Stellungnahme

Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken

Stellungnahme Grünbuch der EU-Kommission.

18. November 2011

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) vertritt 284 Unternehmen in Deutschland, die vorwiegend lokalen und regionalen Hörfunk beziehungsweise ortsnahes Fernsehen anbieten. Alle diese Sendeunternehmen nutzen Rundfunktechnologien zur Programmverbreitung wie UKW, Digitalradio, DVB-T, Kabelverbreitung, Satellitenübertragung, Internetradio sowie zusätzlich auch Webseiten, auf denen einzelne Programmteile öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die APR nimmt also aus dem Blickwinkel lokaler und regionaler, mittelständisch geprägter Unternehmen Stellung, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Rundfunks haben, die aber gleichermaßen vielfältig online aktiv sind.

Auswirkung der Online-Regelung auf den Rundfunk

Auswirkung der Online-Regelung auf den Rundfunk

Von der Fragestellung des Grünbuchs sind die Mitgliedsunternehmen der APR unmittelbar betroffen, auch wenn sie selbst mit ihren Angeboten nicht auf den grenzüberschreitenden Binnenmarkt abzielen. Die Betroffenheit ergibt sich in zweifacher Hinsicht:

  • Soweit die lokalen und regionalen Hörfunk- und TV-Anbieter selbst Online-Angebote erstellen, trifft sie der diskutierte Rahmen der Urheber- und Leistungsschutzrechte für Online-Angebote unmittelbar.

  • Da einzelne Teile aus Rundfunkprogrammen zusätzlich auch online öffentlich zur Verfügung gestellt werden und es sich also um identische Inhalte handelt, muss bei ihrer Produktion derjenige Rechtsrahmen als kleinster gemeinsamer Nenner beachtet werden, der sowohl für Online als auch für Rundfunk passend ist. Die Neufestsetzung von Rahmenbedingungen für den Online-Vertriebsweg (für die Nutzung von Inhalten nach Zeit und Ort entsprechend der Wahl des Rezipienten) wirkt sich also auf die Programmierung des Rundfunks (klassische programmgebundene Nutzung innerhalb eines Verbreitungsgebietes) aus.

Das Grünbuch befasst sich in allererster Linie mit der Erstverwertung von Werken und geschützten Leistungen. Im Rundfunk geht es oft – insbesondere beim Radio in Bezug auf die Musik – um die Zweitverwertung. Beim Rundfunk steht die Vermittlung von vielfältigen Inhalten und Services im Rahmen der demokratischen Funktionen des Rundfunks bei der Meinungsbildung im Vordergrund. Dies alles führt im Bereich des Rundfunks auch im Urheberrecht zu abgestuften Regelungen, wobei nach deutschem Recht zum Beispiel ausübende Künstler kein Verbotsrecht, sondern einen Anspruch auf angemessene Vergütung gegenüber den Sendeunternehmen haben, die ihrerseits alle erschienenen Tonträger nutzen dürfen; die Tonträgerhersteller haben einen Beteiligungsanspruch gegenüber "ihrem" Künstler an dieser Vergütung.

Für den Rundfunk muss jegliche europäische Überlegung also drei Elemente beachten:

  1. Die meinungsbildende Funktion des Rundfunks – Information und Unterhaltung gleichermaßen – darf nicht beeinträchtigt werden.

  2. Da im Rundfunk Inhalte für unterschiedliche Vertriebswege produziert werden, darf der Rechtsrahmen für Online die ausgewogene Regelung für Broadcast nicht einengen.

  3. Die bewährte Differenzierung zwischen einer Erst- und einer Zweitverwertung gerade im Bereich der Musik muss beachtet werden mit der Folge eines Verbotsrechts bei der Erstverwertung und eines Vergütungsanspruches bei der Zweitverwertung, und zwar unabhängig davon, ob es sich um den Vertriebsweg Rundfunk oder Online handelt.

Die Filmindustrie ist wichtig – aber nur ein Anwendungsfall

Das Grünbuch befasst sich mit audiovisuellen Werken und zielt durchgängig auf die europäische Filmindustrie, deren Struktur beispielsweise mit Hollywood-Studios verglichen wird, um am Ende auch Aspekte der Filmförderung zu tangieren. Diese Aspekte sind wichtig, dürfen aber nicht im Vordergrund einer europäischen Regelung des Online-Vertriebes von Inhalten stehen. Es besteht sonst die Gefahr, dass journalistische Angebote, lokale und regionale Angebote, Angebote von mittelständischen Unternehmen und Angebote des Hörfunks nicht adäquat ausgestaltet werden.

