Stellungnahme

Gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zur Künstlersozialabgabe 2004

Gemeinsame Stellungnahme mit
dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V.

20. November 2003

Die Absender dieser gemeinsamen Stellungnahme vertreten umfassend die deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften sowie den privaten Hörfunk und das private Fernsehen. Wir wenden uns gegen eine Anhebung der Künstlersozialabgabe um rund 14 Prozent im Jahr 2004 gegenüber dem laufenden Jahr.

Die Begründung der vorgesehenen Verordnung ist für die Mitgliedsunternehmen unserer Verbände nicht nachvollziehbar, wenn es heißt: "Nennenswerte Auswirkungen auf die Unternehmen, insbesondere die mittelständischen, sind dadurch nicht zu erwarten." Das Gegenteil ist der Fall. Die Medienbranche ist mittelständisch strukturiert. Die geplante Anhebung würde damit gerade den Mittelstand überproportional belasten.

Die Medienunternehmen beschäftigen in großem Umfang freie Mitarbeiter. Sie verwirklichen so eine breite und vielfälltige Berichterstattung. Für die soziale Absicherung dieser Personen zahlen die sie die Pflichtabgabe auf jedes Honorar unabhängig davon, ob der einzelne selbstständige Journalist oder Fotograf tatsächlich über die Künstlersozialversicherung Leistungen erhält.

Die Einführung eines einheitlichen Satzes für die Künstlersozialabgabe in der vergangenen Legislaturperiode wurde durch die Bundesregierung damit begründet, dass sich so ein stabiler Abgabensatz erreichen lasse. Nur unter dieser Erwartung haben die Medienverbände seinerzeit einen einheitlichen Satz akzeptiert. Sie werden nun in ihrer Erwartung getäuscht.

Die Anhebung der Abgaben auf die Honorare für freie Mitarbeiter um 14 Prozent ist zudem angesichts der Diskussion um eine Entlastung der Unternehmen von Lohnnebenkosten geradezu widersinnig. Die exorbitante Anhebung des Abgabesatzes widerspricht den Zielen jener Agenda, für die die Bundesregierung an anderer Stelle nachdrücklich wirbt. Der Widerspruch ist nur dadurch aufzulösen, dass der Abgabesatz bereits mittelfristig abgesenkt, keinesfalls im Jahr 2004 aber angehoben wird.

Im Hinblick auf die Beschäftigungssituation von freien Mitarbeitern ist die Stabilität im Jahr 2004 und das Absenken des Abgabesatzes in der nahen Zukunft notwendig. Die Einnahmenseite der privatwirtschaftlichen Medien ist gekennzeichnet von Einbrüchen auf dem Werbemarkt, bei den Printmedien auch von Rückgängen bei den Vertriebserlösen. Es kam bereits zu betriebsbedingten Kündigungen von Arbeitnehmern. Die Etats für freie Mitarbeiter mussten eingefroren oder sogar vermindert werden. Eine Belastung dieser Etats mit einer überproportionalen Abgabensteigerung führt dazu, dass in korrespondierender Höhe bei der Auftragsvergabe an freie Mitarbeiter gespart werden muss.

Die Bundesregierung sollte dafür Sorge tragen, dass sowohl durch die möglichen Einsparungen auf der Ausgabenseite als auch durch die im Gesetz vorgesehenen Bundeszuschüsse, die gegebenenfalls anzupassen sind, das allgemein formulierte politische Ziel einer Verringerung der Lohnnebenkosten auch im Bereich der Künstlersozialversicherung erreicht wird. Die Erkenntnis, dass eine Entlastung den angestellten Mitarbeitern hilft, gilt ebenso für die selbstständigen Mitarbeiter.