Stellungnahme

Telefonmehrwertdienste im Hörfunk

Stellungnahme zum Plan der DLM, die Anwendungs- und Auslegungsregeln der Landesmedienanstalten für die Aufsicht über Fernseh-Gewinnspiele auf den Hörfunk zu übertragen

4. Januar 2006

1. Zusammenfassung: Keine DLM-Regeln - Selbstregulierung besser

Anwendungs- und Auslegungsregeln der Landesmedienanstalten für die Aufsicht über Radio-Gewinnspiele nach dem Muster der TV-Regeln bedarf es nicht. Die Landesmedienanstalten haben für die in den TV-Regelungen enthaltenen wirtschaftsrechtlichen Normen jenseits der Programminhalte und der Programmvielfalt keine Kompetenz. Der Anwendungsbereich der Regeln wäre unklar, weil der Hörfunk Telefonmehrwertdienste (TMWD) als Mittel der Eigenwerbung einsetzt und nicht in erster Linie als Mittel der Refinanzierung des Unternehmens durch Spiele. Hier unterscheidet er sich völlig von den TV-Angeboten, die Regelungsgegenstand der TV-Regelungen der DLM sind. Die zivilrechtlichen Fragestellungen sind durch Bundesrecht insbesondere im Hinblick auf Fernabsatzgeschäfte abschließend geregelt.

Die APR bietet an, die Erfahrung dieser relativ jungen Geschäftsform der TMWD-Angebote mit der DLM im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Programmgestaltung und deren Unabhängigkeit zu diskutieren. Wirtschaftliche Vorgaben etwa im Hinblick auf das Transparenzgebot von Spielregeln sind nach unserer Auffassung besser in Verbandshandreichungen als Mittel der Selbstregulierung aufgehoben (im Rahmen der kartellrechtlichen Zulässigkeit derartiger Regelungen), die ihrerseits als Branchenübung dann wettbewerbsrechtlich prägend wären.

2. Aufgaben der Landesmedienanstalten bei Telefonmehrwertdiensten

Aufgabe der Landesmedienanstalten ist es, die von den Landesrundfunkgesetzen und dem Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Kompetenzen wahrzunehmen. Es handelt sich im Kern um die Meinungsvielfalt berührende Aufgaben. Es ist hingegen nicht Aufgabe der Landesmedienanstalten, die Tätigkeit der Rundfunkanbieter in wettbewerblicher oder sonstiger Hinsicht, etwa bei der Regulierung ihrer Preise zu kontrollieren. Die bekannten Anwendungs- und Auslegungsregeln der Landesmedienanstalten für die Aufsicht über Fernseh-Gewinnspiele (TV-Regeln) gehen deutlich über diesen Aufgabenbereich der Landesmedienanstalten hinaus.

Irgendwelche Normen im Rundfunkstaatsvertrag oder den Landesmediendiengesetzen, die Angebote von Telefonmehrwertdiensten (TMWD) als Programmbestandteile ausschließen, sind hier nicht bekannt.

Die Finanzierung von Hörfunkveranstaltern durch TMWD-Angebote ist medienrechtlich zulässig. Alle Landesmediengesetze gehen, soweit für uns ersichtlich, davon aus, dass weitere Finanzierungsquellen als die Werbung und das Sponsoring zulässig sind. TMWD sind eine Finanzierungsform, die den Rezipienten in das Geschäftsmodell einbindet und nicht mehr nur die Werbewirtschaft. In den üblichen Abkürzungen gesprochen ist das bisherige Geschäftsmodell B2B, TMWD liegt ein Geschäftsmodell B2C zu Grunde.

Die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten bei anderen Finanzierungsquellen als der Werbung (worunter im folgenden auch das Sponsoring verstanden werden soll) hat den gleichen Grundsätzen zu folgen, wie sie bei der Werbefinanzierung beachtet werden. Die Landesmedienanstalten kümmern sich zu Recht nicht darum, wie die Preisgestaltung für Werbespots erfolgt, welche Angebote gebündelt angeboten werden ("Pakete") oder welche Vermarktungsformen gewählt werden. Auch die Frage, ob einzelne Angebote Rechtsfragen des Wirtschaftskartellrechts oder des Unlauterkeitsrechts aufwerfen, werden von den Landesmedienanstalten nicht aufgegriffen. Dies gilt selbst für den Fall, dass Inhalte von Werbeausstrahlungen gegen die zahlreich vorhandenen spezialgesetzlichen Regelungen oder das allgemeine UWG verstoßen könnten. Diese Hinweise dürfen nicht dahingehend missverstanden werden, als würden die Hörfunkveranstalter das Recht für sich reklamieren, gegen diese genannten Rechtsvorschriften verstoßen zu dürfen (gar noch sanktionslos). Sie unterliegen hier wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer der sonstigen Branchen den allgemeinen Gesetzen und den für deren Vollzug zuständigen Behörden. Alleine der Umstand, dass die Rundfunkveranstalter auch medienrechtlichen Vorgaben unterliegen, führt nicht dazu, dass die Landesmedienanstalten zusätzlich die allgemein rechtlichen, jede Branche treffenden Anforderungen bei den Rundfunkveranstaltern parallel prüfen oder gar sanktionieren.

