Stellungnahme

Zum ersten Entwurf der DLM-Arbeitsgruppe «Mobile Rundfunkdienste»

Stellungnahme gegenüber der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)

13. Dezember 2005

  1. DVB-H beabsichtigt, einen Frequenzbereich zu nutzen, der dem Rundfunk zugewiesen ist. Auch wenn Mobilfunkbetreiber ein Interesse haben, technisch den Betrieb zu realisieren, handelt es sich um ein Rundfunkband. Damit stehen die Belange der Rundfunkveranstalter im Vordergrund. Medienrechtlich und medienpolitisch gewendet: Die Anforderungen der Medienordnung sind in erster Linie zu beachten.

  2. Die APR sieht nicht, dass in absehbarer Zeit die notwendigen Frequenzressourcen zur Verfügung stehen, damit ein bundesweites Projekt mit DVB-H, auf das sich die Eckpunkte der DLM beziehen, begonnen werden kann.

  3. Die Berücksichtigung auch öffentlich-rechtlicher Angebote in der grafischen Darstellung des DLM-Eckpunktepapiers ist mit der "Frequenzoberverwaltung" in den Ländern nicht zu vereinbaren: ARD und ZDF haben ausreichend Kapazität für DVB-H. Ob sie ihre digitalen Frequenzen ganz oder in Teilen im T-Modus oder im H-Modus betreiben, ist ihre Sache. Wenn ARD und ZDF ein Interesse daran haben, DVB-H zu erproben, können sie dies jederzeit aus eigenem Antrieb und ohne Rückkopplung mit dem privaten Rundfunk und den Landesmedienanstalten tun. Es wäre ihnen zum Beispiel möglich, in ihrem umfangreichen Bouquet einen Kanal innerhalb eines Frequenzblocks von T auf H umzustellen und mit etwa zehn Streams neben dem restlichen Angebot im Modus DVB-T zu experimentieren und Erfahrungen zu sammeln.

  4. Die APR äußert sich zu den inhaltlichen Vorschlägen nur in Bezug auf den Hörfunk. Dabei geht sie von dem Szenario aus, das in einigen Bundesländern für wahrscheinlich gehalten wird: DVB-H diene der Digitalisierung des Hörfunks, nachdem DAB dies wegen der bekannten Schwierigkeiten nicht könne. In diesem Fall sind dann an DVB-H alle Anforderungen zu stellen, damit der Hörfunk mit diesem System digitalisiert werden kann. Zunächst ist also die Versorgung lokal und regional zu differenzieren, in dem Multiplex sind jeweils vor Ort die Radioprogramme auszutauschen. Die grafische Darstellung der Kapazitätsverteilung des Eckpunktepapiers ist also insoweit zu ändern, als Radio nicht bundesweit, sondern lokal und regional vorzusehen ist. Die zur Verfügung gestellte Kapazität für Privatradios reicht bei weitem nicht aus. Auch die in der Liste jedenfalls im ersten Entwurf genannten Städte haben starke örtliche Radiomarken, die in den Versuch einzubeziehen sind, damit diese Anbieter die Möglichkeit haben, die Verknüpfung von Audioangeboten mit neuen Diensten zu erproben.

    Die bestehenden Hörfunkanbieter benötigen einen Investitionsschutz. Mit den Mitteln des Medienrechts ist dafür Sorge zu tragen, dass sie zwingend berücksichtigt werden. Zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für neue Angebote sind darüber hinaus notwendig.

    Eine Grundverschlüsselung der Hörfunkangebote ist in diesem Konzept als verpflichtende Vorgabe abzulehnen. Der Rezipient ist gewohnt, dass er Hörfunk kostenfrei erhält. Ein Geschäftsmodell, mit dem der digitale Hörfunk gegen Bezahlung gehört wird, ist nach dem Stand der Dinge nicht Erfolg versprechend. Ein Analog/Digital-Umstieg wäre hiermit für den Hörfunk unmöglich. Wenn DVB-H als dasjenige Mittel betrachtet wird, das die Digitalisierung des Hörfunks bewerkstelligt, ist darauf Rücksicht zu nehmen.

  5. Sollte ein Gesamtkonzept gefunden werden, wonach DVB-H ein konkurrierender Vertriebweg unter mehreren ist und wonach der Hörfunk auf gesicherter Basis die Digitalisierung in anderen Bereichen erreicht, würden sich die Anforderungen des Hörfunks an DVB-H ändern. Eine solche schlüssige Gesamtkonzeption, die die Belange des Hörfunks berücksichtigt, gibt es indes nicht. Vielmehr wurde in der letzten Sitzung der Initiative Digitaler Rundfunk der Bundesregierung (IDR) Ende November 2005 angedeutet, dass man auf Bundesebene die Einführung verschiedener Systeme für mobile Nutzungen (DMB oder DVB-H) kritisch sieht. Solange also die Gesamtkonzeption auch in der Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern fehlt, ist davon auszugehen, dass entsprechend den in einigen Bundesländern artikulierten Überzeugungen DVB-H als das Mittel der Wahl für die Digitalisierung des Hörfunks zur Verfügung steht. Dann muss dieses Mittel auch die Belange des Hörfunks bedienen, zumal das Fernsehen mit DVB-T bereits ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet erhielt.

Für ergänzende Auskünfte stehen wir zur Verfügung.