Stellungnahme

Urheberrecht

Handlungsbedarf im Bereich des Urheberrechts

4. Juni 2009

Die APR dankt für die Möglichkeit, im Rahmen der Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts, die das Bundesministerium der Justiz durchführt, eine Stellungnahme abgeben zu dürfen.

Die APR vertritt die Interessen insbesondere lokal und regional tätiger elektronischer Medien, insbesondere Hörfunk aber auch TV-Anbieter. Aus dieser Perspektive wird zum Fragenkatalog des BMJ Stellung genommen, dies beschränkt die Themenfelder, mit der sich diese Unterlage befasst. Die nicht aufgegriffenen Punkte sind aus der Sicht unseres Verbandes für die von uns repräsentierten Unternehmen nicht zu thematisieren.

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A II Verbot intelligenter Aufnahmesoftware

Durch sogenannte intelligente Aufnahmesoftware werden Musiktitel nicht nur aus Webradios mitgeschnitten. Entsprechende Angebote hören auch analog terrestrisch verbreitete Radioprogramme ab und ermöglichen es, gezielt Musiktitel automatisiert aufzunehmen. Es bedarf hierzu keiner vom Programmanbieter übermittelten Titelliste. Diese Software "hört" vielmehr ein Musikstück und ist nach wenigen Sekunden in der Lage, den "gehörten" Titel zu erkennen; hierzu wird der "digitale Fingerabdruck" der Musik mit einer beim Anbieter der Software hinterlegten Datenbank abgeglichen, so das Musikstück erkannt und – je nach Vorgabe des Nutzers der Software – ein Musikstück auf die Festplatte kopiert.

Den Stand der Technik kann man mit der kostenlos für das iPhone bereitstehenden Software Shazam demonstrieren. Die Software "hört" zum Beispiel in einem Lokal die dort gespielte Musik für etwa zehn Sekunden, schickt den "digitalen Fingerabdruck" zum Server des Anbieters, der Titel, Interpret und sonstige Angaben zurückschickt – verbunden mit Links, um sich das Musikvideo bei Youtube anzuschauen. Bei Shazam besteht das Geschäftsmodell darin, dass der Nutzer den Titel sogleich erwerben kann, das heißt es wird eine gegen Entgelt erworbene Musikdatei in die Bibliothek des Nutzers übertragen.

Dieses Beispiel demonstriert also die Leistungsfähigkeit der zur Verfügung stehenden Software weit über den Anwendungsfall von Webradios hinaus. Zugleich zeigt sich hier ein Geschäftsmodell, wie derartige Softwareprodukte in einem Geschäftsmodell sinnvoll eingesetzt werden, welches nicht zu Lasten Dritter funktioniert.

Nr. 1 der gestellten Fragen geht also am regulatorischen Problem vorbei, wenn nach der Lizenzierungspraxis für Webradios gefragt wird. Die "Gefahr" für die Rechteinhaber geht nicht vom Webradio aus, sondern von den beschriebenen Softwareprodukten. Die Frage, ob diese Softwareprodukte verboten oder begrenzt werden sollen, hat wiederum nichts mit der Lizenzierungspraxis der Rechteinhaber gegenüber den Webradios zu tun. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, das Problem der Rechteinhaber mit Softwareangeboten sei durch eine Änderung der Lizenzierungspraxis zu Lasten der Radioanbieter zu lösen.