Die Aufgabe der Landesmedienanstalten ist es, darüber zu wachen, dass die neue Finanzierungsform nicht die Programmauflagen außer Kraft setzen, die gesetzlich oder durch die Zulassungen/Zuweisungen gelten. Auch hier kann der Hinweis auf die derzeitige Praxis bei der Werbefinanzierung hilfreich sein. Bereits jetzt ist es Aufgabe der Landesmedienanstalten, die zahlreich vorhandenen medienrechtlichen Sonderregelungen in Bezug auf die Werbung nur bei Rundfunkanbietern zu überwachen, da diese speziell gesetzlich vorgegebenen Regelungen andere Wirtschaftsteilnehmer nicht treffen. Die Regelungen der Mediengesetze beziehen sich aber immer auf die Programminhalte, wie insbesondere in der zurückliegenden Diskussion um das Gebot von Trennung von Werbung und Programm ersichtlich wird. Es geht also bei der Aufsicht der Landesmedienanstalten im Hinblick auf neue Finanzierungsformen (aber eben: nur) darum, diese von der Finanzierungsform der Werbung bekannten Fragen der Auswirkungen auf das Rundfunkprogramm zu regeln. Nicht Regelungsgegenstand ist die Ausgestaltung der neuen Finanzierungsform im Hinblick auf die allgemeinen Gesetze, insbesondere das Wirtschaftsrecht.

Pointiert: Die Landesmedienanstalten werden darauf achten, dass ein als Vollprogramm zugelassenes Radio sich nicht zur elektronischen Mitmach-Losbude wandelt. Dies berührt den Anteil unterhaltender Programmelemente in dem - im gewählten Beispiel - Vollprogramm. Wie in der nächsten Ziffer vertieft werden wird, werden ja nicht nur Gewinnspiele in der Praxis angeboten, sondern auch Abstimmungen ("Votings"). Möglicherweise wird man bei derartigen Beteiligungsformen einmal darüber nachdenken, die Unabhängigkeit der Redaktion in Erfüllung eines vorgegebenen Programmauftrags zu wahren. Die vorgefundene TV-Regelung basiert - schon bis hinein in die Wortwahl - auf den Erfahrungen mit dem "Mitmach-Sender" 9Live im Fernsehen. Das trifft weder die Realität des Fernsehens generell, erst recht nicht die Realität des Hörfunks.

Eine Notwendigkeit, neben den auf 9Live bezogenen TV-Regeln solche für den Hörfunk zu schaffen, sieht die APR nicht.

3. Telefonmehrwertdienste im Hörfunk - Unterschied zum TV

Die Übertragung der TV-Regeln vom TV auf den Hörfunk ist aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen Nutzung von Gewinnspielen mit dem Einsatz von Telefonmehrwertdiensten (TMWD) im TV und im Hörfunk nicht sinnvoll. Entscheidende Kriterien für die Unterschiedlichkeit der Anwendungen ist die unterschiedliche Nutzung von TV und Hörfunk. TV ist ein Ereignismedium, Hörfunk ist ein Markenmedium; in der Konsequenz müssen Hörfunksender im Vergleich zu TV-Sendern erheblich mehr Mittel für Marketing aufwenden als TV-Sender. Promotions und Gewinnspiele mit TMWD-Bezug werden beim Hörfunk daher nicht in erster Linie oder oft sogar gar nicht zum Zweck der Erlösgenerierung sondern vielmehr mit dem Ziel der Stützung des Geschäftsmodells - Generierung und Verkauf von Kontakten - durchgeführt. Es handelt sich dabei in der überwiegenden Mehrzahl um Gewinnspiele während der Zeit der MA-Erhebungen mit Responsemöglichkeiten. Im Vergleich zu früher hat sich lediglich der Responsekanal geändert, mittels diesem (Telefon) die Radiosender für alle Hörer einen chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen. Denn nur über TMWD können Radiosender das Peakgeschäft in der Art abwickeln, dass jeder Hörer - unabhängig von seinem Wohnort und von der Wahl des Responsekanals (Mobil/Festnetz) - zumindest eine Ansage erhält und somit in Kontakt mit dem Sender tritt.

