Stellungnahme

RRC06-Ergebnisse mit Sorgfalt umsetzen

Die RRC06 markiert eine technische und medienpolitische Zäsur.

6. November 2006

Im Sommer 2006 wurde auf der Ebene der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ein Abkommen vereinbart, das die Digitalisierung der Frequenzen, die dem Rundfunk dienen, in den Bändern III bis V regelt. Nach dem Abschluss der internationalen Konferenz in Genf wird die Diskussion um die Nutzung der Ressourcen in Deutschland geführt. Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) äußert sich mit diesem Diskussionspapier:

Zusammenfassung

Die APR bejaht die Digitalisierung des Radios, "Verhinderungsstrategien" oder "Besetzungspolitik" werden den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht. Die internationale Wellenkonferenz RRC06 hat für den Medienmarkt erhebliche Auswirkungen. Ihre Umsetzung hat sich an der Meinungsvielfalt auszurichten, bestehende Angebote müssen ihren Platz haben, dann neue hinzukommen.

Das Konferenz-"Ergebnis" für die Bundesländer in Deutschland steht noch nicht fest. Die Flächendarstellung der einzelnen Frequenzen, wie sie von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) kommen, können im Inland flexibel gestaltet werden. Es fehlen für alle Beteiligten transparente Informationen der Bundesnetzagentur, wie weit diese Flexibilität reicht. Die Diskussion ist zielgerichtet aber ohne Zeitdruck zu führen, denn es sind wichtige Fragen der Ausgestaltung der zukünftigen Rundfunkordnung zu beantworten.

Das Telekommunikationsrecht und das Rundfunkrecht, also der Bund und die Länder haben zusammenzuarbeiten. Die Verzahnung beider Rechtsgebiete ist bislang unvollkommen. Der Vorrang des Rundfunks in den ihm gewidmeten Frequenzen ist zu gewährleisten. Dabei geht es nicht mehr um die Verwaltung einer Frequenzknappheit, sondern um das Management reichlich vorhandener Ressourcen. Daher kann eine Forderung nach "50:50" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Bestand haben - es geht nicht mehr um die "gerechte Aufteilung" knapper Ressourcen.

Bei der Umsetzung der RRC06 sind lokale und regionale Kommunikationsräume zu sichern. Zu Unrecht orientiert sich die laufende Diskussion an Großunternehmen und vernachlässigt mittelständische Anbieter. Der Hörfunk wird in diesem Zusammenhang zu wenig beachtet. Band III ist daher für den Hörfunk und seine Zusatzangebote vorzusehen, nicht für Mini-TV zu Lasten des Radios. Zugleich ist UKW (Band II analog) zu optimieren, weil es die ökonomische Basis für die Finanzierung von Investitionen der Radioveranstalter in die Digitalisierung ist. Die UKW-Optimierung muss zudem so erfolgen, dass die Option offengehalten wird, das digitale Radio in der weiteren Zukunft auch in Band II zu installieren.

Herausforderungen ergeben sich nicht nur bei der Formulierung der Bedarfe für Frequenzressourcen und ihre Zuweisung an Anbieter von Inhalten. Herausforderungen ergeben sich vielmehr auch im sonstigen Medienrecht etwa im Hinblick auf die Regulierung von Plattformbetreibern und den Abbau von Benachteiligungen der Rundfunkanbieter gegenüber den Anbietern von Telemedien, die auf ein und denselben Endgeräten miteinander konkurrieren.

1. Die Verbandspolitik der APR ist neu ausgerichtet.

Die APR beteiligt sich von Anfang an an der Diskussion um die Digitalisierung des Radios. Sie war in der DAB-Plattform vertreten und arbeitete beispielsweise in der Initiative Digitaler Rundfunk (IDR) der Bundesregierung mit. Die APR hat die Notwendigkeit einer Digitalisierung nie in Abrede gestellt, aber in der Vergangenheit auf die Risiken hingewiesen. Dies tat sie durchaus in der Erwartung, dass dieser Kelch an ihren Mitgliedern vorübergehen würde. Diese als "Verhinderungsstrategie" wahrgenommene Verbandspolitik war für die vergangene DAB-Diskussion im Kontext des Handels der übrigen Marktbeteiligten sinnvoll. Sie ist es nun nicht mehr, denn die jetzt absehbaren Möglichkeiten gehen deutlich über das hinaus, was das "alte DAB" bot.

