Stellungnahme

TKG-Novelle

Ergänzende Stellungnahme der APR zur TKG-Novelle.

20. Mai 2010

  1. Prämisse

    1.1 § 63 Abs. 5 TKG wird ersatzlos gestrichen, wonach analoge UKW-Zuteilungen Ende 2015 widerrufen werden sollen.

    1.2 Neue UKW-Zuteilungen setzen - neben den üblichen Bedingungen - voraus, dass der Antragsteller eine Vereinbarung mit dem medienrechtlich zugelassenen Programmveranstalter vorweisen kann.

  2. Status quo/offene Fragen

    Auf der Ebene der einzelnen Verwaltungsakte ergibt sich ein uneinheitliches Bild:

    • Unbefristete Frequenzzuteilung.

    • Befristete Frequenzzuteilung bis Ende 2015.

    • Befristete Frequenzzuteilung bis zum Ende der medienrechtlichen Zulassung jedoch vor Ende 2015.

  3. Offene Punkte

    3.1 Eine befristete Frequenzzuteilung ist seit dem TKG 1996 der Normalfall. Durch den bisher im Gesetz vorgesehenen Widerruf Ende 2015 wären alle Zuteilungen gleich behandelt worden. Durch die bisherige Gesetzesformulierung besteht kein Vertrauenstatbestand mehr bei Sendernetzbetreibern.

    3.2 Die Streichung des § 63 Abs. 5 TKG macht eine Übergangsvorschrift notwendig, um die vom bisherigen Gesetz unter anderem auch bezweckte Angleichung zu bewirken. Der nicht (mehr) vorhandene Vertrauensschutz ermöglicht eine solche Übergangsbestimmung.

  4. Vorschlag Übergangsbestimmung

    4.1 Zuteilungen für den analogen UKW-Hörfunk enden nach einer Nutzungsdauer von 15 Jahren, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2015. Die Frequenzen werden zur Übertragung von analogem Hörfunk neu zugeteilt. Abweichend von S. 1 verlängert die Bundesnetzagentur auf Antrag die Frequenzzuteilungen an den bisherigen Inhaber für eine Dauer von maximal zehn Jahren, sofern er spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frequenzzuteilung eine Vereinbarung mit dem medienrechtlich zugelassenen Programmveranstalter im Sinne des § # (Neuregelung zur Beteiligung der Programmanbieter) vorweist. Maßgeblich sind entsprechende Vereinbarungen, die nach dem (Datum der Beschlussfassung im Bundestag) abgeschlossen wurden und ausdrücklich auf diese Bestimmung Bezug nehmen.

    4.2 Bei der zuvor vorgeschlagenen Verlängerung der Zuteilung würde keine Zuteilungsgebühr anfallen. Damit neu in den Markt eintretende Wettbewerber nicht durch anfallende Zuteilungsgebühren benachteiligt werden, ist sicherzustellen, dass solche nicht erhoben, wenn bei der Umstellung 2015 der Versorgungsbedarf des Landes unverändert bleibt und eine grundlegende Neuplanung der Frequenz nicht erforderlich ist. Die Wahl eines anderen Standortes ist keine grundlegende Neuplanung, denn sie ist in einer Vielzahl von Fällen Voraussetzung zur Eröffnung des Wettbewerbs.