Stellungnahme

Markt für «Rundfunk-Übertragungsdienste»

Stellungnahme der APR zum Markt für «Rundfunk-Übertragungsdienste». Hinweise auf fehlenden Wettbewerb bei Senderstandorten.

19. Mai 2010

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) vertritt vorwiegend lokale und regionale Anbieter von Hörfunk und Fernsehen. Den Konsultationsentwurf "Rundfunk-Übertragungsdienste zur Bereitstellung von Sendeinhalten für Endnutzer", veröffentlicht am 21. April 2010, haben wir zur Kenntnis genommen.

Aus terminlichen Gründen ist innerhalb der Stellungnahmefrist keine umfassende Ausarbeitung möglich. Wir möchten gleichwohl die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, auf folgende Umstände hinzuweisen:

1. Allgemeines

1.1   Die Beschreibung des Rundfunks, der Markteilnehmer und der zu transportierenden Inhalte ist zu sehr auf das Fernsehen fokussiert. Wir vermissen ferner eine deutliche Darstellung der völlig andersartigen Situation für lokale und regionale Angebote und deren Übertragungswege.

1.2   Beim analogen als auch digitalen Kabel gilt für lokale und regionale Anbieter gleichermaßen, dass sie durch Netzstrukturen, wie sie sich in den letzten Jahren herausgebildet haben, benachteiligt werden. War es früher so, dass einzelne "Kopfstellen" lokale und regionale Gebiete versorgten und hier örtliche Inhalte eingespeist werden konnten, findet nun eine zentrale Bereitstellung der Inhalte und ihre Verbreitung über ganze Bundesländer hinweg statt. Dies führt dazu, dass die lokalen und regionalen Sendegebiete, wie sie vom jeweiligen Inhalt der Anbieter intendiert werden und wie sie regelmäßig auch in der medienrechtlichen Zulassung beschrieben sind, von den Kabelnetzbetreibern nicht mehr abgedeckt werden. Es ist eine "Überreichweite" einzukaufen und abzugelten, die entsprechend dem inhaltlichen Zweck gar nicht gewollt ist, die zudem aus den rein ortsbezogenen Inhalten einschließlich der hiesigen Werbung auch gar nicht refinanzierbar ist.

1.3   Der Eindruck, mangelnde Klagen der Programmanbieter würden die Zufriedenheit mit den Verträgen und Konditionen der Betreiber von Übertragungsdiensten zum Ausdruck bringen, ist verfehlt. Angesichts der zurückliegenden Entgeltregulierungsverfahren selbst im UKW-Bereich, an denen die APR beteiligt war, hat man die Erwartung und Hoffnung auf einen Interessensausgleich der Beteiligten schlicht aufgegeben. Abhilfe wurde nicht geschaffen. Eine Transparenz der Konditionen wurde nicht einmal annähernd erreicht.

Die BNetzA sollte fehlende weitere Verfahren nicht als Indiz in das Vertrauen der Programmanbieter in die Konditionen der Netzbetreiber werten, sondern als Misstrauen in die Mechanismen des Interessensausgleiches durch sektorspezifische Marktregulierung, wie sie von der BNetzA bereitgestellt wird. Die Programmveranstalter warten auf ein Signal der BNetzA, um zu einer intensiveren Marktbegleitung zu kommen. Der vorgelegte Konsultationsentwurf macht indes keine Hoffnung.

2. Fernsehen

Lokales und regionales Fernsehen ist auf den Vertriebsweg Kabel angewiesen.

Der Satellit ist aus naheliegenden Gründen für diese Rundfunkangebote keine tragfähige Alternative. Die zum Teil von Landesmedienanstalten angestoßenen kollektiven Angebote, verschiedene Programme auf einem Programmplatz gebündelt via Satellit ausstrahlen zu lassen, sind erkennbar eine Notlösung. Eine durchgehende eigene Präsenz, eine Marke und eine Programmierung von Sendezeiten, die der aktuellen Berichterstattung oder aktuellen Ereignissen folgen, sind somit nicht möglich.

DVB-T steht nur in geringem Umfang zur Verfügung und ist schon ausweislich der verfügbaren Endgeräte auch dort gegenüber dem Kabel keine Alternative, wo sich geographisch Überlappungen ergeben. Als Beispiel sei darauf verwiesen, dass sich im laufenden Jahr nach der Insolvenz eines regionalen TV-Anbieters im Saarland auf die Ausschreibung der DVB-T-Nutzungsmöglichkeit durch die zuständige Landesmedienanstalt kein Bewerber fand, dass aber parallel dazu im Kabel ein neues Angebot gestartet wurde.

Hier unterscheiden sich die Bedürfnisse und die Möglichkeiten, auf alternative Vertriebswege zurück zu greifen, beim lokalen und regionalen Fernsehen deutlich von bundesweit vertriebenen Programmangeboten.

