Stellungnahme

Stellungnahme gegenüber dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

"Professorenentwurf" zum Urhebervertragsrecht - Auswirkungen im Tarif- und Betriebsverfassungsrecht

22. September 2000

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern (UrhGE) von verschiedenen Professoren zur Diskussion gestellt. Es soll rasch ein zwischen den Ressorts abgestimmter Referentenentwurf erarbeitet werden. Wir erlauben uns, Sie auf die Regelung des § 36 UrhGE hinzuweisen, die in die Tarifautonomie und in Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes eingreift.

Die Medienverbände haben den sogenannten "Professorenentwurf" aufmerksam zur Kenntnis genommen. Die einzelnen Verbände haben an das BMJ umfangreiche Stellungnahmen zu allen Aspekten des Vorschlages gerichtet, Kopien sind beigefügt. Die Kritik an § 36 UrhGE ist ein Teil dieser Stellungnahmen. Da Ihr Ressort davon betroffen ist, wollten wir Sie davon unterrichten verbunden mit der Bitte, Eingriffe in die Tarifautonomie und in Regeln des BetrVG im Rahmen der Ressortabstimmung abzuwehren.

Insgesamt lehnen wir § 36 UrhGE ab und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Die bisherigen Gesamtverträge nach § 12 WahrnG betreffen Fälle kollektiver Rechtewahrnehmung. § 36 UrhGE befasst sich mit Fällen individueller Rechtewahrnehmung auf Grund kollektiv festgesetzter, normativ wirkender Tarife. Diesen deutlichen konstruktiven Unterschied verwischt der gemeinsame Begriff Gesamtvertrag, weshalb wir ihn nachfolgend für Verträge nach § 36 UrhGE vermeiden.

  2. Verträge nach § 36 UrhGE sollen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und solche mit jedwedem Verein sein, der Urheber (oder nach § 76 Abs. 4 UrhGE Leistungsschutzberechtigte) vertritt. Anforderungen an die Größe und Durchsetzungskraft eines solchen Verbandes stellt der Entwurf - im Gegensatz zum TVG oder dem WahrnG - nicht. Das Verbändewesen im Medienbeich ist zersplittert, so dass konkurrierende und inhaltlich abweichende Verträge nach § 36 UrhGE wahrscheinlich wären. Kollisionsregeln enthält der Vorschlag des § 36 UrhGE nicht.

  3. Die Regelungsmacht der Tarifparteien besteht für Arbeitnehmer und solche Selbstständige, die unter § 12a TVG fallen ("Arbeitnehmerähnliche"). § 36 UrhGE gewährt über die Tarifparteien hinaus normative Regelungsmacht für jegliche Art der selbstständigen Betätigung als Urheber. Die normative Wirkung solcher Vereinbarungen widerspricht der Privatautonomie, zumal die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt im Streit die zwingenden Konditionen für individuelle Privatrechtsgeschäfte vorgeben soll.

  4. Die Schiedsstelle soll nach der Entwurfsbegründung auch angerufen werden können, wenn die Tarifparteien (im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem TVG) sich nicht einigen. Die Schiedsstelle würde nach der Konzeption des Entwurfes den Inhalt eines Tarifvertrages verbindlich festsetzen - gegebenenfalls auch die gegen den Schiedsspruch angerufenen Zivilgerichte. Die staatliche Festsetzung von Tarifverträgen wird vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen als "Tarifzensur" bezeichnet. Die Festsetzung von Arbeitsbedingungen ist nämlich durch die verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien selbstverantwortlich und ohne staatliche Einflussnahme zugeordnet (BVerfGE 50, 290 [367]; 92, 26 [41]). Eine staatliche Zwangsschlichtung ist nicht zulässig (BVerfGE 18, 18 [30]). § 36 UrhGE greift in die Tarifautonomie ein und verstößt so gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

  5. Verträge nach § 36 UrhGE als Betriebsvereinbarung sind entgegen der Entwurfsbegründung unzulässig. Es greift bereits die Sperre des § 77 Abs. 3 BetrVG, da diese Materie von den Tarifvertragsparteien geregelt werden kann und in einer Reihe von Verträgen auch wird. Aber selbst wenn man diese Bedenken nicht teilt, ist die Frage der Entgelthöhe typischerweise eine Individualvereinbarung, die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betrifft nur Strukturen der Vergütung, nicht aber die Höhe - genau das soll aber Inhalt von Verträgen nach § 36 UrhGE sein. Aber selbst wenn man das Mitbestimmungsrecht bejaht, hebelt § 36 UrhGE die Einigungsstelle aus, indem er an seine Stelle die Schiedsstelle beim Deutschen Marken- und Patentamt setzt. Auch dies wäre systemfremd und ein Eingriff in die Regeln des BetrVG.

  6. Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten sind bisher ausreichend gewahrt durch folgende Möglichkeiten: Tarifverträge, auch solche nach § 12a TVG; den bisherigen § 36 UrhG, auch wenn er nur Fälle grober Benachteiligungen erfasst; §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB, wobei für das Alltagsgeschäft diese Regeln potenziell große Bedeutung haben und im Streit auch außergerichtlich beachtet werden; Kontrolle nach dem AGBG, soweit einseitig verwendete Formularverträge der Verwerter Anwendung finden sollen. Schließlich ist auf das System der kollektiven Rechtewahrnehmung mit "echten" Gesamtverträgen zu verweisen. § 36 UrhGE ist daher auch nicht erforderlich.

Ergänzend sei auf den Umstand hingewiesen, dass die Begründung des "Professorenentwurfs" von unzutreffenden sozialen und wirtschaftlichen Annahmen ausgeht. So wird (S. 18) von "dürftigen Einkommensverhältnissen" gesprochen und von den "unverhältnismäßig niedrigen Einkommen kreativ Tätiger". Dabei beruft man sich auf die IFO-Untersuchung BT-Drs. 11/4929. Dort heißt es allerdings (S. 100): "Gemessen an allen Berufsgruppen wird in den urheberrechtsbezogenen Berufen überdurchschnittlich verdient." Und weiter: "Überdies zeigt der Zeitablauf bei der Gesamtheit der urheberrechtsbezogenen Berufe eine zunehmende Konzentration auf höhere Einkommensklassen." Die rechtlich angreifbaren Regelungen des Entwurfs basieren also auf tatsächlich unzutreffenden Erwägungen und Beweggründen.

Wir bitten Sie, unser Anliegen zu unterstützen, zumal die rein urheberrechtliche Diskussion die speziellen arbeitsrechtlichen Belange nicht ausreichend berücksichtigt. Für weiter gehende Erläuterungen stehen wir Ihnen und den zuständigen Mitarbeitern Ihres Hauses zur Verfügung.

Ursula K. Adelt, Geschäftsführerin des VPRT
Burkhard Schaffeld, Justitiar des BDZV
Dr. Arthur Waldenberger, Leiter Europaangelegenheiten und Medien des VDZ
Dr. Stephan Ory, Geschäftsführer der APR
Ulrike Kindle, Geschäftsführerin des TPR