe-stimmung zur Auswahl eines anderen Sendernetzbetreibers obsolet geworden wäre.

11. (Mindest-)Erreichbarkeit von Endkunden

Die Frage richtet sich erkennbar an einzelne Unternehmen und wird in diesem Zusammenhang da-her nicht beantwortet. Soweit zusammenfassende Informationen über durchschnittliche Reichwei-tendaten nachgefragt sind, wird um Präzisierung gebeten, um ergänzende Informationen zusam-men zu tragen.

12. Kosten für sonstige Leistungen

In der Diskussion um die UKW-Übertragung wird zwischen der Sendung und den Zuführungsleitun-gen differenziert. Es besteht die Tendenz der Media Broadcast, beides aus einer Hand anbieten zu wollen, was auch damit begründet wird, dass dann die Verantwortlichkeit für etwaige Störungen auf der gesamten Strecke zwischen dem Übergabepunkt am Studio des Programmanbieters und der Luftschnittstelle klar ist.

Verträge der Senderbetreiberin, die auch Einfluss auf Inhalte oder Urheberrechte nehmen, sind nicht bekannt. Solche wären unzulässig.

13.Behinderungsstrategien

Die Standorte bedürfen einer eigenständigen Regulierung. Es wird verwiesen auf die getrennten Darlegungen entsprechend

Anlage 1 Ausführungen zur Standortproblematik.

Zum Teil wirken sich Zugangsbeschränkungen zu Standorten prohibitiv aus, da nach Recherchen des Verbandes nur ein Unternehmen, das Leitungsanbindungen zwischen Studio und Sendestand-orten anbietet, Zugang zu diesen Standorten der DMFG hat und konkurrierend anbieten kann. Bei allen übrigen denkbaren Wettbewerbern endet in der Regel die Möglichkeit aus organisatorischen Gründen vor dem Grundstück des Standortes, obwohl technisch die Auslieferung des Signals im Standort ebenso gut möglich wäre.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der TKG-Novelle 2012 hatte der Verband die Media Broad-cast um die Vorlage einer Preisliste oder die Bekanntgabe preisbildender Faktoren für den Fall ge-beten, dass ein Programmanbieter den Sendebetrieb selbst als Zuteilungsnehmer der BNetzA durchführen möchte aber am Standort auf die vorhandene UKW-Antenne der Media Broadcast an-gewiesen wäre. Die Media Broadcast teilte am 30. Juli 2012 mit, dass ihr "Produktportfolio ... ne-ben dem Angebot von Modulationsleitungen lediglich den Gesamtbetrieb von Rundfunksendeanla-gen" umfasse. Diese Auskunft ist ersichtlich unzutreffend, denn an mindestens einem Standort ge-währt die Media Broadcast dem Hessischen Rundfunk genau in dieser Weise Zugang zur Antenne im Rahmen einer Mitbenutzung. Die dem Verband gegebene Auskunft ist also erkennbar darauf ge-richtet, einen in der Zukunft möglichen Wettbewerb von Anfang an zu behindern. Die aufgeworfene Frage ähnelt der entbündelten Leistungserbringung, so dass jedenfalls Teilleistungen in Konkurrenz erbracht werden können.

14. Wettbewerbsverhältnisse

Ein Wettbewerb im vorliegenden Markt findet nicht statt. Schon die Anzahl der Zuteilungen an die Media Broadcast beziehungsweise an andere private Unternehmen (der eigene Sendernetzbetrieb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist außen vor) belegt dies.

15. Entgegengerichtete Nachfragemacht

Eine Nachfragemacht haben die Anbieter von UKW-Hörfunk nicht. Bezogen auf die Media Broadcast sind die Hörfunkanbieter in der Summe im Vergleich zu anderen Kunden offenkundig nicht das, was man als "Premium-Kunden" bezeichnen würde.

Bezogen auf die Nutzung von Standorten ergibt sich ein differenzierteres, insgesamt aber zu Lasten des Hörfunks zu zeichnendes Bild: Soweit Standorte auch vom Mobilfunk genutzt werden können, geht dieser Wettbewerb auf Grund der anderen Refinanzierungsmöglichkeiten des Mobilfunks durch Endkunden-Vergütungen zu Lasten des Rundfunks. An großen Standorten, die aufgrund ihrer Lage im Außenbereich für den Mobilfunk von untergeordnetem Interesse sind, wird in der näheren Zu-kunft alles davon abhängen, wie sich DVB-T weiter entwickelt: Wenn, wie zu erwarten, die privaten TV-Anbieter in DVB-T keine Zukunft sehen, dürfte diese Verbreitungsart für das Publikum mit ledig-lich den Empfangsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Programme uninteressant sein, so dass dieser Vertriebsweg für Fernsehen gegenüber Kabel und Satellit an Bedeutung verliert. Wenn die-ses Szenario mittelfristig einträfe, wären die großen Standorte nur noch vom Hörfunk nachgefragt, was hinsichtlich der daraus zu ziehenden Konsequenzen derzeit konzeptionell nicht geklärt ist. Nachfragemacht resultiert daraus nicht, eher die Gefahr der Überforderung, für die Finanzierung von Standorten herangezogen zu werden, an denen der Hörfunk bislang untergeordneter Mitbenut-zer ist. Dies gilt für analogen als auch digitalen Hörfunk.