Vielmehr sind die Radioanbieter ihrerseits negativ von intelligenter Aufnahmesoftware betroffen. Die Software ist nämlich auch in der Lage, die Playlist der Radioanbieter automatisiert zu erstellen. In der Playlist drückt sich das "Format" des jeweiligen Radios aus, das mit großem finanziellen und organisatorischem Aufwand – insbesondere Hörerbefragungen und Marktanalysen – auf die jeweils intendierte Zielgruppe ausgerichtet ist. Im Kern ist dies Gegenstand des Leistungsschutzrechts des Sendeunternehmens. Die automatisierte Software ist in der Lage, zum einen die einzelnen Musiktitel auf die Festplatte eines Nutzers zu schreiben, zum anderen die Playlist des Programmanbieters nachzuempfinden. Die Softwareprodukte sind also in der Lage, das Radioprogramm zu segmentieren und es dem Nutzer zu ermöglichen, das Programm ohne ihn störende Elemente zu konsumieren wie beispielsweise die Werbung. Intelligente Aufnahmesoftware tangiert also die Integrität des gesendeten Signals und greift damit auch in das Leistungsschutzrecht der Sendeunternehmen ein.

Die APR hat daher in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der deutschen Landesgruppe der ifpi am 24. Januar 2006 gegenüber dem BMJ Stellung genommen und auf die hier skizzierten Probleme hingewiesen.

Auch die Programmveranstalter müssen die Eingriffe in das Leistungsschutzrecht nicht hinnehmen. Das Interesse von Zuhörern, einzelne Musiktitel zu besitzen, ist bekannt. Der Mitschnitt im Wege der Privatkopie von Radioprogrammen ist von untergeordneter Bedeutung. Die Zeiten, zu denen mit dem "Kassettenrekorder" einzelne Hitparaden mitgeschnitten wurden und der Moderator zu diesem Zweck nach der "Ansage" bitte eine Sekunde zu schweigen hatte, sind überholt. Die Hinweise der Programmveranstalter über RDS (Zusatzdaten über UKW, insbesondere im Autoradio erkennbar), im Internet oder telefonisch über Servicenummern dienen dazu, Hörern auf Nachfrage den Erwerb der als wieder hörenswert erkannten Musik zu ermöglichen. Intelligente Aufnahmesoftware ist geeignet, diese bislang untergeordnete Nutzung von Radioprogrammen zum Zwecke der Privatkopie deutlich anzuheben. In der Folge wäre auch eine Anhebung der pauschalen Vergütung hierfür notwendig. Auch die Einbeziehung der Sendeunternehmen mit Blick auf ihr durch den Vorgang tangiertes Leistungsschutzrecht ist geboten (dazu unten 2).

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass beispielsweise bei Internetangeboten von Radioveranstaltern aber auch auf Applikationen etwa für das iPhone für den Nutzer – ähnlich wie bei Shazam – die Möglichkeit zunehmend mehr eröffnet wird, gehörte Musiktitel auf Knopfdruck (durch einen Querverweis zu entsprechenden Online-Angeboten der Musikwirtschaft) legal zu erwerben. Dass die Radioanbieter in diesen Fällen mit Blick auf Vertriebsprovisionen ein eigenes ökonomisches Interesse an derartigen Geschäftsmodellen haben, ist nachvollziehbar.

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob nach dem bisherigen System der Privatkopie die Nutzung intelligenter Aufnahmesoftware zulässig ist. Es handelt sich nämlich nicht um einen privaten Mitschnitt, sondern im Grunde lässt der Nutzer auf dem externen Server des Softwareanbieters durch diesen alles Notwendige veranlassen, damit durch diesen auf dem mit dem Server des Anbieters verbundenen Rechner des Nutzers ein Mitschnittvorgang ausgelöst wird. Das ist vom Konzept der privaten Kopie deutlich zu unterscheiden. Ohne die Nutzung des komplexen Serverangebots ist die "Aufnahmesoftware" nutzlos. Nicht der Private, sondern der Dritte als Betreiber des Servers, auf dem die notwendigen Interaktionen ausgelöst werden, beherrscht den Kopiervorgang.

Ein Verbot intelligenter Aufnahmesoftware ist ebenso zu kontrollieren und durchzusetzen wie das Verbot von Softwareprodukten, mit deren Hilfe Vorrichtungen des Kopierschutzes umgangen werden können. Da regelmäßig die "Intelligenz" der Aufnahmesoftware auf dem Server des Softwareanbieters liegt, ist die Nutzung nur mit einer ständigen Online-Verbindung des Endnutzers zum Server des Anbieters möglich. Hier ergeben sich mannigfaltige Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten. Die Rechtsdurchsetzung erscheint nicht das Problem zu sein.