Im Vordergrund stehen dabei - im Gegensatz zum TV - Kommunikationsziele und keine Erlösziele. Ursächlich begründet sich das in der Art und Weise der methodischen Reichweitenmessung im Vergleich zum TV. Während die Rezeptionsvolumina beim Ereignismedium Fernsehen über ein aktives Messverfahren (GfK-Meter) ermittelt werden, geschieht das beim Markenmedium Hörfunk über eine passive Telefonbefragung, welche vor allem in Form einer bestimmten Filterführung die Sender (also die Marken) abfragt. Insofern ist das Kommunikationsziel Markenaufbau für einen Hörfunksender weitaus wichtiger und in seiner Wirkung unmittelbarer als das beim Fernsehen der Fall ist. Als TV-Zuschauer wähle ich beispielsweise nicht den Sender RTL aus, sondern entscheide mich direkt für die Sendung Wer wird Millionär?. Die Einschaltquoten können direkt gemessen werden und kommen RTL im Sinne des klassischen Geschäftsmodells "Verkauf von Kontakten" (geringere oder höhere Reichweiten haben sofort Auswirkung auf den Preis) zu Gute. Als Radiohörer entscheide ich mich viel eher für den Sender (die Marke) und nicht für die einzelne Sendung von zum Beispiel 15 bis 18 Uhr. Es bleibt hier also festzustellen, dass die Hörerbindung deutlich fragiler und somit pflegeintensiver ist als eine vergleichbare Zuschauerbindung beim Fernsehen. Von dieser Hörerbindung leben aber alle Radiosender (siehe MA-Abfragesystematik) und daher gilt es, diese durch geeignete Mittel zu stützen beziehungsweise zu festigen. Das entsprechend geeignete Marketinginstrument dafür sind die TMWD-Maßnahmen.

Richtig ist, dass inzwischen fast alle Radiosender mit TMWD arbeiten, so dass jenseits der Kostendeckung für die technische Einrichtung und Nutzung auch Erlöse entstehen. Diese Erlöse spielen die Radiosender im Rahmen der schon erwähnten MA-Promotions mit den damit verbundenen Kommunikationszielen jedoch in den meisten Fällen unmittelbar wieder aus, haben also entsprechenden Aufwand. So belief sich der Jackpot bei der MA-Promotion von Radio PSR im November 2005 auf über 318.000 € bevor dieser von einem Anrufer geknackt wurde. In den letzten Monaten wurden mehrere Millionen € bei landesweiten Sendern an Preisgeld ausgelobt und ausgespielt, um sich vor allem im verschärften und gebührenfinanzierten Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Sendern zu behaupten.

Darüber hinaus stellen solche Kommunikationsmaßnahmen mit einer Erlösgenerierung via TMWD auch das überlebenswichtige Bestreben der Radiosender dar, parallel zum Rückgang klassischer Werbeumsätze durch neue Erlösquellen ureigene Kommunikationsziele zu finanzieren. Aus der Not heraus wird hierbei also versucht, das bisher gelebte Geschäftsmodell "Generierung und Verkauf von Kontakten" zu stützen und mittels geeigneter Marketingmaßnahmen (TMWD) das Kommunikationsziel Hörerbindung umzusetzen und gleichzeitig zu finanzieren.

Bei einer Betrachtung des Gesamtmarktes für TMWD fällt auf, dass es erhebliche Niveauunterschiede im Hinblick auf die Gattung Radio und Fernsehen gibt. So schätzen Fachleute den TMWD-Bereich für den gesamten Radiomarkt aktuell auf rund 70 Mio. Anrufe (das betrifft alle privaten und öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland zusammen). Im Vergleich dazu: allein 9Live generierte im Jahr 2003 etwa 220 Mio. Anrufe und dabei handelt es sich um lediglich einen einzigen Fernsehsender mit einem verschwindend geringen Marktanteil (kleiner 0,5 Prozent). In Marktanteilen ausgedrückt bedeutet dass, Radio hält rund drei bis vier Prozent am gemeinsamen Rundfunk-TMWD-Markt in Deutschland, wohingegen TV den Rest unter sich aufteilt.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es im deutschen TV-Markt bereits mehrere Sender gibt, die sich ausschließlich (9Live) oder zu wesentlichen Teilen (DSF und andere) durch den Einsatz von TMWD refinanzieren. Im deutschen Hörfunkmarkt gibt es aktuell nicht einen Radiosender, der sich derart finanziert - ob die damit verbundene programmliche Ausrichtung medienrechtlich im Hinblick auf die Vielfaltsvorgaben zulässig wäre, ist eine ganz andere Frage. Aus unserer Sicht würde ein solches Projekt auch zum Scheitern verurteilt sein, da die für die Generierung einer dafür ausreichenden Zahl von notwendigen Reichweiten nicht aufgebaut werden könnten. Nach einschlägigen Marktforschungsdaten nehmen nur rund drei Prozent aller Radiohörer an Gewinnspielen teil.

4. Zu den Inhalten der derzeitigen 9Live-Regelung des Fernsehens

Nachfolgend wird auf die Inhalte der TV-Regelung eingegangen, dabei werden die dort verwendeten Gliederungspunkte verwendet. Vorangestellt ist eine einleitende Bemerkung unter der "freien" Gliederungsnummer.

