Stellungnahme

TKG-Novelle 2008

Korrekturen für den Hörfunk in diese Novelle aufnehmen

5. September 2008

Die Bundesregierung hat am 30. Juli 2008 einen Entwurf beschlossen, mit dem das Telekommunikationsgesetz (TKG) in Details angepasst werden soll.

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) vertritt die Interessen vorwiegend lokaler und regionaler Hörfunkveranstalter. Die APR hat sich in der zurückliegenden Zeit beim Forum Digitale Medien (FDM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) engagiert. Im Rahmen dieser Diskussion hat sich gezeigt, dass Detailanpassungen des TKG für den Hörfunk notwendig sind. Die APR regt an, diese im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Analoge UKW-Nutzung über 2015 hinaus

§ 63 Abs. 5 TKG bestimmt, dass die analogen UKW-Frequenzen des Hörfunks von der Bundesnetzagentur "spätestens 2015 widerrufen" werden sollen. Die Bestimmung war seinerzeit in das TKG aufgenommen worden, weil man die Erwartung hegte, bis dorthin werde das digitale Radio in anderen Frequenzbereichen so viele Hörer haben, dass das analoge UKW-Radio überflüssig werde.

Die Einführung des neuen Digitalen Radios im fortentwickelten Standard DAB+/DMB wird durch Aktivitäten der Länder und des Bundes vorangetrieben. Während früher aber das analoge UKW-Sendernetz durch öffentliche Mittel (aus dem Staatshaushalt des Postministeriums beziehungsweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren) finanziert wurde, soll das aufwendige digitale Sendernetz durch private Investitionen errichtet werden, die letztendlich von den Programmveranstaltern getragen werden müssten. Dafür gibt es gegenwärtig jedenfalls bei den meisten Beteiligten kein Geschäftsmodell.

Die bisherige Einführung des "alten" Digitalradios im DAB-Standard ist gescheitert. Trotz einer zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts guten Technologie, trotz mannigfacher Anstrengungen der Medienpolitik der Länder und des Bereichs Medienwirtschaft im BMWi hat sich der Standard am Markt nicht durchgesetzt. Es gibt derzeit nach Schätzungen 500.000 digitale Radiogeräte in Deutschland. Dem stehen analoge UKW-Empfänger in dreistelliger Millionenhöhe gegenüber.

Nach alledem ist das UKW-Netz für den Hörfunk auch über das Jahr 2015 auf zunächst nicht absehbare Zeit lebensnotwendig.

In § 63 Abs. 5 S. 1 TKG werden die Worte "und für den Hörfunk bis spätestens 2015" gestrichen. In der Folge erweist sich § 63 Abs. 5 S. 2 TKG als überflüssig. Um das Ziel der Digitalisierung auch des Hörfunks klarzustellen, kann stattdessen sinngemäß aufgenommen werden, dass die Bundesnetzagentur und das BMWi die Bereitstellung eines digitalen terrestrischen Übertragungswegs für den Hörfunk unterstützen.

Interoperabilität der Hörfunkempfänger

Der Gesetzgeber hat in § 48 ff TKG Regelungen für die Interoperabilität von Fernsehgeräten und der Übertragung digitaler Fernsehsignale vorgesehen und so die Einführung des digitalen Fernsehens im DVB-Standard im Ergebnis nachhaltig unterstützt. Für den Hörfunk fehlen derartige Regelungen. Dieser Umstand wurde in der Arbeitsgruppe Hörfunk des Forums Digitale Medien beim BMWi ausgiebig erörtert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheinen gesetzliche Vorgaben wie beim Fernsehen noch nicht entscheidungsreif. Jedoch erschienen der Arbeitsgruppe, deren Bericht zwischenzeitlich von den Steuerungsgremien zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, Regelungen zum Zweck des Verbraucherschutzes notwendig. Danach sollen Hörfunkgeräte gekennzeichnet werden, ob sie zum Empfang digitaler Signale geeignet sind. Der Verbraucher soll zumindest darüber informiert sein, dass neu erworbene Radiogeräte jedenfalls nicht für den neu eingeführten Standard für Digitales Radio geeignet ist.

Im Regelungszusammenhang der §§ 48 ff TKG wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach neu in den Verkehr gebrachte Radiogeräte zu kennzeichnen sind, ob sie für den Empfang von Digitalem Radio geeignet sind.

Wettbewerb beim Sendernetzbetrieb für den Rundfunk

Beim analogen UKW-Hörfunk wird eine Frequenz nach § 55 TKG einem Sendernetzbetreiber von der Bundesnetzagentur zum Betrieb zugeteilt. Die aus dem Betrieb resultierende Kapazität wird von einer Landesmedienanstalt einem Programmveranstalter zur Nutzung zugewiesen. Der eine Sendernetzbetreiber und der eine Programmveranstalter müssen eine zivilrechtliche Vereinbarung miteinander schließen.

Diese zivilrechtliche Vereinbarung wurde in der Vergangenheit im Hinblick auf das Entgelt und die entgeltrelevanten Bestandteile von der Bundesnetzagentur reguliert. Inzwischen jedoch nahm die Bundesnetzagentur die ex ante-Regulierung zurück und beschränkt sich auf eine ex post-Regulierung im Ausnahmefall. Es soll Wettbewerb entstehen - aus Sicht der Programmveranstalter ein unmögliches Ziel, denn sie können nur den einen nach dem TKG mit der Frequenzzuteilung versehenen Sendernetzbetreiber beauftragen, irgendeine Alternative, die zum marktgerechten Verhalten anleiten würde, haben sie nicht.

Als Folge der Deregulierung des ökonomischen Verhaltens der Sendernetzbetreiber ist es notwendig, den Programmveranstaltern bei der Auswahl ihres Sendernetzbetreibers ein Mitspracherecht zu geben. Dies ist dann möglich und notwendig, wenn eine Frequenzressource einem medienrechtlich zugelassenen Programmveranstalter oder Plattformbetreiber alleine medienrechtlich übertragen werden soll.

Im Regelungszusammenhang des § 55 Abs. 5 TKG ist für Rundfunkfrequenzen, die medienrechtlich einem Nutzer zugewiesen werden sollen, als Zuteilungsvoraussetzung aufzunehmen, dass der in Frage kommende Sendernetzbetreiber eine bindende Vereinbarung mit den medienrechtlich vorgesehenen Anbieter vorweisen kann.