Die Entwicklung und das Angebot entsprechender Software wird durch das Verbot intelligenter Aufnahmesoftware nicht behindert. Das oben skizzierte Beispiel Shazam zeigt, dass der Kern der Softwaretechnologie durchaus in Geschäftsmodellen einsetzbar ist, die nicht auf eine Überinterpretation des Rechts der Privatkopie aufsetzen.

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A IV Weitersendung

Eine technologieneutrale Ausgestaltung der Weitersendung (ohne "Kabel") ist geboten. Bereits jetzt zeigt die Norm auf, dass die übliche Kurzbezeichnung "Kabelweitersendung" zu kurz gegriffen ist, denn auch "Mikrowellensysteme" sind einbezogen – letztere erkennbar terrestrisch gesendete Weiterverbreitungssysteme unabhängig vom Kabel. Etwa bei der Diskussion um das "Handy-TV" hat sich gezeigt, dass der Begriff "Mikrowellensystem" der zeitgleich zur Entstehung des Privatfunks in Begriffen wie " Multichannel Microwave Distribution" entstand, mehr Fragen als Antworten aufwirft. Die technische Begrifflichkeit hat sich nicht durchgesetzt.

Die generell-abstrakte Umschreibung muss all jene Fälle erfassen, bei denen sich zwischen den Programmanbietern auf der einen und den Endnutzern auf der anderen Seite ein "Platformbetreiber" mit eigenem ökonomischen Interesse schiebt. Durch den Begriff "Plattformbetreiber" ist an dieser Stelle bewusst auf den medienrechtlichen Tatbestand abgestellt. Die gezielte Einflussnahme auf das Programmbouquet ist ein Indiz für das Eigeninteresse am ökonomischen Erfolg der Plattform. Hier handelt es sich um jenen "Mehrwert", der durch die Regelung der Weitersendung urheberrechtlich erfasst wird.

Aus diesem Grund ist gesetzlich auch klarzustellen, dass die Art der Programmzuführung für den Tatbestand der Weitersendung irrelevant ist. Gerade im Kabelmarkt zeigt sich, dass die Kabelnetzbetreiber aus technischen Gründen zentrale Einspeisepunkte bevorzugen, von denen aus sie über leistungsstarke Glasfaserverbindungen Programme verteilen, auch wenn jene nur in lokalen Teilmärkten des gesamten Kabelnetzes, das beispielsweise ein ganzes Bundesland abdecken kann, intendiert sind. Die früher für solche Programme an den örtlichen "Kabelkopfstationen" vorhandenen Empfangseinrichtungen existieren nicht mehr. Diese Netzumstellung dient sowohl der Kostenreduzierung bei den Betreibern als auch der Qualitätsverbesserung moderner Kabelnetze. Dies führt dazu, dass Programme nicht mehr empfangen werden und dann weitergesendet werden, sondern neben der Primärsendung dem Kabelnetzbetreiber parallel zugeführt werden. Gelegentlich wird in der Diskussion aus der Art der Zuführung ein Rechtsargument für den Tatbestand der Weitersendung konstruiert. Dies geht fehl, da nicht die Art der Zuführung, sondern der Mehrwert des Geschäftsmodells des Plattformbetreibers Anknüpfungspunkt der von ihm zu entrichtenden Vergütung an die Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten ist. Dies kann aus Gründen der Rechtssicherheit im Gesetz klargestellt werden.

