Stellungnahme

Positionspapier Hörfunkordnung

Neue Wettbewerber werden auf den Markt treten

17. Februar 2006

Neue Wettbewerber werden auf den Markt treten

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) vertritt im Hörfunk vorwiegend lokale und regionale Veranstalter. Aus Anlass der des Forums Digitale Medien, das am 10. Februar 2006 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Bund und Ländern geschaffen wurde, um die Digitalisierung der Medien voranzutreiben, nimmt die APR zur zukünftigen Rolle der Gattung Hörfunk Stellung.

Im Rahmen der Diskussion um die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks werden länderübergreifende und bundesweite Angebote diskutiert. Neuartige Radioangebote, die sich an schmale Zielgruppen wenden, fordern eine großflächige Verbreitung, um eine Chance der Refinanzierung durch eine hinreichend große Zuhörerschaft zu haben. Die APR erkennt, dass neue Wettbewerber auf den Radiomarkt hinzutreten werden. Die seit Jahren tätigen Mitglieder der APR werden sich diesem Wettbewerb stellen. Anliegen der APR ist es, an der Formulierung der Rahmenbedingungen mitzuarbeiten, die die Gattung Hörfunk insgesamt im Wettbewerb zu anderen Mediengattungen stärkt. Nur so lässt sich bewerkstelligen, dass die neu hinzu tretenden Wettbewerber Handlungsspielräume erhalten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der bisherigen Anbieter gewährleistet bleibt.

Die mittelständische Struktur des Hörfunks bewahren

Die APR sieht beträchtliche Gefahren in einer Medienpolitik, die für den Hörfunk nach dem Vorbild des TV-Marktes internationale Großunternehmen im Zuge der Digitalisierung bevorzugt. Der Hörfunk hat sich in seiner vielfältigen Gesellschafterstruktur bewährt. Die mittelständische Struktur des Hörfunkmarktes in Deutschland ist ein Garant für die lokale und regionale Verwurzelung des Hörfunks, mit der er sich vom Fernsehen und anderen elektronischen Medien abhebt. Diese Struktur muss der Vielfalt wegen bewahrt werden, auch wenn neue Anbieter mit anderem Hintergrund hinzukommen. Es wäre falsch, in der aktuellen Diskussion einseitig auf "nationale Angebote" zu setzen.

In allen Ländern Lokal- und Regionalradio ermöglichen

Inhaltlich und wirtschaftlich können Märkte für den lokalen, landesweiten und länderübergreifenden/bundesweiten Hörfunk unterschieden werden. Alle drei Ebenen haben ihre Berechtigung. Auf Grund der gewachsenen föderalen Strukturen des Hörfunks sind derzeit die Schwerpunkte sehr unterschiedlich gesetzt. Notwendig ist eine Entwicklung in allen Bundesländern, die zunächst lokalen und regionalen, dann landesweiten und schließlich bundesweiten Hörfunk wirtschaftlich und inhaltlich erfolgreich macht.

  • In den Bundesländern, in denen lokaler und regionaler Hörfunk derzeit noch nicht möglich ist, ist er in ausreichend großen Kommunikationsräumen und wirtschaftlich tragfähigen Regionen zuzulassen. Die sich so entwickelnden Angebote sind eine Bereicherung der Vielfalt im Hörfunk.

  • Landesweiter Hörfunk ist in unterschiedlicher Ausprägung am weitesten entwickelt.

  • Für bundesweiten Hörfunk sind Strukturen im Rundfunkstaatsvertrag vorzugeben. Die dort bislang für das Fernsehen geregelten Vorgaben passen nicht für das Medium Hörfunk.

Frequenzen nach transparenten Kriterien planen

Im Rundfunkstaatsvertrag fehlen derzeit insbesondere Regelungen, wie länderübergreifend Frequenzen koordiniert und den Bundesbehörden Bedarfe verbindlich vorgegeben werden. Es ist zukünftig bei digitalen terrestrischen Netzen notwendig, die Versorgungsgebiete zu planen. Die Zufälligkeiten, wie sie im UKW-Bereich entstanden sind, führen nicht zu publizistisch wünschenswerten und ökonomisch tragfähigen Konzepten.

Die Planung von Verbreitungsräumen darf nicht den Exekutiven der Länder und erst recht nicht den bestehenden Sendernetzbetreibern (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, marktbeherrschende ehemalige Staatsbetriebe) überlassen bleiben. Notwendig ist, bei den Landesmedienanstalten zentral Sachkunde für diese Aufgaben einzurichten. Die Diskussion ist unter Einbeziehung der Marktbeteiligten in einem transparenten Verfahren mit der Möglichkeit von Rechtsschutz auszugestalten. Als Ziel der Planung sind inhaltliche Vielfalt, ökonomische Lebensfähigkeit sowie Rahmenbedingungen, die auch mittelständische Strukturen tragen, vorzugeben. Diese Vorgaben haben sich bei der Zuweisung von Übertragungskapazitäten bzw. bei Must-Carry-Regelungen für Netzbetreiber jeder Art fortzusetzen. Nicht die Zulassung als Rundfunkveranstalter ist Anknüpfungspunkt, sondern die Zuweisung von Übertragungskapazität. Eine bundesweite Zulassung ist nämlich bereits derzeit möglich; eine bundesweite Planung von Übertragungswegen und die Zuweisung an einzelne Veranstalter im Hörfunk fehlt bislang. Die Übertragung der Grundsätze des Fernsehens sind wegen der sehr unterschiedlichen Rezeptionsgewohnheiten der unterschiedlichen Mediengattungen nicht möglich - eine mobil empfangbare, in der Fläche preisgünstig vorhandene Übertragung ist für den Hörfunk lebensnotwendig, für das Fernsehen nicht.

