Senderbetrieb

«Erneuerung der Infrastruktur als Chance»

Workshop der APR

«Antennen dürfen nicht zu Spekulationsobjekten werden.» - Frankfurter Erklärung der Branche.

30. März 2017

Der angekündigte Verkauf der UKW-Infrastruktur durch die Media Broadcast war Thema eines Workshops der Fachgruppe Technik der APR, zu der Peter Beinke als Fachgruppenvorsitzender überdurchschnittlich viele Teilnehmer in Frankfurt am Main begrüßen konnte. Am Ende der Tagung stand eine "Frankfurter Erklärung" der Senderbetreiber, der APR und des VPRT - die Erklärung ist dem Bundeskartellamt vorgelegt.

Die bisherige UKW-Senderbetreiberin beabsichtigt, ihre UKW-Infrastruktur zu veräußern. Senderbetreiber wie die Unterzeichner und Programmveranstalter, wie sie von den unterzeichnenden Verbänden vertreten werden, sind am Erwerb der Infrastruktur interessiert. Sie stehen als Bieter in Konkurrenz zueinander, die von dieser Erklärung nicht tangiert wird. Da meist mehrere Programme über eine Infrastruktur abgestrahlt werden, stellt sich die Frage des Zugangs für diejenigen Betreiber, die nicht Eigentümer der Infrastruktur werden.

Die Unterzeichner erklären vorbehaltlich einer Konsultation und Abstimmung mit der zuständigen Kartellbehörde, jedem Betreiber, der ein Hörfunkprogramm abstrahlt, diskriminierungsfreien Zugang zur eigenen UKW-Infrastruktur (Antenne, Zuleitung und gegebenenfalls Weiche) einzuräumen. Sie laden weitere Partner ein, sich an der wechselseitigen Zugangsgewährung für die Abstrahlung von Hörfunkprogrammen zu beteiligen.

Die Unterzeichner werden nach Konsultation und Abstimmung mit der Kartellbehörde verbindliche Absprachen treffen, die auch eine Grundlage und ein Prozedere für die Bewertung der Vergütung für die Mitbenutzung enthalten.

Die Darstellung des regulatorischen Rahmens beinhaltete einen Blick zurück zum UKW-Betrieb durch den Staat (Bundespostministerium), die Poststrukturform und den Verkauf der T-Systems Media & Broadcast an die französische TDF in den Jahren 2007/2008. Dieser Verkauf an Finanzinvestoren stellt im Rückblick die Wende dar, dass das UKW-Geschäft sich losgelöst von den medienpolitischen Rahmenbedingungen entwickelte. Während das TK-Recht sich auch unter europarechtlichen Vorgaben in Richtung Wettbewerb bewegte, ist das Medienrecht nach wie vor hochgradig reguliert. Da absehbar ist, dass zukünftig der Zugang von Programmveranstaltern zu Standorten und Antennen nicht mehr in allen Fällen regulatorisch erreicht werden wird, wird eine Absprache unter den Marktteilnehmer befürwortet: In diskriminierungsfreier Weise soll jeder Eigentümer von Antennen, Zuleitungen und Antennenweiche jedem anderen Senderbetreiber oder Radioveranstalter Zugang gewähren. Das ist die Grundidee der Frankfurter Erklärung

Sehr ausführlich stellte Elisabeth Tullner die ökonomischen und technischen Grundlagen dar. Aus ihrem Vortrag wurde deutlich, was an Informationen notwendig ist, damit Interessenten an der Infrastruktur überhaupt bewerten können, was für sie ein ökonomisch sinnvolles Angebot ist, das sie gegenüber der Media Broadcast abgeben möchten. So sind beispielsweise Aussagen über die Leistungsbilanz der Antenne ("Antennengewinn") notwendig, denn das gibt Auskunft darüber, mit welchem Aufwand (und damit mit welchen Energiekosten) die Sender über diese Antenne zu betreiben sind. Wichtig ist auch die Klärung, wohin Filter gehören und ob diese überhaupt angeboten werden. Es ist absehbar, dass durch den angestrebten Verkauf kompletter Systeme an einem Standort - alle Sender für unterschiedliche Programme, Weiche, Leitung und Antenne an einen Nachfrager zu Konflikten führen wird. Zu prüfen ist, ob alte Sender angeboten werden, die sowohl beim Betrieb als auch bei der Wartung (gibt es Ersatzteile?) teuer sind. Auch müssen Positionen wie EMV-Abgabe und zukünftige Rückbaukosten, die man gegenüber der Standorteigentümerin übernehmen muss, bewertet werden.

