Stellungnahme

Gewinnspiele

Gewinnspiele als Programmelemente unterfallen der Rundfunkfreiheit

9. November 2006

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) vertritt die Interessen vorwiegend lokaler und regionaler Hörfunkstationen. Die APR dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrages, in dessen Begründung die Gewinnspiele angesprochen sind, wie sie auch im Radio stattfinden. Es heißt, der Staatsvertrag erfasse nur Glücksspiele, bei denen die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt, nicht erfasst seien reine Geschicklichkeitsspiele. Beim Zusammentreffen beider Elemente sei durch eine wertende Gesamtbetrachtung festzustellen, welches Element (Zufall oder Geschicklichkeit) überwiege. Dies gelte auch bei sogenannten Telefongewinnspielen in Fernsehen und Hörfunk, bei denen zunächst ein Zufallsgenerator über die Weiterschaltung der Anrufe in das Studio entscheidet; notwendig sei auch hier eine Gesamtbetrachtung des Spiels und der gegebenenfalls enthaltenen Wissens- und Geschicklichkeitselemente.

Eine Entscheidung im Einzelfall auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung vor dem Hintergrund generalklauselartiger Tatbestände sind den Juristen nicht unfremd. Rechtssicherheit bei den Praktikern wird so indes nicht erzeugt. Eine Fülle unterschiedlicher Gestaltungen von Telefonmehrwertdiensten bei Radio und Fernsehen sind bekannt und es hätte nahe gelegen, im Rahmen der Begründung beispielhaft auf zulässige oder etwa nicht zulässige Formen einzugehen und dabei auch die Kriterien der Abgrenzung sichtbar zu machen. Die Begründung zum Staatsvertragentwurf trägt demgegenüber Rechtsunsicherheit in einem Bereich, in dem sich eine allgemein akzeptierte Praxis herausgebildet hat.

Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns als Interessenvertretung vorwiegend lokaler und regionaler Radiostationen auf eine Reihe von Punkten hinzuweisen. Wir behandeln damit nur einen Ausschnitt der denkbaren Auswirkungen eines Lotteriestaatsvertrages auf das Radio, nämlich nur die Zulässigkeit von Gewinnspielen als Programmelement. Wir behandeln an dieser Stelle nicht die Frage der Zulässigkeit von Werbung für Lotterien (als Werbeeinnahme für die Finanzierung des Radios von Interesse) und nicht die Frage, ob eine zulässige Spielvermittlung neue Vertriebswege etwa in Kooperation mit elektronischen Medien aufbauen könnten.

Hervorzuheben ist:

  1. Gewinnspiele im Hörfunk werden nicht in erster Linie eingesetzt, um Einnahmen zu erzielen. Es handelt sich vielmehr um ein Instrument der Einbeziehung der Hörer ins Programm, also um ein Element zeitgemäßer Interaktion. Zugleich wird eine enge Hörerbindung mit dem Programm erzeugt. Diese Hörerbindung gilt nicht dem Gewinnspiel, sondern dieses ist nur ein Vehikel, um den Hörer an das Radioprogramm mit seiner Information, mit den Serviceelementen und mit der Musik zu binden. Deshalb werden besonders attraktive Gewinnspiele gerade in den Zeiten gespielt, in denen die Reichweiten der Radiostationen abgefragt werden.

  2. Radiogewinnspiele auch in der Form, wie sie die Begründung des Lotteriestaatsvertrages anführt, sind eines von vielen Programmelementen. Eine Sendestunde im Radio wird nicht gänzlich mit Gewinnspielen bestritten. Es handelt sich um Programmelemente von einigen Minuten Dauer, die im Programmverlauf regelmäßig beworben werden.

  3. Insoweit unterscheiden sich diese Programmelemente in den als Rundfunk zugelassenen Radioprogrammen deutlich von anderen Formen der Gewinnspiele, die man gelegentlich sieht. Zugelassene Rundfunkveranstalter, bei denen Gewinnspiele eines unter mehreren Programmelementen darstellen, können sich auch für das Programmelement der Gewinnspiele auf die Rundfunkfreiheit berufen (BGH GRUR 2002, 1003).

  4. In Radioprogrammen sind also die in die Sendungen eingestreuten Gewinnspiele Programmbestandteile. Die Rundfunkfreiheit ist in erster Linie Programmfreiheit (ständige Rechtsprechung des BVerfG). Der Ausschluss von einzelnen Programmelementen, die in einen Gesamtablauf eines Programms gebettet sind, muss sich an der Rundfunkfreiheit messen lassen. Dies geschieht im Lotteriestaatsvertrag und in der Begründung nicht.

  5. Abzuwägen wären auf verfassungsrechtlicher Ebene die Rundfunkfreiheit auf der einen und die Prävention der Spielsucht auf der anderen Seite. Gewinnspiele in der beschriebenen Art in den Programmen des Radios fördern indes die Spielsucht nicht. Die Spieldauer beträgt nur wenige Minuten. Nur während dieser Spieldauer werden die Telefonleitungen beworben. Da es den Radiostationen auch nicht darum geht, mit möglichst vielen Anrufern etwas zu verdienen, sondern ein breites Publikums durch interessante Programmelemente wie unter anderem ein Gewinnspiel an das Programm zu binden, sind die Telefoncomputer regelmäßig so programmiert, dass sie von einem bestimmten Anschluss aus auch nur eine vorgegebene Anzahl von Anrufen je Zeitintervall entgegennehmen. Auch ist die Höhe der Kommunikationsvergütung je Anruf äußerst gering, wenn man es mit dem Einsatz anderer, vom Staatsvertrag erlaubter Spiele vergleicht. Alles in allem gehen von Radiogewinnspielen keine Anreize auf das Suchtverhalten der Bevölkerung aus. Der Zweck des Staatsvertrages, derartige Suchtphänomene und die begleitende Kriminalität zu bekämpfen, läuft bei Radiogewinnspielen erkennbar leer. In diesem Fall geht die Abwägung zugunsten der Rundfunkfreiheit aus. Ein Verbot entsprechender Programmelemente scheidet also aus.

Es ist also angezeigt, im Staatsvertrag, zumindest im Begründungszusammenhang klarzustellen, dass Gewinnspiele in elektronischen Medien, die als ein Programmelement neben anderen stehen, auch dann nicht als Glücksspiel anzusehen sind, wenn sowohl Elemente des Zufalls als auch der Geschicklichkeit über den Erfolg entscheiden.

Bewusst beschränkt sich die APR in ihrer Stellungnahme auf die Belange der von ihr vertretenen Programmanbieter. Zu anderen Formen von Gewinnspielen, die anstelle eines sonstigen Programms ausgesendet werden und möglicherweise durch zusätzliche optische Anreize etwa in der Person der Moderatorin unterstrichen werden, äußert sich die APR nicht.

Die APR begrüßt schließlich die Aussage im Begründungsentwurf des vorgesehenen Staatsvertrages, dass bei Gewinnspielen in Hörfunk und Fernsehen die anstehenden Fragen auf der Ebene des Verbraucherschutzes anzusiedeln sind. Dazu hat die APR der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) angeboten, eine abgestimmte Handlungsanleitung für ihre Mitglieder zu erarbeiten.