Neue Angebote für neue Zielgruppen

Die Landesmedienanstalten haben - in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, die DLM bei bundesweiten Angeboten - Vorgaben für die Formatierung und damit die inhaltliche und wirtschaftliche Zielgruppe zugelassener Programme zu machen. Diese Vorgaben sind wirkungsvoll auf ihre Einhaltung zu kontrollieren. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass neue Angebote in den Markt gegeben werden mit dem Argument, es handele sich doch um spezielle Zielgruppenprogramme, die die bestehenden Angebote nicht gefährden; diese "Zielgruppenprogramme" werden dann nach kurzer Zeit in Richtung auf die derzeit bestehende, bereits bestens versorgten Zielgruppen geöffnet. Die Landesmedienanstalten tragen eine Verantwortung für ihre Organisationsentscheidungen.

Die Vorgaben im Rundfunkstaatsvertrag und in Mediengesetzen an einzelne Programme sind abzuändern. Die Anforderungen an "Vollprogramme", wie sie den historischen TV-Angeboten entlehnt sind, passen nicht zu den Rezipientengewohnheiten des heutigen Hörfunks. So verstandene "Integrationsprogramme" mit ein bisschen Landfunk, ein bisschen Jugendprogramm, ein bisschen Verbraucherservice und ein bisschen Allerlei gibt es nicht mehr. Die Rundfunkgesetze sind zum überwiegenden Teil auf diesen Typus von Angebot hin formuliert. Der Hörfunk bietet ein breites Angebot, vorwiegend aus dem lokalen und regionalen Bereich, das sich aus Information, Service und Unterhaltung zusammensetzt und sich an jeweils klar definierte Zielgruppen wendet.

Bestehende Anbieter brauchen zweites Programm

Die Vorstellung, dass mehrere Veranstalter automatisch mehr Vielfalt bieten ist unzutreffend und empirisch mehrfach widerlegt. Das Konzept basiert auf der Annahme, dass ein einzelner Rundfunkanbieter Meinungsmache mit seinem Programm betreiben will, ähnlich der historischen Erfahrung der Meinungspresse. Daher sollen unterschiedliche Veranstalter mit unterschiedlicher Meinung zum Zuge kommen. Der Hörfunk ist jedoch von diesem Konzept weit entfernt. Die Angebote sind pluralistisch bis meinungsneutral. Sie richten sich nicht an politischen und weltanschaulichen Milieus aus, sondern definieren über Formate ihre Zielgruppe anders. Neu hinzutretende Veranstalter wenden sich also immer wieder an diese eine Zielgruppe, solange der zu erwartende Anteil daran für ihr Programm immer noch größer ist als die nächst kleinere Zielgruppe, die mit einem anderen Format erreichbar wäre. Die am falschen Ideal ausgerichtete Lizenzierungspraxis der Landesmedienanstalten hat die oft beklagte Einförmigkeit der Programme zur Folge. Notwendig ist also, bestehenden Veranstaltern die Möglichkeit einzuräumen, unterschiedliche Formate für unterschiedliche Zielgruppen anzubieten. Erst dies ermöglicht in den derzeitigen Radiomärkten mehr Vielfalt. Ob sich dieses Ziel in zukünftigen digitalen Märkten in anderer Weise herstellen lässt, ist derzeit Spekulation. Selbst wenn man dies annähme, befinden wir uns in einer Übergangsphase, die mit gesetzlichen Rahmenbedingungen, die an alten Idealen ausgerichtet sind, nicht bewältigt werden kann, während zukünftige Mechanismen noch nicht greifen.

Bessere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit notwendig

Mehr als bisher müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen flexibel sein, um Kooperationen von Veranstaltern und Programmen zuzulassen. Die Orientierung an der Anzahl selbst veranstalteter Sendestunden führt dazu, dass selbst moderierte Musiksendungen belohnt werden. Für die Vielfalt und die spezielle Ausrichtung auf entweder lokale/regionale, oder landesweite oder länderübergreifende/bundesweite Hörer- und Werbemärkte ist das irrelevant. Die Übernahme von Playlists und moderierten Sendungen sollte erleichtert werden. Maßgeblich ist, dass der Veranstalter für jeweils seine Zielgruppe die maßgeblichen Inhalte erarbeitet und dies mit einem jeweils im Hinblick auf die Refinanzierung vertretbaren Aufwand. Die Rahmenbedingungen müssen so geschaffen sein, dass die wirtschaftliche und inhaltliche Selbstständigkeit der zugelassenen Veranstalter gewahrt wird. Kooperationsmodelle, Senderketten oder eine Art Franchise-System unter einheitlicher Marke sind mögliche Strategien, für die rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen sind. Keinesfalls sind derartige Strategien aber alleiniger Anknüpfungspunkt, sondern die Lebensfähigkeit eines einzelnen Veranstalters muss bei der Planung von Kommunikationsräumen, den angemeldeten Bedarfen für entsprechende Sendernetze und bei der Zuweisung von Übertragungskapazität sowie den sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Vordergrund stehen.