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Literaturhinweis: Das neue Urheberrecht
Peter Klotzki, Sandra Lange, Steffen Schöne, Das neue Urheberrecht - Vollständige Textausgabe mit gekennzeichneten Änderungen und kommentierenden Anmerkungen, Rechtsverlag, Düsseldorf/Berlin 2002, 16,50 €.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war bei der Auseinandersetzung um das Urhebervertragsrecht eher zurückhaltend. Sie hat nun einen kleinen Band vorgelegt, der die Neuregelung vorstellt. Zum Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG wird angemerkt, dass es sich um den Anspruch auf einseitige Änderung eines bereits geschlossenen Vertrages handelt und so in erheblicher Weise in die Privat- und Vertragsautonomie als dem grundlegenden Prinzip unserer Rechtsordnung eingegriffen wird. Der Maßstab der Angemessenheit und Redlichkeit wird vorgestellt, ohne den Begriff der Redlichkeit näher darzulegen. Die Bestimmung der Angemessenheit werde die Gerichte vor erhebliche Probleme stellen, insbesondere könne die Rechtsprechung zur Lizenzanalogie im Falle der unberechtigten Werknutzung nicht herangezogen werden. Dargestellt - auch mit einem Exkurs in die Zivilprozessordnung - sind die kollektiven Vergütungsregeln nach § 36 UrhG und das Verfahren ihrer Festsetzung. Alles in allem handelt es sich um einen aktuellen Text des Gesetzes (auch wenn in § 105 schon wieder neue Änderungen in Kraft getreten sind). Die Erläuterungen stellen die Änderungen kurz vor. Eine kommentierende Vertiefung zu Detailproblemen kann und will der Band nicht liefern.