0. Der Anwendungsbereich der TV-Regelung ist unklar - jedenfalls bei abstrakter Herangehensweise. Klarheit herrscht in der Praxis nur deshalb, weil 9Live der Hauptanwendungsfall ist und die Regelung bis hin zum Wortlaut auf Aktionen dieses TV-Senders und die dort gepflegten Begriffe (Beispiel: "Mitmachregel - MMR") zielt. Im Hörfunk sind aber nicht alle TMWD-Aktionen Gewinnspiele, sondern alle möglichen Formen der Interaktion mit dem Sender werden so abgewickelt wie beispielsweise Abstimmungen ("Votings"). Denkbar wären Programmformen wie Glückwunschsendungen, bei denen der Anrufer Geburtstagsgrüße durchgeben kann und dafür - als TMWD abgerechnet - ein Entgelt zahlt. Denkbar wäre auch, dass das Testen von Musik mit einer Hörerbeteiligung - nicht notwendig auch mit einem Gewinn - kombiniert wird und als TMWD abgewickelt wird. Die TV-Regelung deckt von den hier nur beispielhaft erwähnten TMWD-Aktionen nur einen bei einem konkreten TV-Anbieter vorgefundenen Teilbereich ab, der bei der Übertragung auf den Hörfunk zu vielfältigen Abgrenzungsschwierigkeiten führt.
  
  Allgemein formuliert ist es Aufgabe der Landesmedienanstalten bei jeglicher Finanzierungsform von Rundfunkinhalten darauf zu achten, dass die Medienvielfalt durch die Finanzierungsform im konkreten Einzelfall nicht gefährdet wird. Im Hinblick auf die übrigen Fragen existiert für alle Formen von TMWD-Angeboten ein Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST), zuletzt geändert am 15. September 2005. Viele der TV-Regelungen finden sich in ähnlicher Weise in diesem Verhaltenskodex. Der FST-Verhaltenskodex beantwortet alle Fragen, die allgemeiner Natur sind und sich nicht auf die spezielle Aufgabenstellung der Landesmedienanstalten beziehen.
  
1. Im Hinblick auf die "Kosten" - also den Preis - der TMWD-Angebote gegenüber dem Endkunden haben die Landesmedienanstalten keine Aufsichts- oder Regelungskompetenzen. Dies gilt in diesem Finanzierungsbereich ebenso wie für den Preis von Werbespots.
  
1.1. Die Regelung zur Höhe des Preises von 49 Cent je Anruf aus dem Deutschen Festnetz ist ganz offenbar für die Abgrenzung von "Gewinnspiel" zu "Glücksspiel" gedacht. Auch dies ist nicht eine Angelegenheit der Landesmedienanstalten, sondern der für die Wahrung des staatlichen Glückspielmonopols zuständigen Behörden, regelmäßig bei den Innenministerien. Auch auf die einschlägigen Strafnormen und deren Vollzug durch die Staatsanwaltschaft ist zu verweisen.
  
  Eine TMWD-Aktion, mit der sich Hörergrüße an die Verwandtschaft "kaufen" lassen, könnte durchaus auch zu einem höheren Preis angeboten werden. Eine Entgeltregulierung seitens der DLM scheidet aus, eine Rechtsgrundlage ist nirgendwo ersichtlich.
  
1.2. Die Übertragung des Begriffs "Mitmachregeln (MMR)" aus dem Programm von 9Live auf die Rundfunkbranche ist abzulehnen.
  
  TMWD-Angebote basieren auf Fernabsatzverträgen (vgl. insbesondere § 312b BGB), für die Anforderungen an die Transparenz der Vertragsinhalte abschließend und im Übrigen vor dem Hintergrund europäischer Rechtsetzung umfangreich im Zivilrecht normiert sind. Regelungen der DLM zur "Kommunikation der Kosten" bedarf es daher nicht.
  
  Im Hörfunk kann eine permante Bildschirmdarstellung ohnehin nicht erfolgen. Eine ständige Wiederholung in der Moderation ist lebensfremd. Üblich und ausreichend ist der Hinweis auf die Kosten aus dem deutschen Festnetz. Dass Auslandsgespräche und solche aus Mobilfunknetzen teurer sind, weiß der Kunde, weshalb im FST-Verhaltenskodex zu Recht die Preisangabe aus dem Festnetz als ausreichend angesehen wird.
  
2. Die Regelung zur Teilnahmeberechtigung ist tiefstes Zivilrecht und hat mit der inhaltsbezogenen, auf die Programmvielfalt gerichtete Tätigkeit der Landesmedienanstalt nichts zu tun. Es fehlt an jeglicher Regelungskompetenz.
  
2.1. Bei einer Hörfunkzielgruppe von 14 bis 49 Jahren ist der Ausschluss von Minderjährigen unverständlich. Da es sich nicht um Glücksspiele, sondern um TMWD-Rechtsgeschäfte handelt, gilt das allgemeine Zivilrecht und insbesondere § 110 BGB ("Taschengeldparagraph"). Danach dürfen auch Minderjährige aus der Zielgruppe anrufen. Ob sich für einen eingegrenzten Bereich von Angeboten ein Verbot der Beteiligung von Minderjährigen aus § 6 Abs. 2 JuSchG iVm §§ 33c ff GewO ergibt, ist umstritten und ungeklärt; angesichts des unscharfen Anwendungsbereichs der TV-Regelung würden TMWD-Angebote ausgeschlossen, die auf gar keinen Fall unter die Jugendschutzbestimmungen mit ihren Anknüpfungen im Gewerberecht (die grundsätzliche Anwendbarkeit unterstellt) fallen. Wobei das Gewerberecht keine Sache der Landesmedienanstalten ist.
  