Aus diesem Grund wird im Rahmen dieser Stellungnahme die Möglichkeit umfassender europäischer Regelungen des Urheberrechts über die bestehenden Richtlinien, über Regelungen für verwaiste Werke und über einen Rahmen für Verwertungsgesellschaften hinaus sehr zurückhaltend aufgenommen. Urheberrechtliche Regelungen reichen weit über den Anwendungsfall audiovisueller Werke (und Leistungen) hinaus, die einzig als tatsächlicher Anlass für das vorliegende Gründbuch aufgeführt sind. Die Verwertungsrechte, die Regelungen des Urhebervertragsrechts und die Grenzen des Urheberrechts stellen ein ausgewogenes, komplexes Regelungssystem dar, das nicht nur für große Kinofilme in Konkurrenz zu US-Produktionen gilt. Die wissenschaftliche Diskussion, in welche Richtung sich das Urheberrecht zwischen der traditionellen Linie und einer Modernisierung fortentwickeln soll, beginnt erst mit einer ökonomischen Analyse der Wirkung von Verbotsrechten und der Diskussion von Alternativen – was nicht auf das Begriffspaar der kollektiven und der individuellen Rechteverwertung reduziert werden kann. Insoweit ist auch aus diesem Grund die Zeit für eine einheitliche europäische Regelung nicht reif.

Im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung des Grünbuchs wird auf die im Filmbereich üblichen Verwertungskaskaden hingewiesen. Das ist dort zutreffend und muss von einem Rechtsrahmen beachtet und ermöglicht werden. Dieses Modell ist aber auf den Bereich der Musiknutzung im Radio oder der Hintergrundmusik in Rundfunkbeiträgen auch des Fernsehens nicht übertragbar. Hier geht es darum, im Rahmen der Musikredaktion auf das Weltrepertoire zuzugreifen und mit Rechtssicherheit aus einer Hand gegen eine – gegebenenfalls gerichtlich überprüfte – angemessene Vergütung rechtssicher Nutzungsrechte erwerben zu können. Für den Rundfunk hat sich dies bisher im Umgang mit den Verwertungsgesellschaften als für alle Beteiligten möglich erwiesen. Eine Aufsplitterung von Repertoires auf unterschiedliche Rechteinhaber widerspricht diesem Gedanken. Von der digitalen Bemusterung über die Nutzung und Dokumentation in den Stationen bis hin zur automatisierten Sendemeldung gegenüber den Verwertungsgesellschaften und deren entsprechender internen Abrechnung hat sich ein funktionierendes und kohärentes System etabliert, das nicht aus Anlass einer in anderen Bereichen motivierten Gesetzgebungsaktivität beschädigt werden darf.

Zu den einzelnen Fragen des Grünbuchs

Die Antwort auf einzelne der gestellten Fragen erfolgt vor dem Hintergrund der voranstehenden Vorbemerkungen.

1. Welches sind die wichtigsten rechtlichen oder sonstigen Hindernisse – in Bezug auf das Urheberrecht oder andere Aspekte – die die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes für den grenzübergreifenden Vertrieb audiovisueller Werke behindern? Welche Rahmenbedingungen sollten angepasst oder geschaffen werden, um einem dynamischen digitalen Binnenmarkt für audiovisuelle Inhalte Impulse zu geben und die Mehrgebietslizenzierung zu erleichtern? Welches sollten die wichtigsten Prioritäten sein?