Medienpolitisch hat der Hörfunk selbst keinen Einfluss. Die Medienanstalten haben Einfluss auf den Zuschnitt der Sendegebiete, in Teilen auch auf die Qualität der Dienstleistung, keinesfalls aber auf den Preis. Eine medienrechtliche Entgeltregulierung gibt es nicht. Wie beispielsweise aktuell die zweite Stadtradiofrequenz für Potsdam zeigt, besteht nicht einmal ein medienpolitischer Druck, um einen zeitnahen Sendestart zu ermöglichen beziehungsweise den Senderbetreiber dahingehend zu bewegen, dass er mit irgendwelchen Aufbauleistungen in Vorlage tritt.

Die TKG-Novelle 2012 ist dem Grunde nach geeignet, eine wirtschaftliche Konkurrenz zur Media Broadcast entstehen zu lassen. Daher hat die APR im Rahmen der politischen Diskussion um die TKG-Novelle diese Änderung nachdrücklich favorisiert (vgl. etwa http://www.privatfunk.de/ thm/TextThemen100520.html). Die Änderung ist eine notwendige, nicht jedoch auch eine hinrei-chende Voraussetzung für das Entstehen von Wettbewerb.

Der Verband hat mehrere Workshops durchgeführt, um die Verbandsmitglieder über die Möglich-keiten des eigenen Sendernetzbetriebes oder die Beauftragung von Teilen der gesamten Dienstlei-stung an verschiedene Unternehmen zu erläutern und um Kalkulationsgrundlagen zu vermitteln. In diesem Zusammenhang war die Auskunft der Media Broadcast zur Antennenmitbenutzung erbeten (siehe oben Nr. 13). Der Prozess ist nicht abgeschlossen. Klare Konzepte sind bislang nicht ersicht-lich.

Hinzuweisen ist darauf, dass eine Marktöffnung nur schrittweise erfolgen kann. Es ist nirgendwo auch nur ansatzweise ein Konkurrent in Sicht, der in der Lage wäre, massenhaft Standorte zu übernehmen. Die gewachsene Infrastruktur der Media Broadcast – herausgelöst aus der Post und schließlich überführt in die jetzige Gesellschaftsform – ist derart bestimmend am Markt, dass nicht ersichtlich wäre, dass schlagartig zum 31. Dezember 2015 einen Alternativstruktur geschaffen werden könnte, die nachhaltig zur bislang marktbeherrschenden Anbieterin in Konkurrenz treten könnte. Dieser Befund wird gestützt dadurch, dass derzeit keine Umsetzung der TKG-Novelle 2012 im Regelwerk der BNetzA im Hinblick auf Frequenzzuteilungen enthalten ist (vgl. unten Nr. 18). Die VVRufu und die gesamten Verwaltungsabläufe basieren noch auf dem TKG 2004.

Insbesondere aber steht die Synchronisation des neuen TK-Rechts mit dem Medienrecht aus. Um an dieser Stelle weitere Ausführungen im Rahmen dieser Stellungnahme zu ersparen, sei erlaubt, auf einen hierzu veröffentlichten Aufsatz zu verweisen.

Anlage 2 Ory, Zur Verknüpfung von Medienrecht und TK-Recht am Beispiel von UKW nach der TKG-Novelle, AfP 2012, 234 ff.

Im Ergebnis bietet die TKG-Novelle 2012 eine Chance für die Entwicklung hin zu einem Wettbe-werb, der jedoch verhindert würde, wenn die regulatorischen Vorgaben an die marktbeherrschende Anbieterin fallen würden.

16. Sonstige Aspekte

Die Größenvorteile und die Vorteile aus der Unternehmensgeschichte der Media Broadcast sind in der vorstehenden Ziffer dargelegt. Der enorme strukturelle Vorteil besteht darin, dass die Media Broadcast mit der DMFG als marktbeherrschende Standortbetreiberin langfristige Rahmenverträge abgeschlossen hat, also die Rechte am Standort hat. Nach gegenwärtiger Lage könnte die DMFG meist keinen Vertrag mit einem konkurrierenden Zuteilungsnehmer abschließen, weil sie mit der Media Broadcast langfristig gebunden ist.

