Stellungnahme

Zum Arbeitsentwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Anzahl der Radioprogramme der Anstalten im Web begrenzen!

28. Juli 2008

Die Stellungnahm ist in einem Brief an die federführende Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz enthalten.

Inhaltlich ist fast alles durch fast alle gesagt, weshalb ich für die APR nur zum Bereich der Hörfunkprogramme (§ 11c 12. RÄndStV-E) eine Äußerung abgeben möchte. Ich erlaube mir, dabei vom üblichen Stellungnahmen-Stil abzuweichen.

§ 11c Abs. 3, Abs. 4 Nr. 4 RÄndStV-E erlaubt dem öffentlich-rechtlichen Rund-funk, im Internet eine unbegrenzte Anzahl von Hörfunkprogrammen zu senden. Der Versuch, die Gesamtzahl der terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogramme (analog und digital) zu begrenzen wird damit Makulatur. Diese Differenzierung setzt voraus, dass die terrestrische Verbreitung von Hörfunkprogrammen und das Internet zwei völlig isolierte Bereiche sind - wobei das Internet als weniger bedeutsam charakterisiert wird, wenn die Beschränkungen für den Anstaltsfunk dort nicht gelten sollen. Ich halte das für ein tiefgehendes Missverständnis.

Ich darf das beispielhaft anhand des eigenen Radiokonsums beschreiben: In meinem Arbeitszimmer befand sich lange Jahre eine kleine Stereo-Anlage, über die ich Radio als Nebenbei-Medium gehört habe. Vor rund einem Jahr habe ich sie verbannt und mir ein WLAN-Radio (Noxon 2) angeschafft, das ich seither ei-nige Stunden täglich nutze. Die "Stationstasten" sind (unter anderem) wie folgt belegt:

  • An erster Stelle steht ein französisches Programm, das der französische öf-fentlich-rechtliche Rundfunk aus unerfindlichen Gründen vom lothringi-schen UKW-Standort genommen hatte und durch ein Format ersetzte, des-sen Kernzielgruppe ich nicht mehr bin. Mein Lieblingsprogramm kommt al-so nun aus dem Internet. Die Qualität ist prima. Und Besucher, die das Programm noch von der alten Frequenz jenseits der Grenze kennen, mer-ken gar keinen Unterschied und möchten sich meist gleich die neue Fre-quenz notieren.

  • Die Stationstaste Nr. 2 ist mit einem Privatradio aus der Region belegt, das das Gerät über UKW empfängt. Ich könnte auf die Stationstaste natürlich auch den Webstream mit dem identischen Inhalt programmieren.

  • Auf einer weiteren Stationstaste ist eine Nachrichtensendung des rhein-land-pfälzischen Privatradios eingestellt. Wenn ich Zeit dazu habe und Nachrichten hören will, drücke ich diesen Knopf und die Nachrichten begin-nen sofort - von vorn natürlich, es handelt sich um einen Podcast. Abge-spielt wird immer die Datei mit der letzten Nachrichtensendung. Aber das ist ohnehin nicht-linear und also kein Rundfunk.

Der Einwand, die Nutzung von WLAN-Radios sei eine technische Spielerei, wäre unzutreffend. Die Funkanalyse Bayern 2008 hat jüngst (im Juni 2008) ergeben, dass in jenem Bundesland 33.000 WLAN-Radios im Vergleich zu 58.000 DAB-Empfängern stehen. Nimmt man in den Blick, dass für die etwas höhere Zahl von DAB-Empfängern jahrelange erhebliche Fördermaßnahmen notwendig waren, die WLAN-Radios ohne derartige Unterstützung verkauft wurden, erkennt man das Potential. Es wird berichtet (Lokalrundfunktage 2008), dass Tchibo (sic!) in einer Einzelaktion während einer Woche im Laufe des Jahres 2008 rund 74.000 WLAN-Radios bundesweit verkauft habe.

Schon vor dem Hintergrund dieser Daten zu Empfangsgeräten ist es nicht nach-vollziehbar, beim terrestrischen Hörfunk die Programmzahl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begrenzen, beim Internet-Radio indes nicht.

Die vorstehenden Zahlen blenden schließlich noch aus, dass Internet-Radios bis-lang in erster Linie über PCs konsumiert wurden, dass also die Nutzungszahlen deutlich höher sind.

Zukünftig werden die "mobile devices" Internet-Radio empfangen können. Nicht nur das iPhone, sondern ziemlich jedes (derzeit noch) hochpreisige Mobilfunkge-rät unterstützt den Empfang über WLAN, wobei der Empfang von Internet-Radios über UMTS ohnehin schon Stand der Technik ist - nur eben etwas teurer.

Die aktuell angebotene Generation von Mobilfunkgeräten, die gerade Jugendliche anspricht, hat oft ein UKW-Empfangsteil und kann gleichzeitig Internet-Radio meist auf zwei verschiedenen terrestrischen Wegen empfangen. Die Beschrän-kung der Aktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den UKW-Verbreitungsweg wird hier völlig belanglos. Das ist in etwa so, als habe man in der Vergangenheit die Programmzahl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Mittelwelle begrenzen wollen, über UKW aber jede beliebige Programmaktivi-tät erlaubt.

Im Ergebnis muss die Begrenzung der Programmzahl bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk für alle Vertriebswege gleichermaßen gelten. Dabei sind auch jene nicht-linearen Möglichkeiten einzurechnen, bei denen sich der Nutzer aus Pro-grammelementen (Podcasts) sein "Programm" per Playlist selbst zusammenstellt und - aus Sicht des Nutzers - linear konsumiert.

Nur am Rande sei angemerkt, dass der in der Norm angelegte Verweis auf den "Drei-Stufen-Test" des § 11f RÄndStV-E das Problem nicht eingrenzt. Zum Drei-Stufen-Test ist in einer Vielzahl von Stellungnahmen die notwendige Kritik geäu-ßert. Zusammengefasst: Im dualen Rundfunksystem wird die öffentlich-rechtliche Säule über die Änderung im publizistischen Wettbewerb beider Säulen befinden. Diese Fremdbestimmung durch den öffentlich-rechtlichen Konkurren-ten, der zudem vom wirtschaftlichen Risiko völlig freigestellt ist, ist aus Sicht des privaten Rundfunks nicht hinnehmbar.