Die Mitglieder der APR haben bei der Nutzung digitalen Contents einen anderen Schwerpunkt als die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes für den grenzübergreifenden Vertrieb audiovisueller Werke. Diese Unternehmen sehen, dass sich ein solcher Markt entwickelt und der regulatorischen Begleitung bedarf. Die APR-Mitglieder sehen indes die Notwendigkeit, alle neuen Rechtsinstrumente darauf zu überprüfen, ob sie nationale, insbesondere auch lokale und regionale Broadcastmärkte negativ beeinflussen und deren Onlineaktivitäten erschweren. Dies wäre der Fall, wenn für den Rechteerwerb für Broadcast einerseits und für die öffentliche Zugänglichmachung andererseits unterschiedliche Regeln gelten würden oder wenn der Erwerb der typischen Broadcastrechte entgegen den bisherigen Gegebenheiten nicht mehr umfassend aus einer Hand zu angemessenen Konditionen möglich wäre. Schon derzeit ist feststellbar, dass die Ausübung von Verbotsrechten im Rahmen von Zweitverwertungen, die beim Broadcast reine Vergütungsansprüche auslösen, den Übergang von Broadcast zu Online-Vertriebswegen erheblich erschwert.

2. Welche praktischen Probleme ergeben sich für Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten in Zusammenhang mit der Klärung der Rechte an audiovisuellen Werken
a) in einem einzigen Gebiet und
b) gebietsübergreifend?
Welche Rechte sind davon betroffen? Für welche Nutzung?

3.Können Probleme bei der Klärung des Urheberrechts durch eine Verbesserung des Lizenzierungsrahmens gelöst werden? Ist ein gebietsbasiertes Urheberrechtssystem in der EU in einem Online-Umfeld geeignet?

Generell – nicht nur grenzüberschreitend – verhindert die Ausübung von Verbotsrechten im Bereich der Leistungsschutzrechte bei der Musiknutzung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung als Zweitverwertung die Rechteklärung. Bestandteile aus Hörfunksendungen, in denen kurze Musikstücke (Ausschnitte) oder Hintergrundmusik zu hören sind, sind auf eine rechtlich sichere Weise für die Onlinenutzung nicht lizenziert, wohingegen die Rechteklärung für die Sendung im Rundfunk umfassend (Weltrepertoire) aus einer Hand (Verwertungsgesellschaften GEMA und GVL im deutschen Bereich) zu angemessenen Konditionen (überprüfbar über die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt) möglich ist. Problematisch ist also nicht ein gebietsbasierendes Urheberrechtssystem, sondern die Zersplitterung des Repertoires auf verschiedene Rechtsträger – Verwertungsgesellschaften oder Major-Tonträgerhersteller. Gerade wenn man wettbewerbsorientierte urheberrechtliche Fragen diskutiert, muss man in den Blick nehmen, dass marktstarke Großunternehmen auf der Anbieterseite gegenüber einer Vielzahl von mittelständischen Unternehmen auf der Abnehmerseite Konditionen diktieren könnten. Die Radioindustrie und die Anbieter von lokalem und regionalem Fernsehen in Deutschland sind mittelständisch strukturiert.

4. Welche technischen Mittel, beispielsweise individuelle Zugangscodes, sind denkbar, um den Verbrauchern den Zugang zu "ihrer" Sendung oder anderen Diensten und "ihrem" Inhalt unabhängig von ihrem Aufenthaltsort zu ermöglichen? Welche Auswirkungen könnten diese Ansätze auf die Lizenzierungsmodelle haben?

Rundfunk zeichnet sich durch die anonyme Nutzung durch Mitglieder der Allgemeinheit aus. Die individuelle Auslieferung an Verbraucher mit persönlichem Zugangscode widerspricht dem. Die Fragestellung ist zu sehr von IP-basierenden Netzen her gedacht und trifft auf digitale terrestrische oder satellitäre Vertriebswege nicht zu, auf die auf lange Zeit marktbestimmenden analogen UKW-Radiosysteme ohnehin nicht. Es entsteht zudem ein Zielkonflikt zwischen dem an anderer Stelle diskutierten Datenschutz auf der einen und der Zugangskontrolle zu allgemeinverfügbaren Inhalten auf der anderen Seite.

5. Wäre die Ausweitung des für Satellitenprogramme geltenden "Ursprungsland"-Grundsatzes auf die Online-Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten machbar und welche Vor- und Nachteile hätte dies? Auf welche Weise könnte das Ursprungsland bei der Online-Verbreitung am besten ermittelt werden?

