Stellungnahme

Jugendmedienschutz

Stellungnahme gegenüber den Ländern zum Entwurf eines Staatsvertrages zum Jugendmedienschutz

3. Juni 2002

Der JMStV-E wendet sich an Rundfunkveranstalter und damit auch an den Hörfunk. Dagegen wendet sich die APR insofern nicht, als von ihr akzeptiert wird, dass unzulässige Angebote und entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auch im Radio den Anforderungen des Jugendschutzes gehorchen müssen - die Praxis der Privatradios in Deutschland belegt das.

Bei den Detailvorschriften insbesondere zum Procedere sind die Vorschriften, die für den Rundfunk Geltung beanspruchen sollen, allerdings sehr auf das Fernsehen zugeschnitten. Wir regen daher an, bereits in der Überschrift des zweiten Abschnitts systematisch von "Vorschriften für das Fernsehen" zu sprechen. So würde dann auch klar, dass zum Beispiel § 8 Abs. 2 JMStV-E mit "Sendeformate" nicht Sachverhalte tangiert, die üblicherweise mit dem Begriff "Formatradio" angesprochen sind. Der Begriff "Sendeformate" ist bekanntlich in der Diskussion um bestimmte Programmtypen des Fernsehens entstanden, die darauf gerichtete Regelung soll nicht für den Hörfunk anwendbar sein, bei dem die der Regelung zu Grunde liegenden Probleme in der Praxis keine Rolle spielen.

Die APR unterstützt eine freiwillige Selbstkontrolle nachhaltig. Die bisherige Praxis des Hörfunks zeigt, dass in diesem Sinn die Programmentscheidungen der Redaktionen und Geschäftsführungen sowie die Vorgaben der Gesellschafter hier ausreichend sind. Eine Absicherung durch eine externe Institution steht dem nicht entgegen. Allerdings sollte die Rechtssicherheit für Programmveranstalter des Hörfunks und des Fernsehens stärker ausfallen als in § 19 JMStV-E derzeit formuliert. Wenn sich ein Veranstalter nach den Vorgaben einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Einzelfall richtet, dann sollen ihm gegenüber Sanktionen ausscheiden. Die Grenze kann nur dort liegen, wo es sich um eine evident fehlerhafte Entscheidung handelt, das Kriterium der "Überprüfung auf Vertretbarkeit" ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit des Programmveranstalters zu eng.

Schließlich begegnet die Systematik des JMStV-E an der Stelle Bedenken, wo öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter und private Rundfunkanbieter ungleich behandelt werden. Der Jugendschutz ist für beide Teile des dualen Rundfunks eine Schranke der Programmfreiheit. Hier ergeben sich systematisch keine Unterschiede zwischen Anstaltsfunk und Privatfunk. Die Verlagerung der Jugendschutzkontrolle auf externe Gremien - der Selbstkontrolle oder des Staates (wenngleich staatsfrei) - erfolgt vor dem Hintergrund, dass bei dem sensiblen Bereich des Jugendschutzes denkbare Erwägungen im Hinblick auf den Markterfolg des eigenen Unternehmens auszublenden sind. Dies muss für öffentlich-rechtliche und private Anbieter in gleichem Maße gelten. Die Herausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem vierten Abschnitt sowie die Privilegierung bei § 8 Abs. 1 S. 1 JMStV-E sollte daher entfallen.