Stellungnahme

Position der Verbände des privaten Rundfunks zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe

Gemeinsame Stellungnahme mit dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V.

16. April 2004

Die Medienverbände teilen die Skepsis der Wirtschaft gegen die beabsichtigte Ausbildungsplatzabgabe. Es steht zu befürchten, dass sie das exakte Gegenteil ihrer ursprünglichen Zielstellung erreicht. Die Medienverbände wollen mit dieser kurzen Stellungnahme auf eine branchenspezifische Besonderheit im Rahmen des vorgelegten Gesetzentwurfes aufmerksam machen:

Private Fernseh- und Hörfunksender unternehmen erhebliche Anstrengungen, um jungen Menschen den Einstieg in den Beruf des Journalisten/-in / Redakteurs/-in durch eine entsprechende Berufsausbildung zu ermöglichen. Neben einer Vielzahl von zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätzen im medienspezifischen Bereich (etwa als Mediengestalter/-in Bild/Ton, Kauffrau/-mann für AV-Medien, Fachinformatiker/-in) werden zur fachspezifischen Ausbildung auch Volontariatsplätze in erheblichem Umfang angeboten. Die Verbände und die Unternehmen beteiligen sich zudem an externen Ausbildungsmaßnahmen wie Journalistenschulen, Radio- Film und TV-Akademien, der Hörfunkakademie in Dortmund, der Medienpraxis (Radio und TV) in Bayern und vielen anderen Initiativen zur Aus- und Weiterbildung in der Medienwirtschaft. Darüber hinaus wird mit zahlreichen Ausbildungszentren zusammengearbeitet.

Diese Ausbildungsbemühungen werden von dem beabsichtigten Gesetzentwurf nicht gewürdigt. Die individuelle Ausbildungsquote eines Unternehmens soll vielmehr nach der Zahl der Auszubildenden im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, der Handwerksordnung oder bundeseinheitlicher Regelungen ermittelt werden. Der Zugang zum Journalistenberuf ist jedoch aus gutem Grund nicht staatlich reglementiert. Volontäre sollen dagegen nicht unter diese rechtlichen Regelungen fallen. Dies soll auch dann nicht gelten, wenn die bei den Medienunternehmen beschäftigten Volontäre und Auszubildenden zusammengerechnet nach dem Berufsbildungsgesetz (etwa im kaufmännischen Bereich) die Quotenvorgabe erfüllen würden. Trotz hoher Ausbildungsleistungen sieht der Gesetzentwurf dennoch eine Abgabepflicht für die betroffenen Unternehmen vor.

Ein weiterer erheblicher Widerspruch in dem Gesetzentwurf führt sogar zu einer doppelten Benachteiligung der Medienunternehmen: Volontäre sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Sie sind also bei der Ermittlung der Ausbildungsquote in die Berechnungsbasis einzubeziehen. Die Konsequenz dessen ist, dass mit zunehmender Ausbildung von Volontären durch ein Unternehmen auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt. Das hat zur Folge, dass nach dem neuen Gesetzentwurf auch die Verpflichtungen des betroffenen Medienunternehmens zur Erfüllung der Ausbildungsplatzabgabe ansteigen sollen. Aufgrund der aufgezeigten Widersprüche und der unverhältnismäßigen Belastung der Medienunternehmen bitten wir daher dringend darum, von den geplanten Regelungen Abstand zu nehmen.