2. Die RRC06 markiert eine technische und medienpolitische Zäsur.

Die RRC06 hatte eine lange Vorbereitungszeit. Die APR hat in der damals so genannten nationalen Vorbereitungsgruppe mitgearbeitet. Mit dem Ende der Genfer Wellenkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion wurde in der Fachöffentlichkeit bewusst, dass die Konferenzergebnisse für Radio und Fernsehen und für alle übrigen terrestrisch verbreiteten, an die Allgemeinheit gerichteten Medieninhalte erhebliche Auswirkungen haben werden. Dies gilt in technischer, ökonomischer, wettbewerblicher und die Meinungsvielfalt berührender Hinsicht.

3. Die nationale Umsetzung der RRC06 hat sich an der Meinungsvielfalt auszurichten.

Die Mitglieder der APR und ihre Gesellschafter erkennen, dass die Umsetzung der RRC06 erhebliche Auswirkungen auf ihre Tätigkeit haben wird. Hinzu kommen die Auswirkungen weiterer konkurrierender Übertragungstechnologien und entsprechender Inhalte etwa aus dem Bereich des Molbilfunks, WLAN und anderer Systeme. All das führt zu völlig neuen Wettbewerbsverhältnissen sowohl in ökonomischer als auch in publizistischer Hinsicht. Alle Akteure stehen vor tiefgreifenden Umwälzungen. Verhinderungs- oder Besetzungsstrategien mögen einzelnen Unternehmen kurzfristig helfen, mittelfristig und erst recht langfristig sind andere Konzepte erforderlich. Die Gattung Hörfunk insgesamt benötigt eine offensive Strategie der Digitalisierung.

Neben unternehmerischen Entscheidungen ist eine medienpolitisch weitreichende Weichenstellung erforderlich, wobei oberstes Ziel die Sicherung der Meinungsvielfalt sein muss. Dabei dient es nicht der Meinungsvielfalt, wenn vorhandene Angebote aus dem Markt ausscheiden. Ein Mehr an Meinungsvielfalt wird nur hergestellt, wenn die bestehenden Angebote gesichert und in digitale Märkte überführt werden und dann neue Angebote hinzukommen.

4. Das "Ergebnis der RRC06 für Deutschland" steht noch nicht fest.

Die bekannten grafischen Darstellungen einzelner Frequenzen auf einzelnen Flächen Deutschlands stellen lediglich dar, wo diese Frequenzen genutzt werden können, ohne dass ausländische Netzbetreiber Schutzrechte beanspruchen. Die geografische Verteilung der einzelnen Frequenzen resultiert dabei aus dem Anspruch Deutschlands auf der internationalen Ebene, gleichviel und gleichwertige Ressourcen zu erhalten, wie sie auch anderen Staaten zur Verfügung gestellt wurden. Die Ressourcen müssen in Deutschland nicht an den angegebenen Stellen genutzt werden, sie können auch anders verplant werden. Ohnehin hat die ITU nur Frequenzen verplant, nicht aber die Nutzung als Radio, Fernsehen oder Mediendienst, noch nicht einmal die Übertragungsarten (zum Beispiel: DAB oder DMB) vorgegeben.

5. Für die nationale Umsetzung der RRC06 fehlen Informationen.

Die in Deutschland geführte Diskussion um die Umsetzung der Konferenzergebnisse der RRC06 wird bislang weitgehend auf einer zu schmalen Informationsbasis geführt. Die anfänglich weit verbreitete Meinung, man müsse sich ohne Spielraum an die Frequenzen in jenen Flächen halten, die von Genf mitgeteilt wurden, ist unzutreffend. Vielfach sind Äußerungen und Positionspapiere, durch die die Konferenzergebnisse auf nationale "Bedarfsträger" verteilt werden und in denen die frequenztechnische "Machbarkeit" vorangestellt ist, bei Lichte gesehen interessengeleitet. Unausgesprochen sind regelmäßig eine größere Anzahl von Prämissen und Eingangsbedingungen gesetzt, die die jeweils angeblich zwingende technische Aussage erst begründen. Unabhängig davon, ob man alle Prämissen teilt oder nicht, ist der Vorgang viel zu wichtig, um auf der Basis unausgesprochener, großteils eigennütziger Prämissen Konzepte abzuleiten.

