Stellungnahme

Zum LMG NRW-Arbeitsentwurf

Lokales und regionales digitales Radio sicher stellen

25. April 2009

Lokales und regionales digitales Radio sicher stellen

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) vertritt die Interessen vorwiegend lokaler und regionaler elektronischer Medien. Aus Nordrhein-Westfalen gehören ihr der BG-Verband und der Verband Lokaler Rundfunk e.V. an.

Entsprechend der Übung föderal aufgebauter Verbände nimmt die APR nachfolgend zu grundsätzlichen Fragen des Arbeitsentwurfs einer Novelle des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen vom April 2009 Stellung. Die landesspezifischen Themen werden von den beiden Mitgliedsorganisationen in eigenen Stellungnahmen abgehandelt.

Die APR begleitet seit langen Jahren und sehr intensiv die Diskussion um die Einführung des digitalen terrestrischen Radios. Sie war und ist bemüht, der Komplexität des Themas entsprechende Antworten differenziert zu geben. So hat die APR in einem Positionspapier zur zukünftigen Hörfunkordnung vom 17. Februar 2006 konzediert, dass infolge der Digitalisierung neue Wettbewerber auf den Markt treten werden. Gerade deshalb ist es aus Sicht der APR dringend geboten, die gewachsene mittelständische Struktur des Hörfunks zu bewahren – denn diese Struktur gewährleistet Meinungsvielfalt gerade im lokalen und regionalen Raum. Regulierungsansätze, wie sie aus dem Fernsehen bekannt sind und dort zur Bildung von großen TV-Familien, für die mittelständische Unternehmen allenfalls Zulieferer sind, geführt haben. lehnt die APR ab.

Die Beachtung der mittelständischen Struktur des Radios im Gegensatz zur Regulierungsstruktur des Telekommunikationsrechts, das an Großunternehmen ausgerichtet ist, hat die APR in einer ausführlichen Stellungnahme zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Übertragungskapazitäten für Rundfunk und für multimediale Dienste am 6. März 2006 vertieft. Der Gedanke ist in einem Grundsatzpapier "RRC06 – Ergebnisse mit Sorgfalt umsetzen" vom 6. November 2006 vertieft. Unter Nr. 12 jenes Papieres ist begründet, warum für das digitale terrestrische Radio auch lokale und regionale Sendegebiete zu ermöglichen sind.

Im Zuge der sich hieran anschließende Diskussion um ein Digitalisierungskonzept für das Radio hat die APR am 16. Februar 2007 ein Strategiepapier "Überlegungen zur Zukunft einer erfolgreichen Mediengattung" vorgelegt. Darin beschäftigt sich die APR mit dem Zusammenspiel mit der klaren Aufgabenzuweisung bundesweiten, landesweiten und lokalen/regionalen Hörfunks. Diese Position der APR hat Eingang gefunden in den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hörfunk des Forums Digitale Medien vom 14. April 2008, der diese drei Ebenen des Hörfunks ausdrücklich empfiehlt.

Der Abschlussbericht der AG 2 des FDM bildet eine Zäsur. Danach haben nach außen alle Marktbeteiligten auf die Anmeldung des Bedarfs für bundesweites terrestrisches Digital Radio abgewartet, die im März 2009 erfolgte.

Fehlendes Konzept der Bedarfsanmeldung im LMG NRW-E

Der Arbeitsentwurf unterscheidet sozusagen klassisch zwischen der "Zuordnung" von Kapazitäten zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Teil des dualen Rundfunks und der "Zuweisung"an einzelne Programmveranstalter des Privatfunks im nächsten Schritt. Diese klassische Betrachtung nimmt die Rechtsentwicklung des Telekommunikationsrechts und insbesondere die Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur nicht auf, wie sie sich bei der Allotement-Planung entwickelt hat.

Die Bundesnetzagentur wird infolge einer "Bedarfsanmeldung" aktiv und stellt dem Land die Frequenzressourcen bedarfsgerecht zur Verfügung. Die Bedarfsanmeldung antizipiert insoweit die spätere Zuordnung und jedenfalls die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Zuweisung.