2.2. Der Ausschluss eigener Mitarbeiter des Rundfunkveranstalters ist üblich, aber keine Vorgabe in der Regelungskompetenz der Landesmedienanstalten.
  
2.3. Wenn die Landesmedienanstalten ihren Mitarbeitern die Teilnahme an TMWD-Aktionen untersagen möchten, ist dies eine interne Regelung und keine nach außen gerichtete richtlinienähnliche Regelung gegenüber den Rundfunkveranstaltern. Insbesondere wären Sanktionen, die im Fall der Verletzung eines solchen arbeits-/dienstrechtlichen Verbots verhängt würden, gegenüber den Bediensteten auszusprechen (und gegebenenfalls vor Arbeits-/Verwaltungsgerichten überprüfbar), nicht aber gegenüber dem Rundfunkveranstalter anzubringen. Er hat nicht zu überprüfen, ob ein Anrufer Mitarbeiter einer Landesmedienanstalt ist.
  
2.4. Der Ausschluss einzelner Personen von Gewinnspielen, wie sie der TV-Regelung offenbar vorschweben, richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorgaben und war bereits Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Medienrecht kam bei der zivilrechtlichen Judikatur erkennbar nicht in Betracht, ein Regelungsbereich der Landesmedienanstalt ist nicht gegeben. Bei TMWD-Angeboten jenseits von Gewinnspielen ist ebenfalls kein Kontrahierungszwang, der von den Landesmedienanstalten auszugestalten wäre, ersichtlich.
  
3. Eine Regelungsbefugnis der Landesmedienanstalten zur "Spielgestaltung", also den Spielregeln, ist allenfalls dort ersichtlich, wo die Vielfalt des Programms oder andere, rundfunkrechtliche normierte Bereiche tangiert sind. Dies ist bei der TV-Regelung nicht ersichtlich.
  
3.1. Es erübrigt sich, auf die konkrete Spielgestaltung nach dem Muster von 9Live einzugehen. Dies ist nicht die Realität des Radios. Dies ergibt sich bereits aus der Beschreibung der Abläufe und der Darstellungen auf dem Bildschirm im Text der TV-Regelung.
  
3.2. Zu Spielregeln von Gewinnspielen gibt es zivilrechtliche Regelungen, auf die umfangreiche Rechtsprechung zu § 4 Nrn. 1, 2 und 6 UWG verweisen wir. Im Übrigen handelt es sich um Vertragsangebote für andere TMWD-Aktionen im Sinne von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch hier gibt es umfangreiche, abschließende und vor allem nicht in der Regelungsbefugnis der Landesmedienanstalten stehende Rechtsnormen. Dass Vertragskonditionen, dazu zählen auch die Regeln von Auslobungen von Gewinnspielen, nicht einseitig und auf keinen Fall willkürlich durch einen Vertragspartner geändert werden dürfen, ergibt sich zivilrechtlich von selbst.
  
3.3. Bildmanipulationen sind nicht eine Fallgestaltung des Radios.
  
3.4. Bei den Regelungen zur Aussage zur Gewinnsumme wird wiederum auf typische Fallgestaltungen des einen Mitmach-TV-Senders abgestellt. Beim Hörfunk gibt es auch keine durchgehenden Sendungen zu Gewinnspielen, sondern in einzelnen Sendungen wird als ein Programmelement ein Gewinnspiel (beispielsweise: "Das Geräusch") oder andere TMWD-Angebote dargeboten. Regeln, welche Informationen im Verlauf von reinen Gewinnspiel-Sendungen gegeben werden müssen, erübrigen sich daher. Die korrekte Angabe von "garantierter Gewinnsumme" oder "Gewinnchance" ist wiederum eine Frage der korrekten Preisauslobung oder der korrekten TMWD-Geschäftsbedingungen. Zu beiden gibt es Rechtsprechung, wonach jede Unklarheit zu Lasten des Verwenders derartiger AGB geht. Ein Sender wird gut beraten sein, korrekte und klare Aussagen zu machen, um diesen zivilrechtlichen Sanktionen zu entgehen. Medienrechtlicher "Zuschläge" bedarf es nicht.
  
3.5. Die Regelung, wie verfahren werden soll, wenn ein Mitspieler auflegt, ist unverständlich und vermutlich auch lediglich der konkreten Spielgestaltung des Mitmach-TV, das Anlass der Regelung war, geschuldet. Abgesehen davon unterscheidet sich die Technik im TV-Studio von derjenigen in einer Hörfunkstation, von denen es eine ganze Reihe gibt, die nur einen so genannten Telefonhybriden auf dem Mischpult zur Verfügung haben, so dass der Moderator im Selbstfahrstudio beim Abbruch eines Telefonats erst mehrere Schaltvorgänge machen muss, bis das Gespräch eines neuen Teilnehmers auf dem Mischpult liegt und übernommen werden kann. Als Überbrückung wird regelmäßig ein Musiktitel verwendet.
  