Notwendig ist es, dass allen Beteiligten seitens der Bundesnetzagentur offen gelegt wird, wie und unter welchen Prämissen der Zuschnitt von Verbreitungsgebieten mit den "Frequenzen aus Genf" möglich ist. Es kann nicht hingenommen werden, dass Herrschaftswissen etwa der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder anderer (bisheriger) Netzbetreiber für jeweils eigennützige Lösungsansätze fruchtbar gemacht wird. Transparenz ist für alle Entscheidungsträger, für alle gegenwärtig sendenden und für die potentiell interessierten Inhalteanbieter notwendig.

6. Künstlicher Zeitdruck schadet der sachgerechten Entscheidung.

Es ist möglichst frühzeitig Rechtssicherheit und damit auch Planungs- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten herzustellen. Jedoch geht Geschwindigkeit nicht vor Sorgfalt. Deshalb ist der gegenwärtig künstlich erzeugte Zeitdruck einer Diskussion, die zur langfristig wirkenden Verteilung wirtschaftlich und publizistischr Märkte führen soll, unangemessen. Es mag sein, dass ein künstlicher Zeitdruck zu Beginn hilfreich war, um Beteiligte, die die Bedeutung der Angelegenheit nicht erfasst hatten, wach zu rütteln. Die Herstellung von transparenten Entscheidungsstrukturen, die Einbeziehung des Sachverstandes aller, für die eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage unabdingbar ist, benötigt aber weitere Zeit.

7. Wichtige Fragen der Ausgestaltung der zukünftigen Rundfunkordnung sind berührt.

Schon die noch relativ einfach gelagerte Frage, ob die neuen digitalen Frequenzen dazu genutzt werden sollen, bundesweites Radio zu ermöglichen, ist eine Frage der Ausgestaltung der Rundfunkordnung, die ganz wesentliche Auswirkungen hat. Dies zeigt der unmittelbare Vergleich mit den Überlegungen und den Diskussionen zu den Zeiten, als die ersten Landesmediengesetze - je nach Ausgestaltungsentscheidung des Gesetzgebers - landesweite Radiokonzepte oder lokale beziehungsweise regionale Strukturen umsetzten. Dabei ist der bundesweite Hörfunk nur eine von vielen zu beantwortenden Fragen. Die Ergebnisse der gegenwärtig geführten Diskussion sind also medienpolitisch und medienrechtlich zu steuern, es handelt sich nicht um eine rein technische Frage, wenn es um die Anmeldung von "Bedarfen" geht. Es darf daher nicht technischen Kommissionen einzelner Beteiligter überlassen bleiben, Konzeptionen mit dem Anspruch der Geltung für und gegen alle zu formulieren.

8. Die Verzahnung von TK-Recht und Rundfunkrecht ist unvollkommen.

Medienrechtliche Vorgaben der Länder steuern also telekommunikationsrechtliche Entscheidung des Bundes. Sachgerechte Ergebnisse setzen eine wechselseitige Abstimmung beider Rechtssphären voraus. Das erfolgt einerseits durch die Bedarfsanmeldung der Länder gegenüber dem Bund. Das erfolgt andererseits durch die korrespondierende Bedarfserfüllung gegenüber den Ländern und Frequenzzuteilung entsprechend dem Bedarf an einen Sendernetzbetreiber.

Im Bereich des Rundfunkrechtes ist davon nur die so genannte "Frequenzoberverwaltung" in den Ländern geregelt, die bestimmt, wie vom Bund zur Verfügung gestellte Ressourcen nach Landesrecht einer Nutzung durch den öffentlich-rechtlichen oder den privaten Rundfunk zugeführt werden. Eine Art von Fachplanungsrecht, das zuvor ansetzt und den für den Bund maßgeblichen Bedarf ermittelt, gibt es hingegen nicht. Eine solche Anmeldung von Bedarfen setzt medienpolitische Strukturentscheidungen auf Seiten des meldenden Landes, im Falle der RRC06-Ergebnisse gar eine Koordination der Ländergemeinschaft insgesamt voraus. Das Rundfunkrecht beinhaltet an dieser Stelle eine Lücke. Sie ist gravierend, da es um für die Ausgestaltung der zukünftigen Rundfunkordnung und die Realisierung der Meinungsvielfalt wesentliche Tatbestände gibt.

