Stellungnahme

«Schieflage im dualen Rundfunk»

Friedhelm Fiedler, Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung - Keynote auf einer Veranstaltung der Landesmedienanstalt Saar (LMS) und der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)

16. Oktober 2003

Der Aufbau des dualen Rundfunksystems in der alten Bundesrepublik spielt eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der Medien-Nutzung. Wobei Duales Rundfunksystem das geregelte Nebeneinander von gemeinnützigem öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und privatrechtlichem, ganz überwiegend kommerziellem Rundfunk andererseits meint. Mit dem Niedersachsen-Urteil von 1986 hat dieser Terminus technicus sogar den Segen des Bundesverfassungsgerichts.

Ich bin zudem der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen eigentlich gar keine Werbung stattfinden sollte. Dafür aber viel mehr Kosten- und Ausgaben-Transparenz.

Grundgebührenfinanzierung und gleichzeitige Werbefinanzierung führen zu klarer Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Privaten. Öffentlich-Rechtliche müssen sich doch nicht so sehr an Einschaltquoten orientieren wie die Privaten. Ich weiß, dass das ein kühner Satz ist, aber schauen Sie in den Staatsvertrag. Im Übrigen wird ein Werbeverbot nach 20 Uhr und an Sonntagen heute bereits geschickt durch Sponsoring aufgeweicht. Erst gar nicht eingehen will ich hier auf den Vorwurf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier und da seine Gebührenfinanzierung zu wettbewerbsverzerrenden Dumpingpreisen im Werbemarkt nutzt.

Ich weiß, ich weiß, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiter entwickeln. Und Hörer- und Seher-Gewohnheiten ändern sich. Aber wenn wir es mit dem dualen System wirklich ernst meinen, dann müssen wir hier zu Korrekturen kommen. Etwa so, wie das beim Internet ja diskutiert wird. Für die Privaten jedenfalls wird die Luft immer dünner.

Ich weiß, mit dem siebten Rundfunkänderungs-Staatsvertrag wurde erstmals in diesem Jahr der Versuch unternommen, den Grundversorgungsauftrag etwas präziser zu definieren. Doch schauen Sie sich das Werk mit dem Kernparagraphen 11 und seinen Ziffern 1 bis 5 an, dann stellen Sie fest: Es wurde da schon was geregelt - aber luftig, wolkig, sehr auslegungsfähig. Im Saarland etwa ist die Schieflage zugunsten der öffentlich-rechtlichen Hörfunkanstalten (SR und DeutschlandRadio) eklatant an der Verteilung der Überkapazitäten zu erkennen. SR 1 und Unser Ding haben sich zudem der Programmfarbe der beiden einzigen privaten Hörfunkveranstalter angenähert (Programmprofil- Analyse der LMS). Und der SR ist zu 20 Prozent an dem einzigen landesweiten privaten Sender Radio Salü beteiligt.

Für das Fernsehen gilt das alles ebenfalls. Auch hier sollte die öffentlich-rechtliche Grundversorgung viel präziser definiert werden, als das in Parapgraph 11 der Fall ist. Das Werk sollte durch eine Art Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Veranstalter ergänzt werden.

Was mich nervt und was ohne Frage am Ende auch starken Einfluss hat auf Einschaltquoten. Die am Ende wieder über die Werbeeinnahmen entscheiden.

Das ist aus meiner Sicht grobe Wettbewerbsverzerrung. Zumal es der öffentlich-rechtliche Rundfunk leicht hat, da gebührenfinanziert, also abgesichert, mehrere Wellen parallel zu unterhalten, die im Übrigen immer feiner auf spezielle Zielgruppen abgestimmt werden. Bedenkt man nun, dass wir seit zwei, drei Jahren extreme Einbrüche im deutschen Werbemarkt haben, was auch die Zeitungshäuser stark spüren, kann man sich ausrechnen, was dies für den Wettbewerb der rein durch Werbeeinnahmen finanzierten privaten Hörfunkanbieter bedeutet: Sie sind heute die Dummen.

Gleichzeitig darf zu Recht auch erbittert darüber gestritten werden, ob die zu beobachtende Abkehr der öffentlich-rechtlichen Anstalten vom Grundversorgungsauftrag hin auch zu Minderheitenprogrammen und dudelfunkhafter Massenunterhaltung dem Geist von fairem Wettbewerb entspricht.

Konkret heißt das: Die Privaten sollen über angemessene Einnahmequellen und über ausreichende technische Zugangsmöglichkeiten verfügen. Das gilt für Hörfunk wie für TV. Genau hier aber liegt der Hase im Pfeffer. Und genau hier gilt es anzusetzen. Die ersten privaten Hörfunk- Programme wurden hierzulande erst Anfang bis Mitte der 80er Jahre installiert und ausgestrahlt. Zudem von Bundesland zu Bundesland in höchst unterschiedlicher Intensität. Zu diesem Zeitpunkt aber waren bereits weitgehend die leistungsstarken, flächendeckenden UKW-Frequenzen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteilt. Die Folge war misslich: Die privaten Anbieter müssen sich auch heute noch oft mit lückenhaften und deutlich leistungsschwächeren Versorgungs-Frequenzen zufrieden geben. Das aber kann, nein, das darf nicht länger so sein.

Hörfunk-Programme sind nämlich oft auch Autoradio-Programme. Ein sehr lückenhaftes Netz führt dazu, dass ich als Pkw- oder Lkw-Fahrer gezwungen bin, häufig umzuschalten, einen Sender zu suchen.

Durch den Rundfunkstaatsvertrag wurde Ost- mit West-Deutschland in diesem Punkt sozusagen auf eine Wellenlänge gestellt. Dieser Rundfunkstaatsvertrag setzt jene Rahmenbedingungen, innerhalb derer auf Länderebene der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Zulassung privater Rundfunkveranstalter weiter ausgestaltet werden können, ja sollen. Ausdrücklich werden Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Also keine Festschreibung nur des Status quo. Zugleich sollen beide Rundfunksysteme aber in die Lage versetzt werden, den Anforderungen eines nationalen und auch internationalen Wettbewerbs zu entsprechen. Sie sollen also stark sein.

Den privaten Anbietern sollen Aufbau, Ausbau und Fortentwicklung eines privaten Rundfunksystems ermöglicht werden. Sowohl in programmlicher, aber - noch viel entscheidender - in technischer Hinsicht.

Denn die ARD mit ihren neun Landesrundfunkanstalten bestückt ingesamt 54 Hörfunkwellen. Und die neue Parole heißt ja bekanntlich "Durchhörbarkeit": Alle Programme, auch das Kulturradio, sollen im Hintergrund den ganzen Tag laufen - den Hörer vor allem nicht stören. Das nennt man: Marktanteile auf leisen Sohlen erobern!

Aber es gibt doch 230 Privatsender, könnte man dagegen halten. Ja, die gibt es. Aber oft mit der kargen Reichweite von einer Kreisgrenze, während die öffentlich-rechtlichen UKW-Bulldozer die einzelnen Bundesländer flächendeckend manchmal doppelt und dreifach platt beschallen. Hier liegt für alle Landesmedienanstalten, die ihre Arbeit Ernst nehmen, ein weites Feld.