Wenn im Arbeitsentwurf das Zuordnungsverfahren einen Antrag der Bedarfsträger mit einem konkreten Bedarf voraussetzt, gehört das eigentlich zur Vorstufe der Formulierung einer Bedarfsanmeldung des Landes an den Bund. Im nachfolgenden Zuordnungsverfahren innerhalb des Landes für die zuvor bereit gestellten Kapazitäten ist es hierfür zu spät.

Die APR regt also an, neben die Grundlagen für die Zuweisung und Zuordnung von Frequenzen den zeitlich vorangehenden Schritt der Bedarfsanmeldung im LMG NRW zu berücksichtigen. Für diesen kann das Antragsverfahren und das Erfordernis der Meldung eines konkreten Bedarfs aus dem Arbeitsentwurf übernommen werden. Hinzugefügt werden sollte die Verpflichtung der LfM, einen entsprechenden Antrag auf Formulierung einer Bedarfsanmeldung durch das Land zu stellen, wenn sich bei ihr Interessenten melden, die einen entsprechenden Bedarf glaubhaft machen, sofern die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen für eine spätere Zuweisung überwiegend wahrscheinlich sind.

Trennung der einzelnen Ebenen des Radios

"Der Eintritt des Lokalradios in die digitale Welt ist ... ausgesprochen schwierig", formuliert der Schlussbericht der AG 2 des FDM (Nr. 2.1). Gerade für die Ebene des lokalen und regionalen digitalen terrestrischen Radios ist die Refinanzierung besonders herausforderungsvoll. Aus diesem Grund hat die APR in dem eingangs erwähnten Grundsatzpapier vom 16. Februar 2007 unter Nr. 4 formuliert:

Bundesweit und landesweit zugelassene Radioprogramme dürfen nicht in regionalen digitalen Allotements verbreitet werden. Inhaltlich und in Bezug auf die Werbemärkte ist auf die konsequente Trennung der einzelnen Ebenen zu achten.

Gerade die Struktur des Landes Nordrhein-Westfalen lädt zum "Rosinenpicken" ein. Wer ein landesweites Programm veranstaltet und sich auf Ballungsräume konzentrieren möchte, wählt die Zuweisung von Übertragungskapazität in einer Hand voll lokaler Allotements und lässt das übrige Gebiet des Landes unbeachtet; zudem kann sich bei dieser Art der Rosinenpickerei ein Anbieter durch auseinander geschaltete lokale Werbung teilweise refinanzieren.

Ein solches Verhalten wäre weder in Bezug auf die gleichmäßige Versorgung aller Teile des Landes mit landesweitem Hörfunk vereinbar. Noch ist ein solches Vorgehen mit dem Konzept des lokalen Radios vereinbar, wie es sich in Nordrhein-Westfalen erfolgreich herausgebildet hat und vom Arbeitsentwurf mit neuen Vorzeichen auch in der digitalen Welt beibehalten wird.

§ 14 Abs. 4 LMG NRW-E ermöglicht dieses Rosinenpicken. Die in das Ermessen der LfM gestellte Möglichkeit, nicht-lokale Programmangebote zuzulassen, ist daher zu streichen.

UKW-Absicherung im TKG über 2015 hinaus

Der Arbeitsentwurf des LMG NRW geht davon aus, dass analoger UKW-Hörfunk über das Jahr 2015 existieren wird. Das TKG kennt nach wie vor die Bestimmung, wonach analoge UKW-Frequenzen "spätestens 2015 widerrufen" werden sollen (§ 63 Abs. 5 TKG). Die APR hat am 5. September 2008 aus Anlass der seinerzeit anstehenden Novellierungsüberlegungen des TKG auf diesen Umstand hingewiesen und zugleich die Interoperabilität der Hörfunkempfänger und den Wettbewerb beim Sendernetzbetrieb für den Rundfunk thematisiert.

Die APR bittet das Land Nordrhein-Westfalen, im Wege einer Initiative im Bundesrat die für die Planungssicherheit der Radiobranche notwendigen Änderungen des TKG zu befördern.