9. Der Vorrang des Rundfunks bei der Zuweisung von Ressourcen ist zu wahren.

In den Frequenzbereichen, die Gegenstand der RRC06 waren, hat der Rundfunk Vorrang, denn er erfüllt eine öffentliche Aufgabe und kann sich auf Art. 5 Abs. 1 GG stützen. Dies gilt auf einfachgesetzlicher Ebene im Verhältnis zu Angeboten, die als Rundfunk im Sinne des RStV einzuordnen sind, gegenüber Mediendiensten nach dem MDStV (und entsprechend auch bei der zukünftigen Rechtslage: gegenüber Telemedien) und anderen Inhalten. Bei der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern gilt indes das Verfassungsrecht und demgemäß der weite verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff. Die Länder haben demzufolge Bedarfe zu formulieren und anzumelden, soweit sie von Angeboten genutzt werden, die sich auf die verfassungsrechtliche und insoweit umfassende Rundfunkfreiheit berufen können. Das sind neben den Angeboten des klassischen Rundfunks auch die an die Allgemeinheit gerichteten, meinungsrelevanten Telemedien. Ein Beispiel für den zuletzt genannten Bereich wäre terrestrisch auf derartigen Frequenzen verbreitete Inhalteangebote von Zeitungsverlagen.

10. Es geht nicht mehr um die Verwaltung der Frequenzknappheit, sondern um das Management reichlich vorhandener Ressourcen.

Das deutsche Rundfunkrecht ist dogmatisch geprägt vom Begriff der "Sondersituation" der Frequenzknappheit. Darauf basiert sein regulatorischer Ansatz. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Regulierung des Internet wurde neben der Frequenzknappheit die massenmediale Wirkung als Ansatz der Regulierung angesprochen, argumentativ verdichtet im Begriff der "Suggestivkraft des Bildes". Ein praktikables Konzept ist daraus nicht geworden. Nach wie vor basiert das Rundfunkrecht in seinem praxisrelevanten Kern darauf, in Situationen der Knappheit Ressourcen zu verteilen und Auswahlentscheidungen zu treffen. Eine planende Funktion mit dem Ziel, dass hinreichend Ressourcen zur Verfügung stehen und Auswahlentscheidungen nicht mehr notwendig sind, ist dem Rundfunkrecht derzeit weitgehend fremd. Genau das ist aber bei der Umsetzung der RRC06 gefragt. Das Ausformulieren entsprechender Konzepte fällt auch deshalb so schwer, weil es weder gesetzliche Vorgaben gibt, welche Ordnung umzusetzen ist, noch gibt es ein dogmatisches Grundgerüst, wie statt der Mangelverwaltung ein Ressourcenmanagement auszusehen hätte.

11. Die bisherige Zuordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk kann nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fordert die Hälfte der Übertragungskapazität für sich, im gemeinsamen Papier der PTKO (Produktions- und Technikkommission von ARD und ZDF) und der TKLM (Technische Kommission der Landesmedienanstalten) hat dies tweilweise Niederschlag gefunden. Das klingt scheinbar logisch und gerecht - aber auch nur dann, wenn man in Kategorien der Mangelverwaltung denkt und unter dieser Prämisse dem einen und dem anderen gleichviel der trotz des Mangels noch vorhandenen Ressourcen übergibt. Akzeptiert man, dass es vorliegend nicht um die Mangelverwaltung, sondern um einen andersartig zu begründenden Ansatz der Ausgestaltung der zukünftigen Rundfunkordnung geht, verliert die Forderung des 50:50 für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die innere Logik und Berechtigung. Gerade die Umsetzung der RRC06 muss Anlass sein, den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzugeben. Diese Äußerung soll nicht dahingehend missverstanden werden, das Existenzrecht oder die Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an neuen Technologien werde in Frage gestellt. Angesichts des Umfangs der digital nutzbaren Frequenzen ist aber eine Bedarfsbefriedigung der Anstalten in Höhe von "50 Prozent" nicht angezeigt - 50 Prozent von was? Und wozu? Notwendig ist vielmehr die Bestimmung der Aufgaben und die Zuweisung der dafür notwendigen Ressourcen.