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C II Verwertungsgesellschaften auf europäischer Ebene

Mit Sorge betrachten die Rundfunkanbieter die Entwicklung, dass Verwertungsgesellschaften als Ansprechpartner für das Weltrepertoire der Musiknutzung abhanden kommen könnten. Ob einige wenige international agierenden Sendergruppen sowohl die Marktmacht als auch das organisatorische Know-how hätten, um mit verschiedenen Verwertungsgesellschaften jeweils einen Teil des Repertoires für die "Gruppenmitglieder" einzukaufen, ob bei solchen Unternehmensgrößen Vorteile durch das Ende von Gegenseitigkeitsverträgen im bisherigen Sinn erzielt werden, kann dahinstehen.

Mittelständische Programmanbieter und die sie vertretenen Organisationen haben unter keinem Gesichtspunkt die Chance bei dezentral verteilten Rechten einzelne Verwertungsgesellschaften anzugehen, um ein Patchwork von Teil-Repertoires sinnvoll zusammenzukaufen. Die Verwaltungskosten für kleine Marktteilnehmer würden gegenüber der bisherigen Lösung deutlich ansteigen, wenn nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei der Administration – Dokumentation, Abrechnung, Rechteabgrenzung – die Vorteile des One-Stop-Shops entfielen.

Sowohl diese ökonomischen Argumente, als auch die für Radioanbieter sprechenden kulturellen Argumente, die Musik entsprechend programmlichen Anforderungen aus dem Weltrepertoire nutzen zu können, sprechen gegen eine Fragmentierung der Märkte.

Soweit Rechteinhaber die Verwertungsgesellschaft innerhalb Europas danach aussuchen möchten, wo ihnen vom Betrag der angemessenen Vergütung ein möglichst geringer Anteil für die Rechteverwaltung und das Inkasso abgezogen werden, mag ein solcher Wettbewerb auf dieser Ebene sinnvoll sein. Das darf aber nicht dazu führen, dass die auf der Seite der Rechteinhaber erzielten Kostensenkungen durch erhebliche Mehrkosten bei den Rechtenutzern, denen die bisherige Struktur von Gegenseitigkeitsverträgen entsprechende Vorteile brachte, finanziert wird. Es fände nämlich nichts anderes statt als eine Verlagerung von Aufwand von der Seite der Rechteinhaber und der Verwertungsgesellschaften zu den Rechtenutzern; wobei jede zentrale Lösung wegen der EDV-mäßigen Verwaltung kostengünstiger und genauer ist.

Die gegenwärtigen Tarife differenzieren mangels Notwendigkeit nicht zwischen der angemessen Vergütung auf der einen und den "Handlingskosten" auf der anderen Seite. Hätten die Verwerter einen höheren Aufwand zu betreiben, weil ihnen die Rechteinhaber nicht nur mit einem, sondern mit vielen Ansprechpartnern gegenüber treten, müssen die Nutzer den nun entstehenden Aufwand von der Höhe des gezahlten Gesamtbetrages (angemessene Vergütung und Handlingskosten) in Abzug bringen können.

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E Beteiligung an der Vergütung nach § 54 UrhG

Nach europäischem Recht haben alle Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten einen Anspruch auf Teilhabe an dem Aufkommen aus den Abgaben, die die Zulässigkeit der Privatkopie kompensieren. Wie oben dargelegt, tangiert bei der Musiknutzung die Privatkopie auch das Leistungsschutzrecht der Programmveranstalter. Zu Unrecht wurde – entgegen den früheren Hinweisen der APR – dieser Beteiligungsgrundsatz für Sendeunternehmen nicht in das Gesetz aufgenommen. Die Folgefrage der Höhe der Beteiligung im gerechten Verhältnis zu anderen Rechteinhabern sind der APR durchaus bewusst. Auch wenn derartige Diskussionen in der Folge nicht einfach würden, ist eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu suchen und auch möglich, da die Alternative der Festlegung prozentualer Beteiligungen durch den Gesetzgeber in dynamischen Märkten nicht in Frage kommen kann. Der Gesetzgeber ist aber in der Pflicht, die Benachteiligung der Sendeunternehmen dem Grunde nach zu beseitigen, damit die Diskussion des fairen Interessensausgleichs der Höhe nach aufgenommen werden kann.