Das im Rundfunk geltende Ursprungslandsprinzip ist auch für die Online-Bereitstellung audiovisueller Mediendienste sinnvoll. Lokale und regionale Anbieter sowie der gesamte Bereich des Hörfunks in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union haben mit dem Ursprungslandsprinzip positive Erfahrungen gemacht. Für sie stellt sich nicht das Problem, dass für die Online-Verbreitung das Ursprungsland nicht feststellbar wäre.

6. Welche Kosten und welcher Nutzen wären mit der technologisch neutralen Ausweitung des Systems zur Klärung des Urheberrechts bei der grenzübergreifenden Kabelweiterverbreitung audiovisueller Mediendienste verbunden? Sollte diese Ausweitung auf "geschlossene Umfelder" wie IPTV begrenzt sein oder sollte sie alle Formen der offenen Weiterverbreitung (Simulcasting) über das Internet umfassen?

Eine technologieneutrale Formulierung der Kabelweiterverbreitung und der hierfür bisher geltenden Grundsätze ist zu begrüßen. Sie ist nicht auf IPTV zu begrenzen, sondern hat alle Formen der Weiterverbreitung zu erfassen. Die Vertragspraxis der beteiligten Kreise geht bereits jetzt schon dahin, Aggregatoren wie zum Beispiel Internetplattformen, auf denen verschiedene Radioangebote zusammengestellt werden, entsprechend den Grundsätzen der Kabelweiterverbreitung zu behandeln und den Berechtigten – Urhebern und Leistungsschutzberechtigten – einen Anteil an den eigenen Umsätzen in dieser Plattform zu gewähren. Denn die Bündelung der unterschiedlichen Angebote und der Transport an ein neues Publikum verschafft dem Plattformbetreiber ein eigenständiges Geschäftsmodell für die Inhalte und Leistungen Dritter, was der klassischen Situation des Kabelnetzbetreibers entspricht.

7. Sind angesichts der raschen Weiterentwicklung sozialer Netzwerke und Websites von sozialen Medien, die sich auf die Erstellung und das Hochladen von Online-Inhalten durch die Nutzer stützen (Blogs, Podcasts, Posts, Wikis, Mashups, Dateitauschbörsen und Videoportale), besondere Maßnahmen erforderlich?

Die Verwertung von Inhalten – auch von Medienunternehmen wie den APR-Mitgliedern – auf Internet-Portalen erscheint weniger eine Frage besonderer rechtlicher Maßnahmen als vielmehr eine solche der effektiven und im Übrigen auch gegenüber den individuell handelnden Personen angemessenen Rechtsdurchsetzung. Es erscheint geboten, die Haftungsfreistellung von Providern einzuschränken, die Dritten – gar anonym – die Möglichkeit einräumen, potenziell geschützte Werke zu verwerten etwa im Rahmen von Tauschbörsen oder Portalen. Denn auch solche Anbieter bauen ihre Geschäftsmodelle um die Nutzung der Inhalte – für die Nutzung sind sie damit insoweit verantwortlich, als sie die angemessene Vergütung der Rechteinhaber in ihre Geschäftsmodelle aufzunehmen und die Vergütungen weiterzuleiten haben.

8. Wie werden künftige technologische Entwicklungen (z. B. Cloud Computing) sich auf den Vertrieb audiovisueller Inhalte einschließlich der Bereitstellung von Inhalten für multiple Geräte und der Möglichkeit für die Kunden, auf Inhalte unabhängig von ihrem Standort zuzugreifen, auswirken?

Im Bereich des Senderechts haben sich die Handlungsmöglichkeiten der Verwertungsgesellschaften und der Nutzer unter Berücksichtigung der Nutzervereinigungen bewährt. So hat die APR mit GEMA und GVL Gesamtverträge abgeschlossen und stellt beispielsweise durch die Verabredung entsprechend offen gestalteter Schnittstellen sicher, dass der Datenaustausch zwischen Rechteinhabern, Nutzern und Verwertungsgesellschaften problemlos möglich ist. Diese kollektiven Gesamtverträge und die darauf basierenden Einzelverträge beinhalten in zwischen auch Fragen des Online-Vertriebes. Die Suche nach Lösungen für andere Verwertungsbereiche, die sich bislang einer sinnvollen Lösung verschlossen haben, darf nicht dazu führen, funktionierende Systeme des Rechterwerbs zu gefährden. Das wäre der Fall, wenn eine Regelung des Verfahrens das bisherige Instrumentarium beschädigt oder wenn materielle Regelungen die Bündelung aller relevanten Rechte erschwert.

