Stellungnahme

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2005

Verordnungsgeber im Widerspruch zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes

6. Oktober 2004

die Absender dieser gemeinsamen Stellungnahme vertreten umfassend die Interessen der deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften sowie des Privaten Hörfunks und des Privaten Fernsehens. Sie wenden sich mit Nachdruck gegen eine Anhebung der Künstlersozialabgabe um rund 35 Prozent im Jahre 2005 gegenüber dem laufenden Jahr.

Die Begründung, dass durch die exorbitante Erhöhung des Abgabesatzes keine nennenswerten Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen zu erwarten seien, ist abwegig. Es fällt auf, dass dieses Argument“ bei jeder Anhebung des Abgabesatzes vorgebracht wird. Durch ständige Wiederholung wird er nicht richtiger. Die Medienunternehmen sind von der Erhöhung in besonderem Maße betroffen, ist die Branche doch mittelständisch strukturiert.

Damit setzte sich der Verordnungsgeber auch in Widerspruch zu der in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommenen Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Damals wurde die Abschaffung des bereichsspezifischen Abgabesatzes damit begründet, dass er damit stabil gehalten werden könne. Das Gegenteil ist eingetreten. Nach einer leichten Reduzierung in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten der Novelle stieg er bereits in diesem Jahr um rund 15 Prozent. Mit dem vorgelegten Entwurf der Verordnung ist deshalb geplant, den Abgabesatz gegenüber 2003 um mehr als 50 Prozent anzuheben. Damit liegen die negativen Auswirkungen, die in der Begründung in Abrede gestellt werden, auf der Hand.

Die Anhebung der Abgaben auf die Honorare für freie Mitarbeiter um 35 Prozent ist zudem angesichts der Diskussion um eine Entlastung der Unternehmen von Nebenkosten geradezu widersinnig. Die exorbitante Erhöhung des Abgabesatzes widerspricht den Zielen der Bundesregierung, die Unternehmen in diesem Bereich zu entlasten. Dass die Medienunternehmer bei der Künstlersozialversicherung exorbitant belastet werden sollen, ist ihnen überhaupt nicht mehr zu vermitteln.

Im Hinblick auf die Beschäftigungssituation von freien Mitarbeitern ist Stabilität im Jahre 2005 und das Absenken des Abgabesatzes in der nahen Zukunft unumgänglich. Die Einnahmeseite der privatwirtschaftlichen Medien ist weiterhin gekennzeichnet von Einbrüchen auf dem Werbemarkt, bei den Printmedien zudem auch von Rückgängen bei den Vertriebserlösen. Personelle Anpassungen in den Unternehmen waren deshalb unumgänglich. Die Etats für freie Mitarbeiter mussten eingefroren oder sogar vermindert werden. Eine zusätzliche Belastung der Medienunternehmen mit einer derartigen Abgabensteigerung muss zwangsläufig dazu führen, dass in korrespondierender Höhe bei der Auftragsvergabe an freie Mitarbeiter gespart werden muss.

Ursula K. Adelt, Geschäftsführerin des VPRT
Burkhard Schaffeld, Justitiar des BDZV
Dirk Platte, Justitiar des VDZ
Dr. Stephan Ory, Geschäftsführer der APR