SARS-CoV-2

Fragen zur Kurzarbeit

Wenig Wirtschaft, wenig zu tun

Antworten von RA Reinhold Kopp, Kanzlei Heussen, Berlin.

6. April 2020

Im Nachgang zum Webinar mit Informationen zu den gesetzlichen Regelungen, die der Bund zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen hat, war die weitere Gelegenheit gegeben, Fragen zur Kurzarbeit zu übermitteln. Wir haben Sie Herrn Rechtsanwalt Reinhold Kopp übermittelt, der am Webinar teilgenommen hat. Kopp hatte zuletzt auf einem Workshop der APR zu arbeitsrechtlichen Fragen referiert, er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und stellvertretender Vorsitzender des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR).

Klarstellend ist hervorzuheben, dass an dieser Stelle wie stets keine individuelle Rechtsberatung erfolgt. Aus Anlass der übermittelten Fragen werden Informationen zusammengetragen, deren Anwendung auf den konkreten Einzelfall stets zu prüfen ist. Soweit jenseits des Service der APR eine Beratung im Einzelfall gewünscht wird, steht der Autor zur Verfügung, die Kontaktdaten sind am Fuß der Seite angegeben.

Bedeutet Kurzarbeit für einen Mitarbeiter automatisch auch Kündigungsschutz während der Maßnahme?

Bestehen über die Gründe für die Kurzarbeit hinaus weitere Gründe, die es dringend erforderlich machen, den Arbeitsplatz wegfallen zu lassen, so kann trotz Kurzarbeit gekündigt werden. Das kann der Fall sein, wenn die erwartete Stabilisierung der Auftragslage ausbleibt. Die Kündigung ist sozialwidrig, wenn sie mit denselben Gründen gerechtfertigt wird, aus denen Kurzarbeit angeordnet worden ist. Ab Ausspruch der Kündigung besteht kein Anspruch mehr auf KUG.

Was könnten Unternehmen im Wege von wie auch immer gearteten "sonstigen Zuwendungen/Vorteilen" einem Mitarbeiter noch zukommen lassen, um einerseits dessen Einkommensverlust zu minimieren und so etwas möglichst "steuerunschädlich" oder KUG-anrechnungsfest zu gestalten?

Können Sie den Mechanismus des "Aufstockens" des Kurzarbeitergeldes kurz umreißen? Mir ist bekannt, dass der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken kann und so ein Mitarbeiter bei verringerter Arbeitszeit dennoch einen verhältnismäßig (zu den Arbeitsstunden) hohen Lohn erhalten kann. Ist es möglich, hier einen vollständigen Ausgleich zu erreichen, so dass für den Arbeitnehmer kein finanzieller Schaden entsteht?

Grundsätzlich führt Arbeitsentgelt, das vom Arbeitgeber unter Anrechnung des Kurzarbeitergeldes und aufstockend (bis zu 100%) zu diesem gezahlt wird, nicht zu einer Minderung des Kurzarbeitergelds. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt Arbeitsentgelt aus einer Nebenbeschäftigung, die bereits vor Eintritt des Arbeitsausfalls in gleichem Umfang ausgeübt wurde. Hingegen führt das Einkommen aus einer Beschäftigung bzw. selbstständigen Tätigkeit, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen wird, zu einer Erhöhung des Istentgelts und wird folglich in voller Höhe angerechnet. Es wird dabei nicht danach unterschieden, ob die Beschäftigung bzw. Tätigkeit geringfügig oder mehr als geringfügig ist. Ausnahme von der Anrechnung beim Corona-KUG ist Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich in der Zeit vom 1.4. bis 31.10.2020, soweit insgesamt das Sollentgelt nicht übertroffen wird.

Ein solcher Aufstockungsbetrag, auch Zuschuss genannt, kann tarifvertraglich, durch Betriebsvereinbarung (evtl. Sozialplan) oder durch Ergänzung zum individuellen Arbeitsvertrag festgelegt werden.

Was ist in den Fällen, in denen Resturlaubsansprüche aus 2019 bestehen, die aber nicht mehr genommen werden konnten und auch aktuell nicht können? Konkret: Ein Mitglied der Redaktion wird auf 10% Kurzarbeit, also 90% Arbeitszeit gesetzt. Urlaub jetzt zu nehmen wäre aus betrieblicher Sicht im Programm aktuell nicht genehmigungsfähig, weil der Mitarbeiter dann zu 100%nicht arbeitet. Eine volle Arbeitszeit ist aber aus betriebsbedingten Gründen nicht finanzierbar.

Das sog genannte Corona-Kurzarbeitergeld verzichtet im Gegensatz zum Regelfall darauf, dass zunächst der Jahresurlaub und der Abbau negativer Arbeitszeitkonten in Anspruch genommen werden müssen. Resturlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr muss vorrangig eingesetzt werden oder zuvor finanziell abgegolten werden.

Inwiefern werden quartalsweise ausbezahlte Vertriebsprovisionen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt?