12. Lokale und regionale Kommunikationsräume sichern.

In der Vergangenheit der Verwaltung der Frequenzknappheit durch das Medienrechts war vielfach zu entscheiden, ob entweder landesweiter oder vorwiegend lokaler oder regionaler Hörfunk verbreitet wird. Die digitale Ausstattung von Frequenzen nach der RRC06 lässt beides nebeneinander zu, wobei sicherlich der Frequenzverbrauch für eine kleinräumige Versorgung größer ist als für großflächige Bedeckungen. Im Rahmen der medienpolitischen und medienrechtlichen Abwägung ist sicherzustellen, dass es in allen Gebieten Deutschlands lokalen und regionalen Rundfunk gibt. Gerade in diesem Bereich tätige Anbieter tragen erheblich zur Meinungsvielfalt bei. Die bisher tätigen Angebote sind (nicht zwangsweise in dem derzeit angestammten Verbreitungsgebiet) strukturell zu erhalten, denn ihr Verschwinden würde die Vielfalt mindern. In den übrigen Gebieten, in denen es lokale und regionale elektronische Angebote noch nicht gibt, bedeutet die Ermöglichung dieser Angebote das Hinzutreten neuer Vielfalt. Demgegenüber ist die derzeitige Diskussion eher wirtschaftlich ausgerichtet und orientiert sich an großen, meist gar international tätigen Unternehmenseinheiten. Letzteres läuft dem Anspruch, mehr Vielfalt herzustellen, zu wider.

Diese medienrechtlich, an der Vielfalt orientierte Argumentation lässt sich wirtschaftspolitisch ausdrücken: Die Digitalisierung ermöglicht auch Betätigungsfelder für mittelständische Unternehmen, die Fokussierung auf starke nationale und gar international verknüpfte Unternehmen ist nicht geeignet, den wirtschaftlichen Wettbewerb zu fördern.

13. Wieviel Bandbreite braucht man wann, wo und zu welchem Zweck?

Richtig ist, dass nicht überall in Deutschland die Nutzung großer Bandbreiten beispielsweise durch das Radio refinanzierbar wäre. Es ist daher eine differenzierte Betrachtung notwendig, welche Bandbreite in welchen Regionen zu welchem unterstelltem Zweck notwendig sind - auch mit der Möglichkeit einer Weiterentwicklung für alle beteiligten Anbieter einschließlich des Hinzutretens neuer Marktpartner. Dies wird möglicherweise dazu führen, die zukünftige Digitalisierung des Bandes II (UKW) in die derzeitigen Überlegungen einzubeziehen. Versteht man nämlich DVB (T/H) und DAB/DMB als skalierbare Technologien unterschiedlicher Bandbreite, kann es sinnvoll sein, im lokalen und regionalen Bereich schon wegen der Kosten und der zu erwartenden eher geringeren Nachfrage eigenständiger Inhalteanbieter mit eher geringen Bandbreiten (also DAB/DMB) zu planen. Führte eine weitere Betrachtung dann dazu, dass DAB/DMB eher in größeren Regionen und nicht in lokalen Einheiten aufgebaut und ökonomisch sinnvoll betrieben werden könnte, böte sich für den lokalen Bereich eine nochmals schmalbandigere Rundfunktechnologie an, für die zukünftig das Band II genutzt werden könnte. Diese Überlegung ist nach dem Stand der heutigen Kenntnis im Konjunktiv formuliert. Die Zusammenhänge sind komplex und bei einer Entscheidung notwendigerweise voneinander abzuschichten. Völlig isoliert dürfen die Entscheidungen aber ebenfalls nicht getroffen werden, sondern vielmehr im Verhältnis der Grob- und der Feinplanung vergleichbar einem Flächennutzungsplan und einem konkreten Bebauungsplan.