Die Frequenzen sind aber international und national mit ihren kennzeichnenden Merkmalen auf be-stimmte Standorte hin koordiniert. Jede Umkoordinierung ist aufwendig und kostet wertvolle Zeit mit der möglichen Konsequenz, in diesem Zeitraum die Frequenz nicht betreiben zu können, wenn der Sendernetzbetreiber gewechselt würde. Auch würden Zuteilungsgebühren anfallen, die nach geltender Gebührenverordnung das marktbeherrschende Unternehmen nicht (mehr) zu entrichten hätte, wenn die Zuteilung am bisherigen Standort verlängert würde – auch hier bedarf es unterge-setzlich der Umsetzung der TKG-Novelle, damit die Chance zum Wettbewerb genutzt werden kann.

Standorte an hervorgehobenen Positionen – etwa im Außenbereich – sind nicht beliebig vermehr-bar. An den Standorten sind Antennen der Media Broadcast vorhanden und rein statische Probleme haben zur Folge, dass Antennen von Programmanbietern oder konkurrierenden Betreibern nicht oder nicht in der Höhe (und damit in der Versorgungsqualität) angebracht werden können.

Diese Unterschiede im Aktionsradius der Media Broadcast und denkbarer Konkurrenten sind Geld-gebern bekannt. Auch die Diskussion um das digitale Radio und die Digitalisierung der Medien ins-gesamt führt dazu, dass Geldgeber für den Aufbau eines analogen Übertragungssystems in einer merklichen Größenordnung kaum bereit stehen, da die Investitionen über Zeiträume hinweg ge-rechnet werden müssten, die derzeit im beschriebenen Sinn nicht hinreichend abgesichert sind.

An dieser Stelle kommt ein Effekt des Medienmarktes insgesamt zum Tragen, nämlich der demo-graphische Wandel: Die Werbezeiten werden nach dem "Tausenderkontaktpreis (TKP)" verkauft, also dem Preis für die Ausstrahlung der Werbung an jeweils 1.000 Personen. Bekanntlich schrumpft die Gesamtbevölkerung, vor allem aber die für die Werbung relevante Zielgruppe in den kommen-den Jahren erheblich. Selbst bei gleichem TKP ist damit absehbar, dass das Werbevolumen für den Hörfunk drastisch sinken wird und damit die Refinanzierungsmöglichkeiten.

All das sind keine Rahmenbedingungen für Finanzinvestoren, in ein konkurrierendes analoges Über-tragungssystem zu investieren. Dem gegenüber kann die marktbeherrschende Betreiberin mit vor-handenen Betriebsmitteln, weitgehend abgeschriebenem Gerät und eingespielten Strukturen arbei-ten; neue UKW-Standorte kommen für sie nur in geringem Umfang hinzu, so dass hier neue Inve-stitionen nur im geringem Umfang notwendig sind.

17. Wettbewerbsbehinderung

Die Erfahrung mit der Media Broadcast zeigt, dass im Hinblick auf Preis und Leistung (insbesondere die Qualitätssicherung bei der Behandlung von Störungen) mangels Wettbewerb keine Anreize ge-schaffen sind. Die Preisanhebungen unterliegen einer Routine und sind sachlich nicht begründet. Diejenigen Programmanbieter, die sich mit der Nachkalkulation der Preise befassen, erwarten Ent-lastungen bei den Vertriebskosten im zweistelligen Prozentbereich. Dem gegenüber beabsichtigt die Media Broadcast eine jährliche Erhöhung von zwei Prozent mit einem Mechanismus, den – basie-rend auf der Regulierung – die Beschlusskammer 3 zu Recht mahnend in Frage gestellt hat.

Würde ein Wettbewerb bestehen, wäre nach der Einschätzung der APR eine im Wettbewerb übliche Reaktion der bisherigen Anbieterin sehr wahrscheinlich. So ist etwa im Bereich der Qualität der Dienstleistung jedenfalls eine Bereitschaft – wenngleich noch keine definitiven Lösungen – der Sendernetzbetreiberin in dem Maße gewachsen, in Gespräche mit den Kunden einzutreten, wie die-se durch eigene Kenntnis von Abläufen und alternativen technischen Konzeptionen in der Lage sind, konkrete Nachfragen zu stellen. Es war daher in den zurückliegenden Monaten eine intensive Verbandsaufgabe, durch die Beschaffung und die Weitergabe entsprechender Informationen die Verbandsmitglieder in die Lage zu versetzen, ihre Positionen bei der Qualitätssicherung zu formu-lieren.