4. Mitmachregeln (MMR) sind eine Erfindung von 9Live. Diese spezifische Begrifflichkeit ist nicht auf den gesamten Bereich des Rundfunks, erst recht nicht auf den Hörfunk auszudehnen. In der Regel ist von "Spielregeln" oder bei sonstigen TMWD-Angeboten von allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rede. Eine Regelungsbefugnis aus dem Medienrecht zum Inhalt derartiger zivilrechtlicher Regelung und zur Pflicht der Veröffentlichung außerhalb des Rundfunkprogramms besteht nicht. Eine Kompetenz der Landesmedienanstalt ist nicht ersichtlich.
  
4.1. Es ist üblich, allerdings medienrechtlich und in Bezug auf die Aufsicht der Landesmedienanstalt ohne Belang, dass Spielregeln und AGB im Internet veröffentlicht sind. Videotext wird von Hörfunkveranstaltern nicht genutzt. Es ist ebenso üblich, dass Moderatoren auf die Regeln und das Internet hinweisen, auch wenn eine medienrechtliche, von den Landesmedienanstalten zu überwachende Rechtspflicht hierzu nicht besteht.
  
4.2. Wie bereits dargelegt, sind die Inhalte der Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen im Zivilrecht geregelt (etwa § 312c BGB). Das Wettbewerbsrecht überträgt die spezialgesetzliche Regelung des § 7 TDG vom elektronischen auf den sonstigen Geschäftsverkehr und stellt strenge Anforderungen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, WettbewerbsR-Komm., 24. Aufl., München 2006, Rz. 1.128). Medienrechtliche Vorgaben zu diesen Fragen in den rundfunkrechtlichen Grundlagen, auf denen die Tätigkeit der Landesmedienanstalten sich vollzieht, sind nicht ersichtlich. Radioanbieter erfüllen ihre zivilrechtlichen Pflichten ebenso wie die Unternehmen aus anderen Wirtschaftskreisen, wenn sie Fernbsatzverträge abschließen.
  
  Eine medienrechtlich veranlasste, über das Zivilrecht hinausgehende und nur Rundfunkveranstalter betreffende Verpflichtung beim Einsatz von Fernabsatzverträgen, den Verbraucher anzuhalten, das eigene Telefonierverhalten zu kontrollieren, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Hinweise zu "Risiken und Nebenwirkungen" bei anderen Waren- und Dienstleistungen sind nur aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen, bei denen der Gesetzgeber den Eingriff in die Gewerbefreiheit mit den speziellen Risiken für Leib und Leben und andere hohe Rechtsgüter der Verbraucher in Ausgleich bringt, aufzunehmen. Eine Maßnahme der Landesmedienanstalten bei der Aufsicht jenseits ihrer Kompetenzen reicht nicht, eine derartige Kennzeichnung zwingend vorzuschreiben.
  
5. Die Überschrift "Moderation" dieses Abschnitts der TV-Regelung könnte nahelegen, dass es hier um den Kernbereich der Aufsichtstätigkeit der Landesmedienanstalten geht, nämlich um die Querbezüge des Finanzierungsinstruments TMWD zur Unabhängigkeit des Programms und dessen Vielfalt. Im Kern geht es unter dieser Gliederungsnummer der TV-Regelung aber gar nicht darum, sondern um die Transparenz der Spielregeln beziehungsweise AGB. Das ist weder ein Aufgabengebiet der Landesmedienanstalten, noch ist dies der Ausgestaltung durch untergesetzliche Rechtsnormen wie Richtlinien, Satzungen oder ähnliche Texte zugänglich. Das Zivilrecht ist hier umfänglich und abschließend.
  
5.1. Aufgrund der besonderen Nutzungssituation des Medium Radio ist eine umfängliche Darstellung aller in der TV-Regelung genannten Punkte in jeder Moderation unmöglich, ebenso Hinweise in Abständen von zehn Minuten. Beim Hörer würde der Eindruck entstehen, der von ihm gehörte Radiosender hätte keine anderen Inhalte, als Gewinnspiele. Bei dem TV-Sender, der Anlass für die TV-Regelung war, mag das ja so sein. Nur die Realität des Radios trifft dies nicht. Spielregeln und Kosten sowie AGB werden in der Praxis häufig genannt, regelmäßig dann, wenn eine Spielrunde gestartet oder ein Angebot in der Sendung erwähnt wird. Da es sich jeweils um einen von vielen Bestandteilen einer Sendung handelt, kann nicht die ganze Sendung dazu verwendet werden, auf diesen einen, insgesamt untergeordneten Punkt hinzuweisen.
  
