Stellungnahme

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

27. März 2002

Die APR vertritt die Interessen vorwiegend lokaler und regionaler Hörfunkunternehmen in Deutschland. Sie dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft. Die APR unterstützt ausdrücklich das Vorgehen des BMJ, zunächst nur die zwingend notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten, um eine fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinie zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund gibt die APR zu erwägen, ob die zum Teil über internationales Recht hinausgehenden Regelungen zum Persönlichkeitsrecht der ausübenden Künstler notwendig sind oder nicht ebenfalls eine vertiefte Diskussion erfordern, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden kann. Im übrigen beschränkt sich die APR auf folgende knappe, ihre Mitglieder betreffende Anmerkungen:

  1. Das neue Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a RefE) betrifft nur interaktive Vorgänge. Alle übrigen Nutzungshandlungen, wie sie für Radiounternehmen typisch sind, unterliegen dem Senderecht. Dies gilt auch für Programme, die Online veranstaltet werden ("Internet-Radio"). Wegen der sehr unterschiedlichen Rechtsfolgen bei § 78 Abs. 1 Nrn. 1, 2 RefE ist eine Klarstellung dahingehend geboten, dass das Senderecht alle Nutzungen umfasst, soweit sie nicht ausdrücklich nach § 19a RefE dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zugewiesen sind. Insbesondere gibt es zwischen dem Senderecht und dem "Online-Recht" nicht weitere unbenannte Rechte. Die APR regt also eine Ergänzung bei § 20 UrhG an durch: "…, soweit es nicht dem Recht der Zugänglichmachung nach § 19a unterfällt".

  2. Art. 5 Abs. 2 der EU-Richtlinie ordnet an verschiedenen Stellen einen gerechten Ausgleich für "die Rechtsinhaber" im Zusammenhang mit Ausnahmen und Beschränkungen ihrer Rechte an. Dies betrifft ausdrücklich nicht nur die "Urheber", sondern auch die Sendeunternehmen (etwa Art. 5 Abs. 2 lit. e EU-RiLi). § 54 UrhG gewährt einen solchen Ausgleich aber nur dem "Urheber", § 87 Abs. 3 UrhG schließt den Ausgleich für Sendeunternehmen aus. Dies ist nicht richtlinienkonform, so dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen herbeizuführen sind, um die Sendeunternehmen angemessen zu beteiligen.

  3. Die APR hält im Zusammenhang mit Regelungen des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft eine Änderung des § 31 Abs. 4 UrhG für notwendig. Dem BMJ wurde dies mehrfach vorgetragen, so dass eine weitere ausführliche Darlegung unterbleiben kann. Unbekannte Nutzungsarten sollen verkehrsfähig gemacht werden, die Rechte also übertragbar sein, wobei der Urheber eine angemessene Vergütung (§§ 32, 32a UrhG) erhält. Die im Bereich des Urhebervertragsrechts vorgenommene Sicherung der ökonomischen Rechte des Urhebers verlangt nicht eine doppelte Sicherung auch in § 31 Abs. 4 UrhG.

Für weitere Auskünfte und eine Vertiefung unserer hier knapp vorgetragenen Argumentation stehen wir zur Verfügung.

Hans Kuchenreuther, Vorsitzender