14. Die Belange des Hörfunks werden zu wenig beachtet.

Schon wegen der Orientierung der Diskussion an großen Unternehmen und großflächigen Märkten kommt es dazu, dass der in erster Linie lokal und regional arbeitende Hörfunk bei der aktuellen Diskussion zur Umsetzung der RRC06 meist ausgeklammert bleibt. Dies wird der Rolle des Mediums bei weitem nicht gerecht. Die Forderung nach einem "Masterplan" ist ebenso oft vorgebracht wie unerfüllt geblieben. Wie in diesem Papier dargelegt, fehlen für die Formulierung eines Masterplans eine ganze Reihe konzeptioneller Vorüberlegungen, die weit über den Hörfunk hinausgehen. Der Ruf nach dem "Masterplan" ist im Grunde die Forderung nach einer Fachplanung, die am Ende für alle gilt, weil sie rechtsverbindlich feststeht und zur Grundlage für Investitionen gemacht werden kann. Der Masterplan ist mit den Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, in absehbarer Zeit also nur dann realistisch, wen Grundlagen geklärt werden. Formelkompromisse oder ein Vertrösten der Gattung Radio auf eine noch ungewisse weitere technische Entwicklung sind kein Masterplan sondern Murks.

15. Auch der Hörfunk hat Anspruch auf eine Digitalisierungsdividende.

Das Fernsehen beansprucht eine Digitalisierungsdividende für den Umstieg von der analogen zur digitalen Ausstrahlung. Sogar der Mobilfunk meldet Forderungen an, an der Digitalisierungsdividende des Rundfunks in dessen angestammten Frequenzbereichen teilzuhaben. Von einer Digitalisierungsdividende des Hörfunks wird kaum gesprochen - zu Unrecht, wie vorstehend dargelegt. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion ist die Digitalisierungsdividende des Hörfunks, also seine Entwicklungschance, in Band III möglich, alle TV-Anwendungen einschließlich "Handy-TV" haben ausreichend Platz in den Bänden IV und V. Soweit in Band III "DMB" geplant wird, ist damit das Radio mit neuen Möglichkeiten (Visual Radio) und einer besseren Codierung gemeint. Die Planung von "DMB" in Band III ist keinesfalls eine Einladung, Mini-TV zu Lasten des Radios vorzusehen.

16. UKW ist die Basis des Radio-Geschäfts.

Es ist inzwischen allgemein anerkannt, dass eine Abschaltung der analogen UKW-Versorgung nicht nach dem Vorbild des Abschaltens des analogen TV-Empfangs möglich ist - UKW ist zu fast einhundert Prozent die Geschäftsgrundlage des Radiogeschäftes, analoges Fernsehen versorgte am Ende nur noch einen mittleren einstelligen Prozentanteil der Bevölkerung. Die Investitionsmittel für die digitale Zukunft kann das Radio also nur durch die fortdauernde Nutzung des analogen UKW-Bandes verdienen. Notwendig ist demzufolge, dass die derzeit für die UKW-Verbreitung zugelassenen Programmveranstalter ohne neuerliche Ausschreibung sehr langfristig (mindestens 2015 und darüber hinaus) ihre UKW-Ressourcen weiter nutzen dürfen. Für die betroffenen Unternehmen ist das ein erster Schritt der Planungssicherheit.

Notwendig ist ferner eine Optimierung des UKW-Bandes. Diese hat zwei Ziele zu verfolgen: Zum einen ist die analoge Verbreitungssituation der meisten privaten Angebote im Gegensatz zu den alt angestammten Besitzständen der ARD nicht ausreichend gesichert. Doppeltversorgungen sind abzubauen, kleinzellige Versorgungen (Standorte geringer Leistung) zugunsten leistungsstärkerer Versorgungen aufzugeben. Zum zweiten ist die Option zu schaffen, für insbesondere lokalen und regionalen Hörfunk eine Digitalisierung im UKW-Band anzustreben und dabei solche Technologien zu nutzen, die zukünftig einen Simulcast auf derselben Frequenz zu ermöglichen. Ob diese Option in der Zukunft realistisch sein wird, ist derzeit nicht absehbar. Sinnvoll erscheint es indes, diese Option zu eröffnen und so dem Hörfunk insgesamt oder jedenfalls einem bestimmten Segment von Hörfunkanwendungen einen alternativen ökonomisch bezahlbaren Umstieg in die digitale Verbreitung zu ermöglichen. Solange die anderen Digitalisierungswege entsprechende Digitalisierungsoptionen für alle Hörfunkanbieter in unterschiedlichen Märkten nicht sicher eröffnen, darf der Weg der Digitalisierung innerhalb des UKW-Verbandes als Möglichkeit nicht aufgegeben werden, sondern muss noch während der Zeit der analogen Nutzung offen gehalten werden.

