Homeoffice

Was im Unternehmen zu beachten ist

Dieser Arbeitsplatz entspricht wohl doch nicht den Vorschriften Photo by BRUNO CERVERA on Unsplash

Bericht von einem Webinar der APR.

20. Mai 2020

Rechtsanwalt Helge Röstermundt, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei Heussen in Berlin referierte in einem Webinar der APR über Homeoffice mit einem Blick auf mobiles Arbeiten (beliebt: DB-Lounge). Es ist dann doch etwas aufwendiger als zu Beginn der Corona-Zeiten, als man auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach sagte, es werde von zu Hause aus gearbeitet und das als "Homeoffice" bezeichnet. Wenn man diese Form der Arbeitserbringung länger haben will, kommt man ein paar zu klärenden Fragen nicht vorbei, braucht gegebenenfalls den Betriebsrat und auf jeden Fall eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zunächst einmal hat - ausgehend vom üblichen Arbeitsvertrag - der Arbeitgeber kein Weisungsrecht, einen Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Umgekehrt hat kein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch, vom Wohnzimmer aus zu arbeiten. Man muss sich schon vereinbaren, welche Tätigkeit von zu Hause aus erbracht wird, wozu der Mitarbeiter dann noch vor Ort sein muss. Die politische Überlegung des Bundesarbeitsministers, mittelfristig einen Rechtsanspruch zu schaffen, wurde kurz angesprochen.

Anders ist das beim mobilen Arbeiten, das durch eine Weisung einseitig möglich ist. Das wäre die Anordnung, einen Termin wahrzunehmen und von unterwegs aus Sachen zu erledigen.

Beim Homeoffice gelten die Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer wie im Betrieb auch - etwa die Arbeitsstättenverordnung und die Pflicht, zum Beispiel bei der Ergonomie, der Beleuchtung und sonstigen Ausstattung des Arbeitsplatzes. Dafür hat der Arbeitgeber zu sorgen, gegebenenfalls in Absprache mit den Beschäftigten.

Wichtig ist auch, die Arbeitszeit einzuhalten einschließlich der Kontrolle und der Dokumentation. Angesprochen wurde, dass die "Vertrauensarbeitszeit" angesichts der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zukünftig möglicherweise nicht mehr haltbar ist - danach wird gegenwärtig die Mehrarbeit aufgezeichnet, aber nicht die regelmäßige Arbeitszeit.

Tricky wird das Homeoffice beim Datenschutz. Das betrifft etwa die Nutzung privater Soft- und Hardware, die unzulässig sein sollte; und umgekehrt die private Nutzung dienstlich gestellter Rechner auch. Ist das Arbeitszimmer des Mitarbeiters abschließbar, hat er zumindest einen abschließbaren Schrank? Sind die mobilen Datenträger verschlüsselt? Die Kommunikation mit dem Unternehmen sollte nur über ein gesichertes VPN erfolgen. Das führt zu technischen und organisatorischen Maßnahmen, die auch zur Sicherung von Geschäftsgeheimnissen erforderlich sind.

Abschließend gab Rechtsanwalt Röstermundt Tips für den Inhalt der notwendigen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer. Da geht es um viele denkbare Fragen von der Regelung der Kosten bis zum Zugangsrecht und gegebenenfalls der Zustimmung von Mitbewohnern.

In der Fragerunde wurde unter anderem angesprochen, ob Mitarbeiter, die man angesichts der Corona-Maßnahmen ins Homeoffice geschickt hat, wieder zurückgerufen werden dürfen. Das ist der Fall und die Mitarbeiter müssen dem auch Folge leisten. Eine betriebliche Übung, von zu Hause aus zu arbeiten, hat sich in den wenigen Wochen nicht entwickelt. Anders sieht es aus, wenn beispielsweise schon seit Jahren ein Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten durfte - hier kann man angesichts der ständigen Übung nicht einseitig widerrufen. Schön wäre es, wenn man hier einen Vertrag hätte, der die Umstände, wann die Vereinbarung zum Homeoffice einseitig beendet werden kann, genau regelt.

Erstmals wird an dieser Stelle das Webinar in der aufgezeichneten Form komplett zur Verfügung gestellt, so dass nicht nur die Präsentationsfolien, sondern der gesamte Inhalt abrufbar sind.

Release 20. Mai 2020, 16:22 - OR