Es ist zu erwarten, dass ein solcher Prozess in voller Breite in Gang kommt, wenn tatsächlich Wett-bewerb herrscht. So lange dies nicht der Fall ist, ist durch regulatorische Rahmenbedingungen Ab-hilfe zu schaffen. Auch wenn lediglich die Grundlage geschaffen ist, um im Detail weitergehende Einzelfallregelungen durchzusetzen zu können, ist alleine die Feststellung des Tatbestandes der Marktbeherrschung und das Offenhalten weiterer Schritte ein Anlass für die marktbeherrschende Anbieterin, jedenfalls im bescheidenen Rahmen zu reagieren.

18. Förderung des Wettbewerbs durch Frequenzzuteilungsverfahren

Bereits im Zusammenhang mit Frage Nr. 15 und anderen Details wurde auf die TKG-Novelle 2012 hingewiesen. Die marktbeherrschende Anbieterin reagiert hierauf mit einem gewissen Gleichmut, während die im Gesetzgebungsprozess ein wenig euphorischen Programmanbieter eine Phase der Ernüchterung durchmachen.

Die TK-rechtliche Regelung ist notwendig aber nicht ausreichend als regulatorische Basis, dass Wettbewerb entstehen kann. Es fehlt die Umsetzung im Verfahren der BNetzA. Vor allem fehlt die Verzahnung mit dem Medienrecht der Länder. So lange die Länder nach ihrer Rechtslage nicht in der Lage sind, ohne fest vorgegebene Frequenz das medienrechtliche Verfahren zum Abschluss zu bringen, besteht die Gefahr, dass das TK-rechtliche Verfahren durch die BNetzA begonnen wird, aber nicht zum Abschluss gebracht werden könnte, da sich TK-Recht und Medienrecht wechselseitig blockieren. Es erscheint nach bisherigen Informationen nicht ausgeschlossen, dass die BNetzA ver-fahrensmäßig in der Weise reagieren könnte, dass sie die Auswahl des Inhaltanbieters nach § 57 Abs. 1 S. 8 TKG nur dann berücksichtigt, wenn es einen Inhalteanbieter gibt (nach derzeitigem Me-dienrecht in den meisten Bundesländern also gar nicht). Gibt es keinen Inhalteanbieter, könnte keine Auswahl getroffen werden und es bliebe in dieser denkbaren Umsetzung des Gesetzes dabei, dass die BNetzA nach den bisherigen Kriterien eine Auswahl unter den konkurrierenden Antragstel-lern vornimmt. Diese Auswahl ist in einem Punktesystem niedergelegt, das tendenziell große, am Markt bereits bestehende Anbieter bevorzugt, indem die größere (und im Zweifel teurere) Aus-schöpfung der Frequenzressource im Rahmen des Sendebetriebes die meisten Punkte enthält.

Schon TK-rechtlich und erst recht in der Verzahnung mit dem Medienrecht ist auf der Ebene der Umsetzung (Rahmen der Verfügung der Präsidentenkammer, abgeleitete in der VVRufu) nicht hin-reichend dafür Sorge getragen, dass sich der Wettbewerb entwickeln kann.

Die TK-rechtliche und die abgestimmte medienrechtliche Regulierung gemeinsam sind aber nur der notwendige aber nicht hinreichende Rahmen, damit sich Wettbewerb entwickeln kann.

19. Förderung des Wettbewerbs durch Beachtung der Ziele und Grundsätze des § 2 TKG

§ 2 Abs. 6 TKG hebt die Belange des Rundfunks in besonderer Weise hervor. Gemeint ist die viel-faltssichernde Aufgabe, wie sie durch die Verfassungsrechtsprechung ("dienende Rolle des Rund-funks" in Bezug auf die demokratiebezogene Kommunikation in der Gesellschaft) hinreichend be-schrieben ist. Die in den voran stehenden Absätzen der Norm enthaltenen regulatorischen Ziele all-gemeiner Art des TKG sind für den Rundfunk unter diesem Vorzeichen auszulegen. Das bedeutet, dass die Regulierung sicherstellen muss, dass dem Hörfunk die terrestrische Übertragungsmöglich-keit gewährleistet bleibt, mit der er sein Massenpublikum erreicht. Insbesondere lokale und regio-nale Angebote bedürfen des besonderen Schutzes.

Es ist notwendig, den Zugang und die Konditionen der Nutzung der Standorte im laufenden Regu-lierungsverfahren, gegebenenfalls in einem parallel betriebenen Regulierungsverfahren in den Blick zu nehmen. Anknüpfungspunkt ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG, wo von den "zugehörigen Einrichtungen" für Telekommunikationsdienste die Rede ist.

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) steht für ergänzende Auskünfte zur Verfügung und bit-tet gegebenenfalls um einen Hinweis, wenn einzelne Punkte offen geblieben sind oder aus Sicht der BNetzA vertieft werden sollen.

Release 18.01.2013, 16:15