Einen schweren Stand hatte Andreas Hamann, Leiter der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten. Er referierte den Diskussionsstand der Direktorenkonferenz. Zum Teil seien die Medienanstalten etwa als Betreiber von NKLs selbst betroffen. Auf jeden Fall hätten sie Interesse, die Hörfunklandschaft zu erhalten. Den Verkaufsprozess bezeichnete er als "Schock", man erkenne noch nicht, wohin die Reise gehen solle. Medienrechtlich gebe es keinen Ansatz, Einfluss zu nehmen. Die Medienanstalten erwarten gleichwohl von der Media Broadcast nach Ende der ersten Phase einen Statusbericht, damit man weiß, welche Lose - auch im Hinblick auf die medienpolitischen Auswirkungen - dann für die zweite Phase des Verkaufsprozesses gebildet würden. Ob einzelne Landesmedienanstalten Programmveranstalter unterstützen können - durch Geld oder beispielsweise durch Bürgschaften für den Kauf der Anlagen - ist aus Sicht der Gemeinsamen Geschäftsstelle nicht zu beantworten, die Rechtslage und die Finanzen der einzelnen Medienanstalten sind zu unterschiedlich. Den Fragen war zu entnehmen, dass die anwesenden Radioveranstalter sehr viel mehr Aktivität von den Medienanstalten erwarten bis hin zu einer "Fürsorgepflicht". Das gegenwärtige Handeln wirke hilflos, was Hamann zurückwies. Hamann nimmt die Überlegung mit, ob Antennen, zumal wenn mehre Programme darüber abgestrahlt werden, so etwas wie eine Plattform sind, auf die die Regeln des Rundfunkstaatsvertrages Anwendung finden - so dass dann eben doch ein medienrechtlicher Zugriff bis hin zur eingeschränkten Entgeltkontrolle möglich wären.

Die Geschäftsführungen von neuen Senderbetreibern stellten ihre Unternehmen vor und nahmen zum Verkaufsprozess Stellung: Mike Lehmann (Divicon), Michael Radomski (Uplink) und Hans-Jürgen Neumann (SBW). Die stufenweise Liberalisierung des Marktes dürfe nun nicht in die "nächste Stufe des Casino" münden (Lehmann). Die Antennen dürften nicht zum Spekulationsobjekt werden (Lehmann und Radomski). Wenn die Nachfrage nicht rational handelten, bestehe die Gefahr, dass der Wiederbeschaffungswert über dem Neuwert der Infrastruktur liege, was letztendlich den Vorteil der Anbringung am Standort der DFMG die Preisbildung einschließe. In diesem Fall drohen zudem für das ältere Equipment höhere Wartungskosten beziehungsweise bei den Sendern auch rasch Ersatzinvestitionen. Das führt, so die Sorge, zu steigenden Endkundenpreisen, wobei dies nicht durch markgerechtes Handeln ausgelöst sei, sondern durch das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung der Media Broadcast beziehungsweise im Zusammenspiel mit der (insoweit möglicherweise zu passiven) DFMG. Alle Vertreter der Senderbetreiber lobten die "Frankfurter Erklärung" als gegenwärtig sinnvoll. In den Vorträgen und der Diskussion klang auch an, dass der Verkauf der Infrastruktur bei rationalem Marktverhalten auch Chancen beinhalte, nämlich die Erneuerung der Infrastruktur.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Aufregung, die die Ankündigung des Verkaufs der Infrastruktur durch die Media Broadcast auslöste, durch Sachinformation gemindert werden kann. Wichtig seien weitere Informationen und eine Befassung des Bundeskartellamts mit dem Vorgang, so dass rationales, wettbewerbsorientiertes Verhalten der einzelnen Marktteilnehmer möglich ist.

Release 05.04.2017, 20:22