13. Welche möglichen Vor- und Nachteile bietet Ihrer Ansicht nach die Harmonisierung des Urheberrechts in der EU durch einen umfassenden Urheberrechtskodex?

14. Welche Ansicht vertreten Sie bezüglich der Einführung eines fakultativen einheitlichen EU-Urheberrechtstitels? Welche Merkmale sollte ein einheitlicher Titel, auch in Bezug auf nationale Rechte, haben?

Wie in den einführenden Bemerkungen dargelegt, steht die APR zum derzeitigen Zeitpunkt einer umfassenden Urheberrechtsregelung auf europäischer Ebene skeptisch gegenüber.

15. Ist die Harmonisierung des Begriffs der Urheberschaft und/oder der Übertragung von Rechten an audiovisuellen Produktionen erforderlich, um die grenzübergreifende Lizenzierung audiovisueller Werke in der EU zu erleichtern?

Es bedarf keiner Harmonisierung des Begriffs der Urheberschaft und/oder der Übertragung von Rechten an audiovisuellen Produktionen im vorliegenden Zusammenhang.

16. Ist ein unverzichtbares Recht auf Vergütung für Autoren audiovisueller Werke auf europäischer Ebene erforderlich, um eine proportionale Vergütung für die Online-Nutzung ihrer Werke zu gewährleisten, nachdem sie ihr Recht auf Zugänglichmachung übertragen haben? Wenn ja, sollte ein solcher Vergütungsanspruch obligatorisch von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden?

Ein unverzichtbares, von Verwertungsgesellschaften wahrzunehmendes Recht für Urheber und ausübende Künstler – an ihnen partizipierend die Tonträgerhersteller – ist im deutschen Recht umgesetzt. Die im deutschen Urheberrecht in § 78 UrhG für die Verwendung erschienener Tonträger im Rundfunk (Sendung) enthaltene Vorschrift ist auch für Akte der Zweitverwertung im Rahmen der öffentlichen Zugänglichmachung sinnvoll.

Im Zusammenhang mit der massenweisen Zweitverwertung von Rechten ist keine abweichende Möglichkeit der Sicherung der angemessenen Vergütung für die Rechteinhaber ersichtlich. Für einzelne herausragende Produktionen im audiovisuellen Bereich (Kinofilme, die mit den US-Studios konkurrieren) mag eine abweichende Beurteilung möglich sein. Notwendig ist indes eine Regelung, die sich nicht einseitig an Produktionen am oberen Ende der ökonomischen Bedeutung und Realisierbarkeit ausrichtet.

17. Welche Kosten und welchen Nutzen brächte die Einführung eines solchen Anspruchs für alle Akteure in der Wertschöpfungskette, einschließlich der Verbraucher, mit sich? Wie würde sich dies insbesondere auf die grenzübergreifende Lizenzierung audiovisueller Werke auswirken?

Die Kosten eines zuvor beschriebenen Anspruchs sind nicht anders zu bewerten als jene bei der Sendung. Die Lizenzierung beziehungsweise der Einzug der Vergütung in die Verteilung unter den Rechteinhabern erfolgt ebenfalls wie bereits bei der Sendung eingeübt durch Verwertungsgesellschaften. Notwendig ist, dass den Nutzern gegenüber eine Verwertungsgesellschaft für das gesamte Repertoire auftreten kann.

18. Ist ein unverzichtbares Recht auf Vergütung für ausführende Künstler audiovisueller Werke auf europäischer Ebene erforderlich, um eine proportionale Vergütung für die Online-Nutzung ihrer Darbietung zu gewährleisten, nachdem sie ihr Recht auf Zugänglichmachung übertragen haben? Wenn ja, sollte ein solcher Vergütungsanspruch obligatorisch von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden?

Siehe Nr. 16.

19. Welche Kosten und welchen Nutzen brächte die Einführung eines solchen Anspruchs für alle Akteure in der Wertschöpfungskette, einschließlich der Verbraucher, mit sich? Wie würde sich dies insbesondere auf die grenzübergreifende Lizenzierung audiovisueller Werke auswirken?

Siehe Nr. 17.

Release 18.11.2011, 10:19