17. Folgen für die Rundfunkregulierung gegenüber Plattformbetreibern und Inhalteanbietern.

Die Umsetzung der RRC06 in Deutschland ist ein Thema der Verzahnung des Rundfunkrechts mit dem Telekommunikationsrecht und der entsprechenden Aufgabenverteilung der zuständigen Stellen der Länder und des Bundes. In diesem Papier kommen daher die vielfältigen sonstigen rundfunkrechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung nicht zur Sprache und sollen an dieser Stelle als Merkposten aufgeführt werden.

Die Übertragungskapazitäten dürfen am Ende medienrechtlich nicht jeweils einem Plattformbetreiber für einen Multiplex in der Weise zugewiesen werden, dass dieser eine Gatekeeper-Funktion erhält und auf zivilrechtlicher Ebene nach Belieben Programminhalte ("Content") auswählen oder von der Plattform streichen kann. Dies entspricht der Auswahlfunktion des Rundfunkrechts und der Landesmedienanstalten in der bisherigen Konzeption. Auch wenn dieser rundfunkrechtliche Ansatz zur Überprüfung ansteht, ist ersichtlich, dass es Mechanismen der Vielfaltssicherung auch in einer Situation, die nicht durch die Frequenzknappheit gekennzeichnet ist, geben muss. Schon das schiere ökonomische Übergewicht von Telekommunikationsunternehmen im Vergleich zu lokalen und regionalen Inhalteanbietern zeigt, dass alleine Marktmechanismen nicht geeignet sind, zwischen diesen sehr unterschiedlich am Markt positionierten Unternehmen dafür zu sorgen, dass sich Vielfalt im publizistischen Sinn herstellt. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Landesverbände der APR in ihren eigenen Stellungnahmen zur Umsetzung der RRC06 für ihre Mitglieder und deren Gesellschafter angeboten haben, im lokalen und regionalen Bereich selbst Plattformbetreiber zu werden.

Es ist absehbar, dass Angebote des Rundfunks (im einfachgesetzlichen Sinn) und Mediendienste (zukünftig: Telemedien) miteinander konkurrieren und diese Konkurrenz in ein und demselben Endgerät beim Nutzer austragen. Dabei unterliegen die Rundfunkangebote einer strengeren Regulierung nicht nur im Hinblick auf die Inhalte und die zu erbringende Vielfalt, sondern etwa im Hinblick auf werberechtliche Vorschriften. Das führt dazu, dass derjenige am Markt freier agieren kann, der zudem keine besonderen medienrechtlichen Auflagen zu beachten hat. Dieser ungleichgewichtigen Ausgangslage ist entgegen zu wirken. Das Gebot der Trennung von Inhalt und Werbung gilt - ohnehin schon wettbewerbsrechtlich - für alle Angebote unabhängig von ihrer medienrechtlichen Einordnung; daran hält die APR fest.

18. Die Unternehmen sind mit realistischen Vorgaben an die Politik überfordert.

Die Medienpolitik schaut auf die Unternehmen und ihre Verbände und erwartet ihrerseits belastbare Bedarfsanmeldungen für die Verteilung der RRC06-Kapazitäten, die dann aber auch eingehalten werden müssten und sich nicht wie etwa DVB-T als unrealistisch herausstellen dürften. Zu solchen wirtschaftlich verbindlichen Äußerungen sind die Unternehmen aber nicht in der Lage, weil ihnen eine Vielzahl von Informationen fehlt - technischer Art aber auch im Hinblick auf die regulatorischen Rahmenbedingungen. Die APR sieht davon ab, in dieser Lage reflexhaft "alles" für die eigenen Mitglieder zu fordern. Sie spricht sich mit diesem Papier für die Verabredung eines transparenten Verfahrens aus, das am Ende für alle Beteiligten Klarheit und Rechtssicherheit bringt.