  Die Hörfunkveranstalter zielen darauf ab, die Anzahl der unterschiedlichen Teilnehmer an Gewinnspielen und Aktionen zu erhöhen, da sie die TMWD-Angebote, wie oben dargestellt, als Mittel der Hörerbindung verstehen. Wichtig ist nicht der Umsatz pro Teilnehmer, sondern die Bindung möglichst vieler Teilnehmer in die Interaktion mit dem Radioanbieter. Nach den Erfahrungen entsprechender Anbieter liegt die durchschnittliche Wahlwiederholung bei Radiogewinnspielen, die über mehrere Wochen im Programm eingesetzt werden (beispielsweise "Das Geräusch"), bei weniger als zehn. Dies ist hinnehmbar und liegt, soweit die Zahlen verfügbar sind, deutlich unter dem, was bei dem Mitmach-TV üblich ist. Das hängt auch daran, dass die TV-Angebote im Wohnzimmer genutzt werden, wenn der Rezipient ansonsten passiv ist und das Telefon zur Hand hat. Beim Radio werden derartige Aktionen in der Primetime eingesetzt, das Radio ist Nebenbeimedium und die Nutzung eines TMWD-Angebots verursacht Aufwand und lenkt von anderen Aktionen ab. Die Betreiber entsprechender Plattformen, die über TMWD-Angebote abgewickelt werden, diskutieren mit den Radioanbietern Lösungen, bei hohen Wahlwiederholungen von einem bestimmten Anschluss dem Anrufer entsprechende Hinweise zu geben. Zwingender Auflagen in den Spielregeln oder innerhalb der Moderation (siehe 5.1) bedarf es nicht - unabhängig von der fehlenden Kompetenz der Landesmedienanstalten hierzu.
  
5.2. Irreführungen oder Falschinformationen bei Preisauslobungen oder dem Angebot von Waren und Dienstleistungen im Rahmen von Fernabsatzverträgen, die über TMWD-Angebote von Radioveranstaltern abgewickelt werden, verbieten sich schon vor dem Hintergrund zivilrechtlicher Regelungen. Die TV-Regelung beinhaltet an dieser Stelle eine Fülle von unklaren Rechtsbegriffen, die möglicherweise auch hier dem Vorbild von 9Live geschuldet sind. Was ist eine "Einwahlchance?" Was sind korrekte Angaben über den Schwierigkeitsgrad des Gewinnspiels, ist die Moderation "Mensch das ist doch leicht, das schaffen Sie?" unzulässig, wenn es darum geht, den Interpreten eines Titels zu erkennen oder die Lösung des Geräuschs zu erraten? Was ist eine "Lösungslogik"? Was sind "in angemessenem Umfang Hinweise" an den Zuhörer? Auf was bezieht sich "angemessen" in diesem Zusammenhang - gemeint ist doch wohl das Risiko, das der Nutzer eingeht, also nach den Vorstellungen der TV-Regelung 49 Cent. Auch der Hinweis auf "Zeitdruck" ist unverständlich und in dieser allgemeinen Art für die unterschiedlichen TMWD-Angebote nicht brauchbar. Ein Zeitdruck entsteht - völlig zulässig - beispielsweise bei einer "Rückwärtsversteigerung" als TMWD-Angebot. Auch im klassischen TV-Quiz läuft stets die Uhr als dramaturgisches Element, "Dalli Dalli" war gar ein Sendungstitel. Selbst wenn eine Regelungsbefugnis der Landesmedienanstalt vorhanden wäre, wären diese Vorgaben als generell-abstrakte Regelung unbrauchbar und auf jeden Fall unklar.
  
5.3. Die Aussage zu Wahlwiederholungen hat keine Anknüpfungspunkte zum Medienrecht. In anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Lauterkeitsrecht, mag die Regelung vor dem Hintergrund ganz bestimmter Angebote des Mitmach-TV nachvollziehbar sein. Beim üblichen Radio-Gewinnspiel (Beispiel: "Geräusch") ist der Hinweis "Wir spielen das Spiel in der nächsten Stunde wieder, vielleicht haben Sie dann ja Glück" auch unter engen Maßstäben des Lauterkeitsrechts und des Verbraucherschutzes, das inzwischen ja Bestandteil dieser Rechtsmaterie ja geworden ist, nicht zu beanstanden. Ein Vergleich zwischen Anrufkosten und der Gewinnsumme ergibt sich von selbst bei der schon aus dem Gesichtspunkt der Klarheit notwendigen Moderation "Im Jackpot sind 10.000 €, die Sie gewinnen können, wenn Sie für 49 Cent aus dem deutschen Festnetz ...". Es erschließt sich auch bei mehrmaligem Hinsehen auf medienrechtliche Bestimmungen nicht, was die Rechtsgrundlage sein soll für ein Verbot, das im Wege der Aufsichtsmaßnahmen der Landesmedienanstalten durchsetzbar wäre, für ein Verbot des Vergleichs zwischen Anrufkosten und den Wert des Gewinns.
  
6. Die Umstände der Auflösung eines Rätsels isnd im Hinblick auf die sonstigen Programminhalte und die Programmvielfalt kein Regelungstatbestand der Landesmedienanstalten. Üblicherweise handelt es sich um ein von den Spielregeln und den AGB zwingend vorgegebenes Element. Es wurde bereits mehrfach im Rahmen dieser Stellungnahme darauf hingewiesen, dass hierfür zivilrechtliche Regelungen der Transparenz gelten.
  