Auch das Internet ist keine Alternative. Auf die ausführlichen Darlegungen zum Hörfunk unter Nr. 3.1. wird verweisen.

3. Hörfunk

3.1   Die Verbreitung von Hörfunk über andere als den analogen terrestrischen Vertriebsweg (UKW) ist nur für Nischenprodukte sinnvoll. Mobiles Internet ist zwar in aller Munde, jedoch nicht annähernd ein Ersatz für die terrestrische Verbreitung. Die APR hat für einzelne ihrer Mitglieder eine iPhone-App initiiert. Die Erfahrung hiermit ist, dass für lokale und regionale Anbieter die Abrufzahl deutlich unter 20.000 per annum liegen. Für einzelne bundesweite Angebote, wie das sehr zielgruppenspezifische Fußball-Angebot 90elf liegen die Downloadzahlen über 250.000 Apps, wovon erfahrungsgemäß ein Drittel lediglich zum Ausprobieren geladen wird, der Rest mehr oder minder regelmäßig genutzt wird. 90elf ist ein bundesweites Angebot - schon aus dieser Bemerkung relativiert sich die mobile Online-Nutzung ganz deutlich im Vergleich zu terrestrisch vertriebenen Radioangeboten. Sie können bundesweit - die Zahlen schwanken ja nach Quelle ganz erheblich - auf etwa 200 Millionen Empfänger zurückgreifen. Technische (Kapazitäten, Signalqualität, Stabilität des Empfangs) und ökonomische (auch bei einer Flaterate wird der Datendurchsatz ab einem bestimmten Volumen gedrosselt) Gründe sind die Ursachen für die vergleichsweise unbedeutende Programmverbreitung über das mobile Internet. Würde ein Radioanbieter ausschließlich auf das mobile Internet setzen, müsste er nach Lage der Dinge etwa das Zehnfache im Vergleich zu den Kosten der bisherigen analogen UKW-Verbreitung zahlen (ohne die Zusatzkosten der Hörer, die bei UKW nicht anfallen). Dies wird sich auch zukünftig beim Einsatz von zum Beispiel LTE nicht ändern, wie von uns bei Recherchen von Mobilfunkbetreibern und etwa dem Institut für Nachrichtentechnik an der Hochschule Braunschweig erläutert wurde. Hörfunk wird also auf die terrestrische Verbreitung über Rundfunknetze auch zukünftig angewiesen sein, Alternativen im wettbewerblichen Sinn bestehen nicht.

3.2   Zu Recht verwendet also im UKW-Bereich und damit für den gesamten Hörfunk der zurückhaltend formulierte Bericht den Begriff "Monopol" in Bezug auf die Media Broadcast. Die Schlussfolgerung, die entgeltrelevante Bestimmung deren Tarife zu untersuchen und Transparenz herzustellen, fehlen allerdings. Die APR fordert, diesen Bereich einer effektiven sektorspezifischen Regulierung zuzuführen.

4. Standorte sind unberücksichtigt

Aus Sicht der APR liegt ein wesentlicher Schwachpunkt des Konsultationsentwurfs darin, dass das Monopol bei den Senderstandorten nicht in den Blick genommen wird. Für die Rundfunkübertragung sind nach wie vor exponierte Standorte von Interesse. Diese wurden noch zu Zeiten vor der Poststrukturreform erschlossen und öffentlich finanziert. Sie werden heute durch die Telekom-Konzerngesellschaft in einer Art vermarktet, die den Begriff der Alleinstellung erfüllt. Nach Beobachtung der APR trifft dies nicht nur für die Mietkosten am Standort sowie die zu Grunde gelegten Berechnungsmethoden zu, sondern auch für scheinbar rein technische Nebenbedingungen. Solche Nebenbestimmungen vereiteln die Beauftragung dritter Dienstleister beispielsweise für Zuführung, Strom und anderes durch die Programmanbieter. Selbst in Randbereichen wird so eine wettbewerbliche Entwicklung verhindert.

Standorte sind für Rundfunk-Übertragungsdienste von essentieller Bedeutung. Eine Marktbeobachtung ohne Berücksichtigung dieser Stufe der Erbringung der Dienstleistung eines Sendernetzbetreibers ist für die Terrestrik ungenügend. Die APR regt dringend an, dass die BNetzA diesen Bereich einer tatsächlichen und rechtlichen Analyse unterwirft. Alle Bemühungen von Mitgliedern unserer Organisation, den Betrieb "ihrer" (im medienrechtlichen Sinn) Sender zu kalkulieren, scheitern bereits an der Intransparenz der Konditionen für den Standort, die gerade bei Sendern geringerer Leistung den größten Block ausmachen. Irgendeine nachvollziehbare Erläuterung der Preisgestaltung wird durch die Monopolistin nicht geboten.