Keine Unterbrechung von UKW-Radio erwartet

APR für gemeinsame Verantwortung für Senderbetrieb von ARD und Privatradios.

9. April 2018

Auf die angedrohte Unterbrechung der UKW-Verbreitung für Millionen von Hörern hat der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), Felix Kovac mit Bestürzung reagiert: "Die Freenet AG-Tochter Media Broadcast hat die zum großen Teil noch aus Zeiten der Bundespost stammende UKW-Infrastruktur zum reinen Spekulationsobjekt gemacht, private und öffentlich-rechtliche Radioveranstalter, sowie ihre Dienstleiser werden erpresst, nicht-marktkonforme Verbreitungskosten zu bezahlen." Er dankt den Unternehmen Divicon und Uplink, dass sie über das Wochenende alles unternommen haben, um einstweilen Schaden von den betroffenen Radioanbietern fernzuhalten. Der Vorsitzende des Branchenverbandes der Radioanbieter rechnet nicht mit Abschaltungen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Verkauf der UKW-Antennen durch die Media Broadcast an Finanzinvestoren. Die Freenet-Tochter selbst war in der Vergangenheit durch die Bundesnetzagentur bei den Entgelten reguliert. Dabei waren die regelmäßig längst abgeschriebenen Antennen nur mit dem Buchwert anerkannt. Durch den Verkauf der Antennen entzieht sich die Media Broadcast dieser Entgeltregulierung. Sie hat die Altanlagen zu Preisen, die sich am Neuwert orientieren, verkauft. Die Finanzinvestoren präsentieren den Radioanbietern die entsprechende Rechnung als Mietkosten plus einer Servicepauschale der Media Broadcast. Die Programmveranstalter und die von ihnen in Konkurrenz zur Media Broadcast mit der Programmausstrahlung beauftragten Betreiber halten diese Preisbildung nicht für marktgerecht.

Kovac weist darauf hin, dass viele Radioveranstalter in den vergangenen Monaten selbst aktiv waren und Infrastruktur erworben haben, wo ihnen das angeboten worden war. "Leider war der Verkaufsprozess völlig intransparent und zielte eindeutig darauf Spekulationserlöse von branchenfremden Anlegen zu erzielen, statt auf einen betriebssicheren Übergang", kritisiert Kovac.

"Wir erleben ein völliges Regulierungsversagen", fügt Felix Kovac hinzu. Die Programmveranstalter selbst sind durch die medien- und telekommunikationsrechtliche Regulierung ihrer Frequenzen auf einzelne Standorte und Antennen angewiesen, ein Ausweichen auf andere Infrastrukturen, wie das in wettbewerbsintensiven Märkten der Fall wäre, ist nicht möglich. Weder das Bundeskartellamt noch die Bundesnetzagentur nutzten bislang ihre Eingriffsmöglichkeiten aus.

"Die gesetzliche Lage ist unbefriedigend. Als die Media Broadcast mit ihrer Infrastruktur 2008 erstmals von der Telekom an Finanzinvestoren verkauft wurde, hat die Medienpolitik zwar auf die Gefahren für die Rundfunkversorgung hingewiesen, geschehen ist aber nichts", so Kovac. Er fordert Bund und Länder auf, die Konsequenzen zu ziehen. "Wir erleben kein Spezialproblem von UKW, die strukturellen Probleme sind beim digitalen Radio DAB+ und bei DVB-T völlig gleich, hier droht erneut ein Monopol von Media Broadcast und ihren Spekulationsinteressen." Aus Sicht des APR-Vorsitzenden Kovac sollte die medienpolitische Diskussion um die zukünftige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um den technischen Aspekt erweitert werden: "Angesichts des aktuellen Vorgehens des Monopolisten Media

Broadcast, sollte sich die Medienpolitik einen stabilen Sendernetzbetrieb zum Ziel setzen. Die Lösung könnte in einer engen Zusammenarbeit von Privatradios, ARD und Deutschlandradio liegen. Ich könnte mir vorstellen, dass eine derartige Zusammenarbeit auch positive Auswirkungen auf das Vorankommen von DAB+ in Deutschland hätte", ergänzt Kovac. Notwendig sei neben entsprechend landesrechtlichen Regelungen eine bessere Absicherung des Senderbetriebs für Rundfunk auch im Telekommunikationsgesetz.

Abschließend verwies Kovac auf eine Besprechung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in der vergangenen Woche. "Dort hat die Behörde des Bundes darauf hingewiesen, wie wichtig das Radio im Katastrophenfall ist, etwa wenn Mobilfunknetze in die Knie gehen – dann muss aber auch sichergestellt werden, dass die dafür erforderliche Infrastruktur nicht weiter als Spekulationsobjekt behandelt wird", appelliert Kovac eindringlich.

Release 9. April 2018, 08:00