Eine schwierige Frage. Das KUG bezieht sich bei der Berechnung auf die Netto-Entgeltdifferenz im Anspruchszeitraum, das heißt, die Differenz zwischen dem Netto-Sollentgelt (Nettoeinkommen ohne Kurzarbeit) und dem Netto-Istentgelt (tatsächliches Nettoeinkommen bei Kurzarbeit). Berechnungsgrundlage ist nur das tatsächlich gezahlte Entgelt (Vergütung plus beispielsweise Garantieprovision). Anders als bei der Entgeltfortzahlung oder beim Urlaubsentgelt kommt es nicht auf einen bestimmten-Monatsdurchschnitt an, sondern nur auf den jeweiligen Kalendermonat in der Zeit der Kurzarbeit.

Nur wenn sich das Soll-Entgelt in dem Anspruchszeitraum nicht hinreichend bestimmt feststellen lässt, darf auf den Durchschnittsverdienst der die letzten drei, vor dem Beginn des Arbeitsausfalls liegenden Monate, als Soll-Entgelt abgestellt werden. Dies wird sehr deutlich als Ausnahmevorschrift behandelt die selten angewandt wird, etwa im Fall "einer sehr stark schwankenden Prämienentlohnung" (Siehe 11.2 der Hinweise).

Wie wird in der Kurzarbeit Urlaub vergütet?

Kurzarbeitergeld wird für Urlaubstage nicht gewährt, da die Arbeit nicht wegen der Kurzarbeit, sondern wegen des Urlaubs ausfällt.

Wir beantragen für die Verwaltungsangestellten KUG am 1. April 2020 (vorerst bis 31. Mai 2020) einschließlich der Geschäftsführer – Frage: Geht das überhaupt GF und KUG? Und zwar für 50 Prozent der Arbeitszeit für alle KUG-Mitarbeiter. Das restliche Gehalt wollen wir aufstocken. Wie hoch sind die Sozialabgaben und Lohnsteuer bei freiwilliger Aufstockung durch den Arbeitgeber?

Alle sozialversicherungspflichtigen, ungekündigten – auch befristeten - Beschäftigten können KUG erhalten. Darunter fallen auch die reinen Fremdgeschäftsführer. Gesellschafter-Geschäftsführer mit unternehmerischem Einfluss gehören nicht zu dem Personenkreis. Selbständige und freie Mitarbeiter gehören nicht zum geförderten Personenkreis. Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Belastbare Auskünfte können nur unsere Steuerberater geben (siehe auch Abschnitt D der BA-Hinweise).

Während des Bezuges von Kurzarbeitergeld besteht das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis in allen Zweigen der Sozialversicherung fort. Für die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge kann der Arbeitgeber die volle Erstattung für die Zeit des Arbeitsausfalls beantragen. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld gehören, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt nicht übersteigen, nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt mit der Folge, dass sie bei der Berechnung der Beiträge und Leistungen außer Betracht bleiben (siehe Abschnitt C der BA-Hinweise).

Die Agentur für Arbeit ist zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen verpflichtet. Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in die für die Lohnabrechnung maßgebenden Unterlagen nehmen, zum Beispiel in Arbeitszeitaufzeichnungen (Schichtbücher, Schichtzettel usw.), Fahrtenschreiber, Akkordaufzeichnungen (Merkblatt KuG der Bundesagentur für Arbeit, S. 33 f.) Frage: Welche Anforderungen sind an entsprechende Aufzeichnungen zum konkreten Arbeitsausfall zu stellen - insbesondere wenn in einem Betrieb etwa Vertrauensarbeitszeit besteht und keine Dokumentation der Arbeitszeit erfolgt? Sollten Arbeitgeber eine entsprechende Dokumentation (etwa Arbeitszeiten mit Uhrzeiten) jedenfalls für den Zeitraum der Kurzarbeit einführen?

Abgesehen davon, dass nach deutschem Arbeitszeitrecht Überstunden durch den Arbeitgeber aufgezeichnet und zum Nachweis vorgehalten werden müssen (was faktisch nicht geht, ohne dass die reguläre Arbeitszeit nicht wenigstens vom Arbeitnehmer aufgezeichnet und diese Aufzeichnungen vom Arbeitgeber stichprobenweise kontrolliert werden), ist die Aufzeichnung der Ausfallzeiten während der Kurzarbeit besonders empfehlenswert. Denn wenn während der Zeiten, für die KUG erstattet wird, gleichwohl gearbeitet wird, kann leicht ein strafbarer Subventionsbetrug vorliegen.

Nach dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Sache CCOO) dürfte die klassische, völlig, aufzeichnungsfreie Vertrauensarbeitszeit keine Zukunft mehr haben.

Quelle: RA Reinhold Kopp, Fachanwalt für Arbeitsrecht, HEUSSEN Berlin, Tel. 030 7009 4910, reinhold.kopp@heussen-law.de

Release 6. April 2020, 19:24 - OR