Stellungnahme

Frequenzbereichzuweisungsplanverordnung

Digitale Dividende - Stellungnahme zum Entwurf der Frequenzbereichzuweisungsplanverordnung

4. September 2008

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) vertritt die Interessen vorwiegend lokaler und regionaler Radioveranstalter sowie von Anbietern lokalen und regionalen Fernsehens. Sie dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu einer Frequenzbereichzuweisungsplanverordnung.

  1. Die bislang dem Rundfunk zugewiesenen Frequenzbereiche werden von ihm benötigt. Zwar führt auf der einen Seite die Digitalisierung der Rundfunkübertragung zu einer besseren Frequenznutzung - allerdings für die einzelnen Mediengattungen höchst unterschiedlich, die Schwierigkeiten bei der Einführung des Digitalen Radios sei an dieser Stelle nur stichpunktartig erwähnt. Auf der anderen Seite erwarten die Rezipienten der Angebote des Rundfunks eine Verbesserung sowohl in qualitativer Hinsicht (zum Beispiel HDTV oder Zusatzinformationen beim Visual Radio) als auch in quantitativer Hinsicht (neue Programmformate, für die bisher keine analoge Übertragungsmöglichkeit vorhanden war wie beispielsweise Zielgruppenprogramme im Radio). Soweit unter dem Stichwort "Digitale Dividende" lediglich eine Beteiligung Dritter an den vom Rundfunk genutzten Ressourcen diskutiert wird, geht das an den Notwendigkeiten vorbei.

  2. Die APR erkennt, dass auf dem Abstraktionsniveau des diskutierten Plans aus frequenzökonomischer Sicht eine Ausweisung einzelner Bereiche für eine Nutzung nicht nur durch den Rundfunk in Frage kommen mag. Die APR versteht, dass auf diesem Abstraktionsniveau eine Diskussion technischer Details und möglicher technischer Schutzauflagen zu Gunsten bestehender und vorrangiger Frequenznutzungen nicht konkret möglich ist, sondern späteren Entscheidungsstufen bis hin zur Frequenzzuteilung vorzubehalten ist.

  3. Ein solches Vorgehen setzt allerdings voraus, dass klar in der Frequenzbereichzuweisungsplanverordnung festgehalten wird, dass die theoretisch begründeten Störungen in späteren Stufen der Entscheidung über die konkreten Frequenzen zu Auflagen führen, um diese Störungen vor der Inbetriebnahme konkret zu ermitteln und die primäre Rundfunknutzung zu schützen. Ein damit einhergehender Aufwand trifft nicht die primäre Rundfunknutzung, sondern diejenigen, die für sich eine "Dividende" beanspruchen und ökonomisch nutzen wollen - der so angestrebten ökonomischen Vorteil ist mit der Belastung mit dem Aufwand zum Schutz bestehender Nutzungsmöglichkeiten untrennbar verbunden.

  4. Die auslaufende Nutzung für den Rundfunk einzelner Kanäle kommt nur dann in Frage, wenn die Ziele erreicht werden, die bei der nationalen Vorbereitung der RRC06 für die Bedarfe formuliert wurden. Die vereinbarten Vorgaben sind also in den verbliebenen Kanälen mit den in der Konferenz erhaltenen Rechten in gleicher Weise, das heißt insbesondere auch ohne Mehrkosten für den Rundfunk zu erreichen. Soweit ein Auslaufen einer Rundfunknutzung in Frage kommt, ist das als Voraussetzung in den Plan in die Frequenzbereichzuweisungsplanverordnung zu formulieren.

  5. Bei den Kanälen 61 bis 69 handelt es sich um Frequenzbereiche, die für die Verbreitung von Telemedien von besonderem Interesse sind. Telemedien sind verfassungsrechtlich Rundfunk. Sie sind auch im Sinne der TK-rechtlichen Terminologie ein Anwendungsfall der Rundfunknutzung. Das "Auslaufen des Rundfunks" darf nicht so diskutiert werden, als ginge es nur um klassischen Rundfunk, insbesondere digitales Fernsehen. Der Bedarf für Telemedien ist in gleicher Weise sicher zu stellen. Auch für publizistisch relevante Telemedien haben die Länder mit Blick auf medienrechtliche Vorgaben die Befugnis und die Pflicht, Bedarfe für Frequenzen zu formulieren. Die Länder sind insoweit mit Blick auf den weiten verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff Garanten für Strukturen, die ein vielfältiges Angebot aller elektronischen Medien ermöglichen. Der Vorrang des Rundfunks im Frequenzspektrum gilt auch für diese Angebote unabhängig von ihrer Zuordnung zu einfachgesetzlichen Begriffen des Medienrechts.