Stellungnahme

Informationsgesellschaft - 2. Korb

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - 2. Korb - Stellungnahme zum Referentenentwurf

12. November 2004

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) vertritt die Interessen von vorwiegend lokalen und regionalen Hörfunksendeunternehmen. Ihr gehören rund 200 Unternehmen an. Die APR dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zum so genannten Zweiten Korb einer gesetzlichen Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft. Die APR beschränkt sich in ihrer Stellungnahme auf die Frage der Teilhabe der Senderunternehmen an dem Aufkommen der Pauschalvergütung.

Den Autoren des Referentenentwurfs ist zuzubilligen, dass sie sich mit der Frage, ob die Sendeunternehmen an der Pauschalvergütung zukünftig zu beteiligen sind, ausgiebig befasst haben und ihren Vorschlag, es beim geltenden Recht zu belassen, ausführlich begründen. Dem kann aber aus unserer Sicht nicht gefolgt werden.

Die APR versteht die Vorgaben der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (Art. 5 Abs. 2, Erwägungsgründe 35 ff) so, dass ausnahmslos alle Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten in die Pauschalvergütung jedenfalls dem Grunde nach einzubeziehen sind ("gerechter Ausgleich"). Eine Ausnahme sieht die Richtlinie für einzelne Berechtigte nicht vor. Die Richtlinie ordnet in jedem Fall einen Ausgleich an; das "Ob" der Beteiligung ist europarechtlich vorgegeben. Eine Differenzierung ist bei der Frage, welche Anteile an der Vergütung einzelnen Berechtigten zustehen, sicherlich zulässig und auch geboten. Die Erwägungsgründe sprechen bei der Höhe von einer Betrachtung des Einzelfalls. Die in der Begründung des Referentenentwurfs fruchtbar gemachten Überlegungen betreffen im Ergebnis die Frage, in welcher Höhe die Sendeunternehmen zu beteiligen sind. Hierbei ist allerdings die Überlegung, dass eine Berücksichtigung zu Lasten anderer Berechtigten gehe, unzulässig. Für die rechtmäßige Kopie Einzelner im Rahmen des § 53 UrhG ist eine insgesamt angemessene Vergütung für die Summe aller Berechtigten zu zahlen. Es geht also nicht um eine Umverteilung innerhalb der Gruppe der Berechtigten, sondern es geht um die zukünftige Bestimmung einer angemessenen Vergütungshöhe für alle Berechtigten. Gerade die vom Referentenentwurf vorgesehenen neuen (materiellen und proceduralen) Regeln der Festlegung einer Abgeltungshöhe im Einzelfall unterstreicht dies. Dass bei einer pauschalen Vergütung sich mehrere Rechteinhaber über die Aufteilung einigen müssen, ist nichts Neues und etwa bei der Abgeltung für die Kabelweitersendung unter Einbeziehung der Sendeunternehmen, auch unter Einbeziehung der APR-Mitglieder im Konsens der Beteiligten gelöst.

Die Begründung des Referentenentwurfs negiert einen Eingriff in den Kernbereich der Rechte der Sendeunternehmen. Dabei geht auch der Referentenentwurf davon aus, dass Werbeeinnahmen als die einzige Refinanzierungsquelle der Sendeunternehmen durch die Vervielfältigungen geschmälert werden. Die Investition in die Rundfunksendungen und die Refinanzierungsmöglichkeiten dieser Investitionen schützt jedoch gerade das Leistungsschutzrecht der Sendeunternehmen. Einbußen bei Werbeeinnahmen sind also ein Eingriff in dessen Schutzbereich.

Bezogen auf den Hörfunk hat der Syndikus der Deutschen Landesgruppe der ifpi zuletzt in der Veranstaltung des Bundesministeriums der Justiz und des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 2. November 2004 in München ein Argument mehrfach betont, das auf den Eingriff in den Kernbereich des Senderechts auch im Verständnis der Begründung zum vorliegenden Referentenentwurf verweist. Der Mitschnitt von Sendungen wurde in allererster Linie beim Radio als bedeutsam angesprochen. Das Radio unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom Fernsehen.

Es wurde auf zukünftige Softwareentwicklungen hingewiesen, die das Sendesignal des Radios automatisch in einzelne Titel zerlegen können, so dass ohne Werbung diese Titel von zum Beispiel dem MP3-Player abgespielt werden können. Damit wird auch der primäre Vertrieb des Sendesignals mit allen seinen Bestandteilen, darunter der Werbung als Refinanzierungsinstrument gestört. Indem der bevorzugte Radiosender mit seiner Musikauswahl - in der Fachliteratur meist verkürzt als "Format" bezeichnet - übernommen wird, kopiert der Nutzer nicht nur die Musiktitel, sondern eben auch die Auswahl und die Struktur und damit die typische Eigenleistung des Sendeunternehmens. Der Nutzer kopiert das Programm samt dessen "Philosophie", nicht nur einzelne Sendungen. Darin liegt der Hauptunterschied zwischen Radio und Fernsehen - beim Fernsehen werden einzelne Sendungen ihrer selbst willen aufgenommen (etwa einzelne Filme), beim Radio wird die komplette Programmleistung übernommen.

Die Zusammenstellung der einzelnen Programmelemente, darunter die Musik erfolgt mit hohem Aufwand und insbesondere als Ergebnis von Marktanalysen und Meinungsumfragen. Für die Zusammenstellung des Programms und das dafür im Einzelfall benötigte Know-How wendet das Sendeunternehmen erhebliche Investitionsmittel auf. Genau das ist Gegenstand des Signalrechts als Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens. Der private Nutzer will nicht irgendwelche Musiktitel hören, sondern genau diejenigen, die "sein" Sender für die ganz spezielle Zielgruppe zusammengestellt hat. Diese Musikauswahl zeichnet der Nutzer im Rahmen des § 53 UrhG auf und spielt sie (gegebenenfalls in der Reihenfolge geändert) mit MP3-Playern wie dem Autoradio Woodstock von Blaupunkt, das eine MP3-Aufnahmefunktion hat, später die Titel wiedergibt und (nur) die Service-Informationen des Radios mittels ARI wie bei der normalen CD-Wiedergabe einblendet. Die Leistungsübernahme findet statt, die Refinanzierungsmöglichkeit wird abgeschnitten. Das erfordert einen "gerechten Ausgleich" im Sinne der EU-Richtlinie gerade für die Radioanbieter.

Die von der Tonträgerindustrie als besonders wichtig hervorgehobene Art der Kopie durch Private greift in die Urheber- und Leistungsschutzrechte der Musikindustrie ebenso ein wie in die durch das Leistungsschutzrecht geschützte wirtschaftliche Leistung der Radiounternehmen, wenn die konkrete Auswahl von Titeln, also das "Format" kopiert wird. Durch die Möglichkeit der Privatkopie erleiden die Tonträgerhersteller und die Radioveranstalter jeweils für den eigenen geschützten Bereich Nachteile, die die Beteiligung beider in einem gerechten Umfang an der pauschalen Vergütung auszugleichen hat. In diesem Punkt unterscheidet sich die Situation des Radios vom Fernsehen, bei dem eine Formatübernahme durch die Privatkopie nicht erfolgt.

Notwendig ist also die Berücksichtigung der Radioanbieter bei der pauschalen Abgabe. Die (in die Zukunft gerichtete) Geltendmachung sollte - wie bei der Kabelweitersendung - nicht ausschließlich über eine Verwertungsgesellschaft möglich sein.