6.1. Auch beim "zeitlichen Rahmen" steht der konkrete Fall des einen TV-Mitmach-Senders im Vordergrund der Einzelfallregelung. Beim Hörfunk werden Gewinnspiele über Wochen in verschiedenen Sendungen gespielt, eine Auflösung "in der jeweiligen Sendung" - unabhängig von der Frage der Kompetenz - kann schon aus diesem Grund nicht zwingend vorgeschrieben werden. Eine Vielzahl von Unterhaltungselementen in Verknüpfung mit TMWD-Angeboten würde unmöglich gemacht. Wie dargestellt, soll die Hörerbindung an das Radioprogramm erreicht werden, wozu Gewinnspiele und Promotions einschließlich der Plakatierung und anderer Werbemaßnahmen eine in sich geschlossene Dramaturgie bieten, die den Hörer zur längeren Nutzung des Radios (nicht zur Nutzung von TMWD-Angeboten) veranlassen. Die Übernahme der TV-Regelung wird dieses allgemein anerkannte Instrument der Eigenwerbung des Radios vernichten.
  
6.2. Die TV-Regelung stellt ausdrücklich Regeln für "einen fairen Wettbewerb" auf. Der Wettbwerb im TMWD-Markt ist aber nicht medienrechtlich vorgegeben. Die Wettbewerbsregeln existieren jenseits des Medienrechts und wenden sich an alle Anbieter unabhängig davon, ob sie zufälligerweise auch Radio- und Fernsehen anbieten oder nicht. Eine vom Rezipienten als fair empfundene Auflösung einer Aktion - meistens im Sinne einer besonderen Sendung und oder Veranstaltung als "Finale" - wird das Radiounternehmen für seine Aktion schon aus den Marketinggründen durchführen, die es durch den Einsatz derartiger Angebote als Mittel der Eigenwerbung verfolgt. Eine zwingende medienrechtliche Vorgabe, die durch Verwaltungshandeln kontrolliert und durchgesetzt wird, ist zum einen unnötig und entbehrt zum anderen der Rechtsgrundlage.
  
7. "Verbindliche Spielregeln" für alle möglichen TMWD-Angebote gibt es nicht. Bei dem Mitmach-TV, auf den die TV-Regelung abzielt, mag das etwas anderes sein, weil fortlaufend eine ganze Reihe unterschiedlicher, im Ablauf gleichartiger Aktionen angeboten werden. Dies ist nicht die Marktsituation des Hörfunks.
  
7.1. Regelmäßig gibt es aus den eingangs beschriebenen Gründen spezielle Aktionen, für die es spezielle Teilnahmeregelungen gibt. Wie bereits mehrfach im Rahmen der Stellungnahme hingewiesen, gilt das Transparenzgebot zur Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (etwa § 312c BGB). Diese Spielregeln, Preisauslobungen und AGB sind öffentlich, regelmäßig im Internet. Die Landesmedienanstalten haben Zugriff hierauf, ohne dass es weitere, von keinem der Landesmediengesetze gedeckte Nachweispflichten der Programmveranstalter gibt.
  
  Einen Anspruch der Landesmedienanstalten auf die Herausgabe interner "Dienstanweisungen" von Radioveranstaltern räumen die Landesmediengesetze nicht ein. Derartige Vorlagepflichten bestehen nur für Sendemitschnitte und sind durch spezielle Rechtsnormen auf gesetzlicher Grundlage geschuldet. Auch der Blick in das Medienkartellrecht zeigt, dass Herausgabepflichten gesetzlich normiert sein müssen. Durch untergesetzliche Regelungen, gar nur durch Verwaltungsanweisung, können keine neuen Rechtspflichten der Veranstalter geschaffen werden. Im Übrigen sind derartige Pflichten auch unnötig, denn interne Angaben von Programmveranstaltern dürfen die Landesmedienanstalten nicht an Dritte, etwa Verbraucher, die sich (an der falschen Stelle) beschweren, herausgeben. Diesen steht das allgemeine zivilrechtliche Instrumentarium zur Seite und ein Programmveranstalter mit TMWD-Angeboten müsste - wie auch seine Konkurrenten, die nicht zufällig auch Rundfunkveranstalter sind - im gerichtlichen Verfahren substantiiert darlegen und beweisen, wie die Preisauslobungen, Spielregeln und AGB ausgestaltet waren, auf welche Art und Weise sie konkret in das jeweilige Rechtsgeschäft einbezogen wurden, wobei alle Unklarheiten zum Nachteil des Anbieters gereichen. Und im Falle des Verschuldens müsste ein Sender, der sich exkulpieren will, die internen organisatorische Vorgänge einschließlich etwaiger Dienstanweisungen ebenfalls vor Gericht offen legen, mit dem Risiko, dass fehlende Unterlagen auch in diesem Punkt zu seinem Nachteil den Prozess beeinflussen.